Die hohen Umfragewerte der AfD, ganz generell die Akzeptanz, gar Unterstützung rechter Positionen von immer mehr Menschen im ganzen Land, die wachsende Kraft der alternativen Medien, das stetige Erstarken einer patriotischen Gegenkultur und immer neue nonkonforme Projekte und Freiräume machen den Etablierten Angst. Die Handlanger der Mächtigen melden sich immer lauter und schriller zu Wort, weil es auch um ihre Posten und ihre persönliche Zukunft geht.
In der letzten Woche haben wir die absurden Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang mit Fakten widerlegt. In dieser Woche wenden wir uns einem anderen, laut polterten politischen Beamten zu: dem sächsischen Innenminister Armin Schuster – einem Mann, der gegen sein politisches Ende kämpft.
Immer auf dem Sprung
Hört man sich im Landtag um, dann ist der gebürtige Westdeutsche immer noch ein Fremdkörper in Sachsen und in seiner beruflichen Wahlheimat bisher nicht wirklich angekommen. Der CDUler Schuster wurde im April 2022 sächsischer Innenminister, nachdem sein Vorgänger wegen Vetternwirtschaft seinen Hut nehmen musste.
Als ehemaliger Bundespolizist war Schuster von 2009 bis 2020 Bundestagsabgeordneter für seinen Heimatwahlkreis in Baden-Württemberg. Im Bundestag hat er erste Abnutzungserscheinungen gezeigt. Den Vorsitz des wichtigen Untersuchungsausschusses im Bundestag zum sogenannten Breitscheidplatz-Attentat musste er wegen Überlastung bereits nach anderthalb Jahren (März 2018 bis September 2019) abgeben.
Seine restlichen Aufgaben im Bundestag legte er 2020 nieder, um Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu werden. Diesen Posten verließ er schnell wieder, um im Frühjahr 2022 – als umstrittener Westimport – Innenminister in Sachsen zu werden. Dieser Posten ist nun durch die geringen Umfragewerte der sächsischen CDU in Gefahr. So erklärt sich auch Schusters aufgesetzter Anti-Rechts-Kurs. Denn eine starke AfD ist eine Gefahr für die Karrierepläne des 62-Jährigen – denn trotz seiner Sprunghaftigkeit dürfte das sächsische Innenministerium die letzte echte Karrierestation sein. Es fehlt eine ernsthafte Anschlussverwendung für Schuster.
Konservative Fassade, linke Positionen
So erklärt sich auch, warum Schuster rechte Demonstranten verunglimpft, AfDler als „Verbrecher“ bezeichnet und offen mit undemokratischen Methoden gegen Regierungskritiker vorgeht. Den Rechten in Sachsen ließ er in grenzenloser Selbstüberschätzung ausrichten: „Wir kriegen euch“. Die Patrioten im Freistaat sollen nicht wegen politischer Straftaten vor Gericht gezerrt werden, sondern dank des „Al-Capone-Prinzips“: Man will unliebsame Bürger solange mit der Macht der Behörden drangsalieren, bis Gründe geschaffen wurden, um sie aus dem Verkehr zu ziehen oder sie ihren Widerstand aufgeben. Mit dieser willkürlichen Vorgehensweise haben wir uns bereits hier beschäftigt.
Lob für Lina E. und mehr Migranten
In einem aktuellen Interview ließ Schuster seine konservative Maske komplett fallen. Als zuständiger Innenminister hatte er bereits das erste Hammerbanden-Urteil und die Freilassung von Lina Engel gelobt und so auf die linksextremen Gewaltandrohungen zum „Tag X“ reagiert. Gebracht hat es wenig.
Im Interview stellte er klar, dass Lina Engel nicht mehr ins Gefängnis muss und die Entlassung nach der Hälfte der abgesessenen Strafe ein „hammerhartes Urteil“ darstelle. Ob das Wortspiel zur brutalen Hammerbande beabsichtigt war, weiß nur Herr Schuster selbst.
Zudem lobte der angeblich konservative Innenminister die Linksextremistin dafür, dass sie bei den „Tag X“-Krawallen nicht öffentlich aufgetreten ist. Der von Schuster ursprünglich propagierte Kampf für Recht und Ordnung (und gegen Linksextremismus) muss wohl noch warten … Oder sieht er etwa genau so aus?
Auch bei der Migrationspolitik wirkt Schuster eher wie ein Grüner. Aktuell könne Deutschland seiner Meinung nach bis zu 250.000 Asylanten jährlich aufnehmen. Die Ausländerkriminalität nennt er „nicht so dramatisch“. Schuster erläutert zudem, dass nur wegen der fehlenden Integrationsangebote keine höheren Zuwanderungszahlen möglich sind. Gewollt sind sie allemal. Denn gleichzeitig rutscht ihm raus, dass bei mehr Integrationsleistungen jährlich bis zu 500.000 Fremde nach Deutschland kommen könnten.
Fordern, aber nicht liefern
Ähnlich überfordert wie beim Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat zeigt sich Schuster bei der Bewältigung der aktuell stattfindenden Massenmigration an den sächsischen Grenzen. Immer wieder fordert(e) er die Bundespolitik zu Grenzkontrollen auf, statt selbst ernsthaft tätig zu werden.
Ähnlich wie sein bayrischer Amtskollege könnte Schuster einen verstärkten Schutz der Grenze anordnen – tut es aber nicht.
Mit der konkreten Situation im Grenzort Bad Gottleuba-Berggießhübel konfrontiert, liefert Schuster keine Antworten und bietet den Bürgern keine konkreten Hilfen an.
In dem Ort an der deutsch-tschechischen Grenze setzen immer aggressiver auftretende Schlepper beinahe täglich illegale Einwanderer aus. Eine Mutter beklagt, dass sie ihre Kinder nicht mehr allein vor die Tür schicken kann, weil Fremde aus der ganzen Welt ihre Stadt belagern. Der sächsische Innenminister, der für den Schutz dieser Familie und der Kinder zuständig ist, lässt die Menschen an der Grenze allein.
Nur bei Forderungen an die Bundespolitik tritt Schuster laut auf, denn hier sorgen Zwischenrufe für Schlagzeilen, machen keine Arbeit und schärfen das Profil des angeblich Konservativen. Doch schaut man hinter die PR-Strategie, also auf Schusters Leistungsbilanz, ist diese – gerade in der kommunalen Migrationspolitik – eine Katastrophe. Es scheint so, als ob sich der Minister mehr um die eigene PR als um die anfallende Arbeit kümmert.
Am 1. September 2024 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Wer angeblich patriotische CDUler inhaltlich stellen will, braucht nur auf die Problempersonalie Schuster zu verweisen und die hier präsentierten Fakten anzuführen. Der Neuzugang könnte im kommenden Wahlkampf zu einer schweren Last für den Ministerpräsidenten Kretschmer werden.
