Die allgemeine Impfpflicht ist vom Tisch: 378 Abgeordnete stimmten gegen den Lauterbach-Scholz-Antrag und nur 296 dafür. Die Hardliner vor allem aus der Ampel-Regierung stehen vor einem politischen Scherbenhaufen, vor dem Reichstag jubeln die Bürger. Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach haben sich massiv blamiert. Bereits jetzt werden erste Stimmen laut, dass Lauterbach sein Amt abgeben sollte. Der Grund für das Scheitern ist die Blockade der Union, die aber für neue Gesprächsrunden Bereitschaft signalisieren könnte. Das bedeutet, das Thema ist noch nicht vom Tisch.
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Unsere Übersicht zu den Anträgen und zur Bedeutung der Abstimmungsreigenfolge:
Das war der Plan
Für die zwei Anträge zur Impfpflicht ab 18 und 50 Jahren gab es bereits lange vor der heutigen Debatte keine Mehrheit, deswegen hat man sich zusammengetan und die Impfpflicht ab 60 Jahren aus dem Hut gezaubert. Hier steckte der Teufel im Detail, den versteckt im Gesetzentwurf gab es eine mögliche Impfplicht ab 18 Jahren, die der Bundestag hätte aktivieren können. Bis dahin hätte es für Bürger von 18 bis 59 Jahren eine Nachweispflicht über eine durchgeführte Impfberatung gegeben. Diese Vorhaben sind jetzt gescheitert.
Vorsicht: Das ist nicht das Ende
In der Debatte haben CDU und CSU signalisiert, dass man zu Gesprächen bereit ist. Es macht aber den Anschein, als hätte man heute der Scholz-Regierung einen Denkzettel verpassen wollen, um dann neu zu verhandeln. Botschaft: An uns, an der Union, kommt niemand vorbei. Auch die Impf-Hardliner werden diese Niederlage nicht auf sich sitzen lassen und einen neuen Versuch starten.
Das bedeutet, dass dieser heutige unglaubliche Sieg des patriotischen Widerstands nur von kurzer Dauer sein könnte. Gerade die Union hat in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass ihnen ihre Ideale von gestern völlig egal sind, wenn der Preis stimmt.
Wir müssen also wachsam bleiben und auch nach dem Ende fast aller Maßnahmen und dem Ende der allgemeinen Impfpflicht weiter für die Betroffenen einstehen. So gilt beispielsweise die Impfpflicht für medizinisches Personal weiterhin. Hier brauchen die Betroffenen unsere volle Solidarität, denn sie, und nicht die Politiker im Bundestag, halten unser Land am Laufen und verdienen unseren Respekt.
Haltet die Augen offen. Trotz dieses hart erarbeiteten Sieges ist der Kampf noch lange nicht vorbei.
