Investigativ: Die Schlepper-NGOs (Teil IV)

Von Januar bis Juni kamen allein über die offene Mittelmeer-Route 72.000 Migranten von Afrika nach Italien – das sind durchschnittlich drei bis vier Boote mit 400 Illegalen pro Tag, oder auch zu Spitzenzeiten 12.500 innerhalb von 48 Stunden! Sie werden dabei maßgeblich von „zivilen Seenotrettern“ angelockt und dann von libyschen Schleppern in die Rettungszonen gebracht. Das Geschäft boomt und ein Ende ist vorerst nicht in Sicht.

Die Magnetwirkung der Mittelmeer-NGOs ist zweifelsfrei belegt: Je mehr „Rettungsschiffe“ vor Libyen kreuzen, desto mehr Migranten wagen mit der Aussicht auf eine inszenierte Rettung die Überfahrt. Jetzt wächst auch hierzulande die Kritik an den zwielichtigen Vereinen: Die Sächsische Staatsanwaltschaft ermittelte kurzzeitig gegen eine NGO aus Dresden. „Ein Prozent“ hat im vierten Teil der Recherche-Serie alle wichtigen Informationen zusammengefasst.

New York Times bestätigt: Rettung direkt vom Strand

Die Tageszeitung The New York Times hat in einer Recherche zur anhaltenden Flüchtlingskrise im Mittelmeer herausgefunden, dass die „Rettungen“ zunehmend in Küstennähe stattfinden. Während 2014 noch Boote in „Seenot“ auf dem Mittelmeer aufgegriffen wurden, rückten die „Rettungen“ in jüngster Zeit immer näher an die Küste. Besonders auffällig: Seit 2016 wurde kaum noch ein Migrantenboot direkt auf See gesichtet, die NGOs kreuzen direkt vor dem libyschen Strand und sind sichtbare Sammelpunkte für die Migranten. (Der lesenswerte Artikel ist hier abrufbar.)

Staatsanwaltschaft: MISSION LIFELINE unter Schleuserverdacht?

Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit Ende Juni gegen den Dresdner Verein MISSION LIFELINE wegen des Verdachts der Beihilfe zur Einschleusung von Ausländern, die Ermittlungen wurden jedoch wieder eingestellt. Nach Anzeige einer Privatperson erhielten der Vereinsvorsitzende Axel Steier und sein Stellvertreter Sascha Pietsch eine polizeiliche Vorladung zur Zeugenvernehmung. Der Vorwurf wiegt schwer – Schleuserei ist kein Kavaliersdelikt, die Hilfe zum illegalen Grenzübertritt steht unter Gefängnisstrafe.

Die Ermittlungen hatte die Abteilung Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizeiinspektion übernommen – die ermittelt üblicherweise bei kriminellen Rockerbanden und organisiertem Drogenhandel. In den sozialen Medien wurden die Ermittlungen überwiegend begrüßt: Nachdem die bundesdeutschen Grenzen weder von der Regierung noch von Polizeibeamten geschützt oder überwacht werden, ist jeder Schritt in Richtung Sicherheit und Ordnung im Interesse der deutschen Bürger.

MISSION LIFELINE sieht im Tatvorwurf – Sie ahnen es schon – eine diffamierende Hetzkampagne und fürchtet durch die juristische Prüfung der fragwürdigen Vereinsaktivitäten eine Beeinträchtigung der Spendenbereitschaft. Im Januar erwirkte der Verein bereits eine gerichtliche Verfügung gegen PEGIDA-Sprecher Lutz Bachmann, der den Verein ebenfalls öffentlich kritisiert hat.

Schlepper rechnen mit NGOs

Auf ihrer Internetseite schreibt der Verein zur geplanten Fahrt auf dem Mittelmeer:

Dabei konzentrieren wir uns auf das Seegebiet, in dem aktuell am meisten Menschen weltweit sterben – dem zentralen Mittelmeer. Mit unserem Rettungsschiff werden wir die Patrouillendichte im Suchgebiet entlang der libyschen Küste verstärken. (Quelle hier abrufbar)

Was die Dresdner Organisation ganz bewusst nicht schreibt: Eine Verstärkung der „Patrouillendichte“ bedeutet in der Realität, dass die Schlepper einen weiteren sicheren Anlaufpunkt für den Menschenhandel haben und die Kassen weiter klingeln. Ob also absichtlich oder aus reiner Naivität: Die selbsternannten „Retter“ verkörpern die schwimmende Geschäftsgrundlage der afrikanischen Schlepper.

Notlage mit Ansage

„Seenotrettung ist Pflicht für jedes Schiff“, äußerte MISSION LIFELINE-Vorsitzender Steier gegenüber der Presse und betonte die Rechtmäßigkeit der Mittelmeer-NGOs. Diese Rettungspflicht gilt selbstverständlich für alle Schiffe, doch erfahrene Rechtsexperten bezweifeln die Umstände dieser vermeintlichen Seenotrettung: Im Normalfall gilt zwar diese Rettungspflicht, doch die Schiffe mancher NGOs geraten nicht ohne Grund in Not, sie steuern die Gewässer vor Libyen in der festen Absicht an, dort durch SOS-Signale andere Schiffe zur Aufnahme der Migranten zu zwingen. Anders gesagt: Erst steckt man ein Haus bewusst in Brand, um dann auf die Rettungspflicht der Feuerwehr zu verweisen! Juristisch ist das Vorgehen der selbsternannten Helfer also höchst fragwürdig.

Behindern NGOs die libysche Marine?

Seit 2016 werden Teile der libyschen Marine durch europäische Militärs ausgebildet – mit Erfolg! Mehrere Interventionen der libyschen Sicherheitskräfte in den Hoheitsgewässern gegen die Schlepper-NGOs und eine schnelle Rückführung der illegalen Migranten belegen die steigende Effizienz der Ausbildung. Die Schlepper-NGOs sind über die Rettung von der falschen Seite natürlich zutiefst empört und unterstellen der Marine „illegale“ Methoden. Die NGOs, die sich zwar stets auf das Seerecht berufen, dabei aber die Migranten nicht in den nächsten Hafen in das nur wenige Minuten entfernte Libyen bringen, sondern Hunderte Kilometer nach Sizilien, fordern nun eine „Offenlegung der Inhalte bei der Ausbildung der Libyschen Küstenwache zum Thema völkerrechtlicher und seerechtlicher Grundlagen“. (Der empörte Bericht von „SeaWatch“ und ein Video zur legitimen Rückführung der Marine befindet sich hier.)

Was SEA WATCH erst später erfuhr: Auf dem besagten libyschen Marineschiff war ein Journalisten-Team von Spiegel-TV anwesend und dokumentierte den Vorfall am 11. Mai aus Sicht der Libyer. In dem äußerst sehenswerten Bericht greift die libysche Marine ein illegales Migrantenboot auf. Dessen Insassen wollten eigentlich auf das SEA WATCH-Schiff übersetzen und sind natürlich über die plötzliche „Rettung“ verwundert. Von Seenot keine Spur!

Marinekapitän Abdul-Bari sieht im gefährlichen Handeln von SEA WATCH und anderen NGOs sogar einen „Taxiservice“ für die illegalen Migranten:

Ich denke, die Präsenz dieser Schiffe in diesen Gewässern verschärft das Problem, weil sie die Arbeit für die Schlepper einfacher macht. Früher mussten die Schlepper 160 Meilen bis nach Lampedusa, jetzt sind es nur noch 12 Meilen. sie brauchen nur zwei Stunden, ein Taxi-Service für die Flüchtlinge! Kapitän Abdul-Bari, libysche Marine

Identitäre Verteidigung – Defend Europe

Die Mittelmeer-NGOs sind Establishment-Organisationen mit Millionen-Budgets. Sie werden täglich weiter Tausende Illegale nach Europa bringen – wenn wir sie nicht aufhalten!

Die einzigartige Kampagne #DefendEurope der Identitären Bewegungen Frankreichs, Deutschlands, Österreichs und Italiens greift libyschen Schleppern und deutschen NGOs jetzt in die Speichen. Die Idee: Patrioten kreuzen dicht neben den Schiffen und dokumentieren den Rechtsmissbrauch im Mittelmeer, alarmieren die libysche Marine und vereiteln das Geschäft der Schlepper. Alle Informationen zum Projekt gibt es hier.

Live-Berichterstattung von „Ein Prozent“

Wenn das identitäre Schiff ab Mitte Juli in See sticht, ist auch unser Aktivist und Mitarbeiter Simon Kaupert mit an Bord: Er kennt die Strippenzieher im Mittelmeer genau! Wer die unabhängige Recherche unterstützen will, kann dies über PayPal (hier), mit einer Überweisung (hier) oder mit einer Fördermitgliedschaft (hier) tun. Jeder Cent macht Europas Grenzen sicherer – und damit Deutschlands Straßen.