- Die EU-Kommission arbeitet an einem Neuen Migrationspakt. „Ein Prozent“ stellt die Eckpunkte vor.
- Hinter den Plänen verbirgt sich die Umsetzung der Idee einer EU-weiten Umverteilung von Migranten.
- Die Migrationsfrage spaltet die EU weiterhin in globalisierte West- und identitäre Osteuropäer.
Knapp zwei Jahre sind seit der Verabschiedung des UN-Migrationspakts vergangen. Geändert hat sich seitdem nichts: Der Migrationsdruck steigt, die Asylzahlen bleiben hoch. Jetzt plant die EU-Kommission einen neuen Migrationspakt auf EU-Ebene. Wir sehen uns das Dokument und die Pläne genauer an.
Worum geht es?
Der Neuen Migrationspakt („New Pact on Migration and Asylum“) befindet sich derzeit im Initiativen-Status. Ausgangspunkt für den Pakt ist das Programm der EU-Kommission für 2020. Dort wird in einem Absatz auf die Notwendigkeit eines „Anstoßes und Neustarts“ in Migrationsfragen hingewiesen. Dies soll in Form eines „ganzheitlichen Ansatzes“ mittels eines neuen Migrationspaktes geschehen.
Die Eckpunkte des Kommissions-Arbeitspapiers lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
- Reform und Aufbau eines „belastbareren, humaneren und effizienteren Migrations- und Asylsystems“
- Aufrechterhaltung der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums
- Vorbereitung auf die Auswirkungen des globalen Bevölkerungswachstums auf Migrationsströme
So weit, so gut. Doch was verbirgt sich wirklich hinter den Plänen eines Neuen Migrationspakts? Aufschluss über diese Fragen gibt ein „Fahrplan“ zur Initiative, der hier heruntergeladen werden kann.
Was steht drinnen?
Wie bereits erwähnt, handelt es sich derzeit lediglich um einen Entwurf. Auf der Internetseite der Europäischen Kommission konnten EU-Bürger zwischen 30. Juli und 27. August 2020 ihre Meinung zu dem Fahrplan kundtun – kaum jemand nutzte diese Möglichkeit. Dank Aufrufen in Sozialen Netzwerken kamen bis gestern immerhin noch rund 1.800 Kommentare dazu.
Inhaltlich präzisiert der Fahrplan der Kommission die oben genannten Eckpunkte. Kein Mitgliedsstaat könne die illegale Migration sowie die Sekundärmigration selbständig bewältigen, so das Papier. Gleichzeitig verdeutlicht das Dokument, das komplette Versagen der staatlichen und suprastaatlichen Organe in Migrationsfragen seit 2015.
Hinter dem kurzen Umriss des Vorhabens verbirgt sich die Forderung v.a. westeuropäischer Politiker nach einer „solidarischen“ Lösung des Migrationsproblems, sprich: die Umverteilung der von Westeuropa verursachten Migrantenströme auf andere, mehrheitlich osteuropäische Staaten, die der Masseneinwanderung ablehnend gegenüberstehen.
In dem Dokument ist u.a. von „stabilen Außengrenzen“, einem „voll funktionstüchtigen Schengen-Raum“, „legalen Einwanderungswegen“, einem „neuen Solidaritätsmechanismus“ als Teil eines „modernisierten“ Europäischen Asylsystems sowie einer „vorhersehbareren Antwort auf ‚search and rescue‘ [vermeintliche Seenotrettung durch Schlepper-NGOs; EP]“ die Rede.
Was bedeutet das?
Der Neue Migrationspakt wird nicht zur Lösung des westeuropäischen Migrationsproblems beitragen. Ganz im Gegenteil: Mit dem Versuch, eigenes Politikversagen auf andere Staaten abzuwälzen, verhindert das homogenitätsfeindliche Polit-Establishment eine Beendigung der Massenzuwanderung. Stattdessen dürfte sich der Spalt zwischen den identitären Osteuropäern und den globalisierten Westeuropäern vertiefen. Wollen die EU-Bürokraten über den neuen Pakt den Druck auf den Osten (unter Führung von Polen und Ungarn) weiter erhöhen, könnte sich die Migrationsfrage weiter zum Spaltpilz der EU auswachsen.
Mittlerweile warnt die Bundespolizei vor einem erneuten Anstieg der illegalen Migration. Das belegen interne Berichte, die „Ein Prozent“ vorliegen (hier lesen). Gleichzeitig agieren Schlepper-NGOs wieder im Mittelmeer. Und mittlerweile hat sich die Schwäche der EU und ihrer Mitglieder weltweit herumgesprochen.
Die Zeit drängt. Solange Staaten wie die Bundesrepublik, Italien und Frankreich Massenmigration in verantwortungsloser Weise befördern, ist eine EU-weite Einigung unmöglich.
