Migrationspakt: Wie die CDU uns täuschte

• In Sachsen-Anhalt hat die CDU eine Beschlussfassung des Landtages durch ein parlamentarisches Manöver verhindert.
• Die Altparteien wollten eine kritische Debatte in Sachsen-Anhalt offenbar vermeiden.

Der „Global Compact for Migration“ – „Ein Prozent“ berichtete – wurde am 10. Dezember 2018 auf einer zwischenstaatlichen Konferenz in Marrakesch durch 164 Mitgliedsstaaten der UN angenommen und am 19. Dezember 2018 durch die UN-Generalversammlung abgestimmt. Gegen den „UN-Migrationspakt“ stimmten Israel, Polen, die Tschechische Republik, Ungarn sowie die USA. Weitere zwölf Staaten enthielten sich, darunter Italien, die Republik Österreich und die Schweiz. Die Bundesrepublik votierte bekanntlich für den Migrationspakt. Zuletzt führte ein Artikel der „Welt“ aus, mit welchen Mitteln der Geheimdiplomatie der Migrationspakt zum Schaden der Bürger im Hinterzimmer erarbeitet wurde.

Der Migrationspakt im Landtag Sachsen-Anhalt

Seitdem im Herbst 2018 offenkundig wurde, welche Gefahren der Migrationspakt birgt, stellten sich eine große Zahl an Bürgern, freien Medien, Bürgerinitiativen und die AfD auf Bundes- und Länderebene gegen den Migrationspakt. In Sachsen-Anhalt sprach sich ferner der CDU-Landesverband im November 2018 gegen den Pakt aus.

Am 23. November 2018 machte die AfD-Fraktion den Pakt im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Thema, nachdem sie bereits am Vortag eine Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz durchgeführt hatte. Ihr Antrag wurde heftig diskutiert. Bei den Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stieß der AfD-Antrag auf grundsätzliche Blockade. Im Gegensatz dazu pflichtete die CDU-Fraktion der AfD in großen Teilen bei.

Der Redner der CDU, deren parlamentarischer Geschäftsführer Markus Kurze, stellte u.a. heraus, dass der Migrationspakt viele Fragen aufwerfe, dass man sich nicht genügend damit im Vorfeld beschäftigen konnte und dass man darüber noch weiter debattieren müsse. So beantragte die CDU eine Überweisung des AfD-Antrags in die Ausschüsse für Inneres und Sport sowie mitberatend in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. Kurze führte bei seiner Rede u.a. aus:

„Für die Menschen da draußen, alle, unsere Großelterngeneration, unsere Elterngeneration oder die vielen Menschen, die jeden Morgen früh aufstehen und hart dafür arbeiten, dass wir diesen Wohlstand haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die machen wir das. Denen sind wir auch schuldig, dass wir uns mit diesem Pakt näher beschäftigen, weil der Pakt am Ende Fragen aufwirft, eine Frage nach der anderen. Natürlich hätte man sich vorher damit beschäftigen können, wenn es in Berlin nicht unterhalb des Radars passiert wäre.“

Mit einer Mehrheit der Stimmen des Landtags wurde der AfD-Antrag in die genannten Ausschüsse überwiesen. Die AfD-Fraktion sperrte sich in großen Teilen gegen die Überweisung in zwei Landtagsausschüsse, da eine abschließende Beratung vor der Annahme des Migrationspakts am 10. Dezember 2018 schlicht nicht möglich war.

Dank CDU kein Beschluss möglich

An dieser Stelle zeigte sich bereits, wie die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt taktiert, wenn es darum geht, Beratungsgegenstände, die dem Volk unter den Nägeln brennen, der eigenen Linie aber entgegenstehen, zu beerdigen. Hätte der Landtag den AfD-Antrag in nur einen Ausschuss überwiesen, wäre es entsprechend der Geschäftsordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt durchaus möglich gewesen, einen finalen Beschluss noch vor der Unterzeichnung des Migrationspakts in Marrakesch herbeizuführen. Allein es fehlte der CDU hierbei an Mut und entsprechendem Willen.

Bisher war alles öffentlich. Es folgten drei Ausschussberatungen – am 14. März 2019 die Erste Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport, am 23.03.2019 die Mitberatung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und am 11. April 2019 die Zweite Beratung im Innenausschuss. Der gespannte Leser brennt nun sicherlich darauf zu erfahren, welche Fragen die CDU in den Ausschüssen aufwarf, was debattiert und geklärt wurde.

Die CDU schweigt

Grundsätzlich tagen die Landtagsausschüsse in Sachsen-Anhalt nichtöffentlich, wodurch ein detaillierter Bericht über die geführten Debatten ausbleiben muss.

In keiner der drei Ausschusssitzungen meldeten sich CDU-Leute zu Wort. Die noch in der Sitzung des Landtages durch die CDU groß angekündigte Debatte zum Migrationspakt und das Klären offener Fragen blieb vollständig aus. Allein ein Abgeordneter der AfD-Fraktion meldete sich zu Wort und kritisierte das Verhalten der anderen Fraktionen im Ausschuss scharf. Bereits zur ersten Ausschusssitzung wurde eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche vorsah den AfD-Antrag zum Migrationspakt abzulehnen. Dieser Empfehlung folgten die Ausschüsse mehrheitlich, bei geschlossener Ablehnung durch die AfD.

Am 22. Mai 2019 folgte die Zweite Beratung des AfD-Antrags im Landtag. Eine nochmalige öffentliche Debatte zum Thema wurde dabei abgelehnt. Allein der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Oliver Kirchner machte von seinem Rederecht Gebrauch und thematisierte das enttäuschende Verhalten der CDU.

Die bittere Realität

Es bleibt festzustellen, dass die CDU, zumindest so lange, wie sie sich mit linken und grünen Kräften die Regierungsbänke teilt, ihren Worten keine Taten folgen lässt. Das angeführte Beispiel aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt zeigt dabei auch deutlich, dass selbst Beschlüsse, welche die eigene CDU-Landespartei fasst, durch die CDU-Fraktion politisch nicht umgesetzt werden. Dies alles sollten die Bürger unseres Landes bei künftigen Urnengängen im Hinterkopf behalten.