Vermutlich hatte sich Henriette Quade (Die Linke) eine andere Antwort erhofft, als sie sich mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung wandte, um von dort eine „Einschätzung zur Hafenstraße 7 in Halle (Soziokulturelles Zentrum HaSi)“ zu bekommen. Nun allerdings hat sie es schwarz auf weiß:
„Die Landesregierung sieht mit Sorge die Gefahr, dass das Objekt Hafenstraße 7 in Halle (Saale) von Linksextremisten unterwandert werden könnte. Häuser wie die „Rote Flora“ in Hamburg und die „Rigaer Straße“ in Berlin haben sich auch nicht plötzlich zu linksextremen Zentren entwickelt. Solche Strukturen wachsen langsam. Deshalb haben die Sicherheitsbehörden vom Objekt ausgehende Aktivitäten sowie das Objekt unterstützende linksextremistische Gruppierungen und dort verkehrende Linksextremisten im Blick, um möglichem verfassungsfeindlichen Agieren erfolgreich entgegentreten zu können.“
Damit steht fest: Die Hafenstraße 7 ist zwar bislang nur mittelbares Beobachtungsobjekt, allerdings verkehren dort immer wieder von Verfassungschutz beobachtete linksextremistische Gruppierungen wie die „Rote Hilfe e.V.“, die antideutsche Arbeitsgemeinschaft „no tears for krauts“ und die „Interventionistische Linke Halle“. Die von Linken so gern vorgeschobene Nutzung des Zentrums als "Freiraum" bedeutet dabei – folgt man der Antwort der Landesregierung – vor allem eines:
„Das Engagement von Linksextremisten zielt auf die Abschaffung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten streben die Errichtung eines sozialistischen beziehungsweise kommunistischen Systems oder einer herrschaftsfreien anarchistischen Gesellschaft an. Damit stellen sie eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar. Zur Schaffung einer solchen herrschaftsfreien Gesellschaft bedienen sich Linksextremisten der sogenannten „Freiraumstrategie“. Das Thema „Freiräume“ spielt beim gewaltorientierten Linksextremismus eine herausragende Rolle. Dabei handelt es sich in der Regel um selbstverwaltete Zentren. Das sind zum Beispiel autonome Wohnprojekte, in denen vermeintlich herrschaftsfreie und selbstbestimmte Lebensformen praktiziert werden. Gleichzeitig wird das staatliche Gewaltmonopol negiert. Festzustellen ist in diesem Zusammenhang ein ausgesprochen aggressives Verhalten gegenüber allen, die vermeintlich in diese Sphäre eindringen. [...] Linksextremisten nutzen entsprechende Objekte ferner für ihre Abschottung nach außen, was insbesondere den Prozess von Radikalisierungen verstärken kann. Dies ist vor allem dann zu befürchten, wenn gewaltbereite Linksextremisten den Ton angeben, und wenn sie militante Aktionen planen und ausüben und gleichzeitig ein Umfeld aufbauen, das ihr Handeln rechtfertigt und unterstützt oder die Strafverfolgung erschwert.“
Linke Arbeitsteilung
Besonders in Bezug auf den letzten Abschnitt scheint es um das Umfeld des "HaSi" eine regelrechte Arbeitsteilung zu geben. So fanden verschiedene Workshops des vom Verfassungsschutz als linksextremistische Organisation beobachteten "Rote Hilfe e.V." in der Hafenstraße statt, bei denen unter anderem die Vertuschung von Straftaten und ein möglichst renitenter Umgang mit Ermittlungsbehörden Thema waren. Für die Umsetzung dieser Lektionen auf der Straße scheint hingegen eher das „Offene Antifaplenum“ (OAP) verantwortlich zu zeichnen; die Gruppe wird im vorliegenden Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt als „gewaltbereite Gruppierung“ geführt. Dazu passt, dass sich die Mitglieder der Gruppe maßgeblich an der Halleschen "Kick 'em out"-Kampagne beteiligen, die versucht, eine Brücke zwischen linksextremen Gewalttätern, gemäßigten Kräften und Gutmenschen zu schlagen.
Gewaltbereites Bündnis
Bisher bekannte die Gruppe, auf deren Demonstrationen auch die vom Verfassungsschutz beobachtete radikal-antideutsche Gruppe "Gesellschaftskritische Odyssee" sprach, sich nur verklausuliert zum Einsatz von Gewalt. So zum Beispiel in ihrer Stellungnahme zu den linksterroristischen Attacken auf das patriotische Hausprojekt in Halle im vergangenen Oktober:
„Bei aller Wichtigkeit der von uns genannten Aktionsformen sind es jedoch leider nicht nur Worte, mit denen der Gewalt der Faschisten begegnet werden muss. Mit dem Angriff auf das Haus der Identitären haben wir, entgegen der Behauptung der Rechten, nichts zu tun.
Dies ist eine Verleumdung, die sowohl uns als auch unsere Referenten betrifft und gegen die wir momentan rechtliche Schritte prüfen. Wir zeigen uns jedoch, und das möchten wir noch einmal ausdrücklich betonen, solidarisch mit allen Menschen, die auf verschiedenen Wegen [!] das Treiben der Faschisten verhindern wollen.“
Inzwischen treten die extremistischen Tendenzen jedoch offen zutage. In einem im Januar erschienenen Interview mit dem linken Transit-Magazin beklagten zum Beispiel zwei Mitglieder der Gruppe die mangelnde Gewaltbereitschaft der bürgerlichen Akteure in der von ihnen mitbegründeten Anwohnerinitiative gegen das patriotische Hausprojekt:
„Wir hatten dann auch die Befürchtung, dass bei der zweiten Demo weniger Menschen aus einem eher bürgerlichen Spektrum kommen. Der Slogan war radikaler und es gab diesen Angriff. Es kamen dann dennoch relativ viele Bürger_innen. Trotzdem gibt es Diskussionen: „Wie könnt ihr euch mit den Angreifer_innen solidarisieren“, „Gewalt darf doch nie ein Mittel sein“… Das diskutieren wir dann und machen klar, dass wir eine andere Meinung dazu haben.“
Zwischen den Zeilen scheint dann auch der eigentliche Grund für die Kooperation mit der Anwohnerinitiative durch:
„Wir begrüßen die Anwohner_inneninitiative sehr. Wenngleich da auch einige dabei sind, denen es vor allem um die Ruhe in ihrem Viertel geht. Das ist vielleicht ein legitimes Anliegen derer, die da wohnen und als Anwohner_innen in den Konflikt hineingerutscht sind. Wir schauen dann, wie man da noch einen politischen Anspruch mit hinein bringt.“
Im Klartext heißt das: Es reicht den Verantwortlichen der Kampagne nicht, wenn Bürger aus Angst vor den Übergriffen „roter“ Randalierer einem Bündnis beitreten, sie sollen sich dort gefälligst auch mit linksradikaler Politik anfüttern lassen!
Stadtrat: Kriminelle Hausbesetzer müssen Objekt verlassen
Inzwischen hat der Hallesche Stadtrat den Kaufbestrebungen des HaSi-Trägervereines Capuze e.v. übrigens eine Absage erteilt – nach Eigenaussage der Besetzer ist inzwischen eine Räumungsklage im Gange. Allerdings hat man dort bereits Widerstand angekündigt. Wie der aussehen wird, kann man sich vorstellen, wenn man einen Blick in die Rigaer Straße in Berlin oder ins Hamburger Schanzenviertel wirft.
Pikantes Detail: Erst vor kurzem stellte die Hallesche Studentenvertretung dem "HaSi" einen vierstelligen Betrag zum Erwerb von Sportgeräten zur Verfügung. Die Antragssteller versteckten sich damals bewusst hinter der Anonymität des "Arbeitskreises Protest". Wirft man einen Blick auf die Netzpräsenz des Projektes wird klar wieso: Hinter den Sportangeboten "Capoeira" und „Selbstbehauptungstraining“ verbirgt sich nichts anderes als eine Kampfsportausbildung. Glaubt man den Betreibern, konnte dafür sogar ein professioneller Trainer gewonnen werden.
Aus „Freiraum“ wird Angstraum
Das Beispiel in Halle zeigt, wie Linksextreme vorgehen, wenn sie ihre Parallelgesellschaften schaffen. Es ist ein einfaches 5-Stufen-Programm zur Eroberung von öffentlichem Raum.
- Sie führen die Zivilgesellschaft mit den bekannten leeren Worthülsen vor und spannen ihre naivsten Vertreter und die üblichen Ideologen für ihre Sache ein.
- Es werden alle öffentlichen (Steuer-)Töpfe angezapft, die erreichbar sind, um uns alle für ihre obskuren Projekte zahlen zu lassen.
- Jeder Kritiker wird beschimpft, bedroht und bekämpft. Dies müssen derzeit leider die Nachbarn in der Hafenstrasse erfahren und alle, die sich kritisch mit diesem offen linksextremen Projekt auseinandersetzen.
- Ein gemeinnütziger Zweck wird simuliert, dabei wird nur eine kleine, in sich geschlossene, linke Klientel bedient, die gerade in Halle / Saale schon genügend andere Anlaufpunkte hat.
- Wenn das Projekt mangels bürgerlichen Widerstands umgesetzt werden kann, wird es zum linken „Freiraum“ erklärt und damit zur „no go area“ für alle, die nicht in das verquere Weltbild der linken Pseudoaktivisten passen. Ein weiterer Baustein einer kaputten Parallelgesellschaften für gescheiterte Seelen ist entstanden.
Damit es nicht so weit kommt, sollten sich alle bürgerlichen und demokratischen Kräfte zusammentun und solche Angsträume unmöglich machen. Dabei dürfen nicht nur die offen linksextremen Akteure im Mittelpunkt stehen, sondern auch die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, die solche extremistischen, gewaltaffinen Strukturen aus Unwissenheit, politischer Bequemlichkeit oder ideologischer Nähe fördern und ermöglichen.
Wir unterstützen Sie gern dabei.
