Während in Europa Politiker, Ökonomen und NGOs immer noch mehr Zuwanderung fordern und die daraus resultierenden Probleme einer neuen, multiethnischen Gesellschaft einfach zu „Einzelfällen“ deklarieren, steigt die Zahl der Staaten, die bereit sind, notwendige Entscheidungen zu treffen, um die Souveränität und das Gewaltmonopol des Staates zu bewahren. Das Beispiel Australien macht deutlich: Geschlossene Grenzen sind die menschlichere Entscheidung!
Weltweite Verbreitung
Mit einer klaren Botschaft – „Niemals wird Australien zu eurer Heimat“ – machte die australische Regierung 2014 allen potenziellen Migranten klar, dass jeder Versuch der illegalen Einwanderung zwecklos ist. Mit Flyern, YouTube-Videos und Plakaten wurde die Botschaft in 17 verschiedenen Sprachen verbreitet. Darunter waren Albanisch, Arabisch, Farsi, Nepali, Pashtu, Somali und Vietnamesisch. Die Warnung ist eindeutig: Egal ob Kinder, Familien, Gebildete oder Fachkräfte, jeder ohne gültiges Visum werde radikal abgelehnt. „Denkt zweimal nach, bevor ihr euer Geld verschwendet. Menschenschmuggler lügen“, erklärte die australische Regierung. Die Kampagne wurde weltweit durch die Mainstream-Presse aufgegriffen, was zu einer weiteren Verbreitung der Botschaft sorgte. Zahlreiche patriotische Initiativen nahmen sich die australische Kampagne zum Vorbild für eigene Werbeaktionen.
Pazifische Lösung als Grundlage des Erfolgs
Die konsequente Grenzsicherung hat in Australien mittlerweile schon Tradition.Bereits seit 1992 wurden alle Personen, die ohne gültiges Visum nach Australien einreisten, in Einwanderungshaft genommen. Aufgrund der „Tampa-Affäre“, bei der ein norwegischer Frachter 438 illegale Immigranten auf hoher See aufnahm und nach Australien brachte, startete der konservative Premierminister John Howard 2001 seineals „Pazifische Lösung“ bekannt gewordene Politik. „Wir entscheiden, wer in unser Land kommt und unter welchen Umständen“, hatte der Premierminister im Oktober 2001 verkündet. Im Kern beinhaltet diese Lösung, Asylsuchende und illegale Migranten gar nicht erst australischen Boden betreten zu lassen. Um die Ausnutzung der weiter im Pazifik liegenden Weihnachtsinseln sowie der Ashmore und Cartier und der Cocus Inseln zu verhindern, stimmte das australische Parlament für den „Migration Amendment Act“, der das Betreten der Inseln zu einer Straftat erklärte und der Regierung die Möglichkeit gab, auf diesen Inseln gestellte Asylanträge abzulehnen. Zudem wurden See- und Luftpatrouillen verstärktund die Klagemöglichkeit gegen eine Asylantragsablehnung eingeschränkt. Gleichzeitig wurden Aufnahmelager in Papua-Neuguinea und Naurugeschaffen, in welche Asylbewerber und illegale Einwanderer gebracht wurden. Die Zahlen der als „Boat People“ bekannten Einwanderer gingen sofort rapide zurück, von 5518 Fällen im Jahr 2001 auf genau einen im Jahr darauf. Auf diesem niedrigen Niveau blieben die Versuche der illegalen Einwanderung auch bis 2008. Im Jahr zuvor hatte der linke Politiker Kevin Rudd die Wahlen gewonnen und eine Schließung der Aufnahmelager sowie ein Abrücken von der Pazifischen Lösung beschlossen.
Ansteigende Einwanderung Dank mangelnder Grenzsicherung
Kaum hatte Rudd das Ende der Pazifischen Lösung verkündet, schon stiegen die Zahlen der illegalen Einwanderer und Asylbewerber wieder. Bereits ein Jahr nach der Kehrtwende in der Grenzpolitik ist ihre Zahl von 161 im Jahr 2008 auf 2726 im folgenden Jahr gestiegen – ein Anstieg um fast 2000 Prozent! Der Anstieg setzte sich fort, sodass es 2010 bereits 6555 Menschen waren, die ohne Visum nach Australien einreisen wollten. Der Druck der Öffentlichkeit zwang Rudd, wieder zur Pazifischen Lösung zurückzukehren. Das wiederum kostete Rudd die Mehrheit in seiner eigenen Labor Party (vergleichbar mit der deutschen SPD) und den Posten als Premierminister. Ihm folgte seine Parteigenossin Julia Gillard ins Amt, die einen hoffnungslosen Spagat zwischen der Vorstellung von offenen Grenzen in der eigenen Partei und dem Wunsch der Bevölkerung nach Grenzsicherung versuchte. Ihr Konzept hieß „Malaysian Solution“. Danach sollten 800 asylsuchende Malaysier wieder abgeschoben werden, wofür im Gegenzug 4.000 Malaysier mit temporärer Aufenthaltsgenehmigung ein Recht auf Einwanderung erhalten. Dieses Vorhaben wurde jedoch vom höchsten australischen Gericht wieder kassiert. Auch Gillard kam angesichts der immer größeren Asylantenströme nicht drum herum, die Aufnahmelager außerhalb des australischen Hoheitsgebiets neu zu eröffnen. Doch bis sie sich zu diesem Schritt durchringen konnte, waren in ihrer Amtszeit bereits 38.000 „Boatpeople“ gekommen - mehr als das Hundertfache an Einwanderern, die in der gesamten Zeit der Pazifischen Lösung nach „Down Under“ kamen.
Operation „Sovereign Borders“
Kein Wunder also, dass Gilbert bei der Wahl 2013 dem konservativen Tony Abbott unterlag. Dieser hatte seine Wahlkampagne „Stoppt die Boote“ genannt und sich für eine rigide Migrationspolitik eingesetzt. Mit Erfolg: Am 18. September 2013 konnte er das Amt des Premierministers antreten und seine Operation „Souveräne Grenzen“ starten. Es folgte eine unmittelbare Gesetzesverschärfung, Asylbewerber wurden wieder nach Papua-Neuguinea gebracht und im Falle einer Anerkennung dort angesiedelt. Eine Aufenthaltsrecht in Australien gab es nicht mehr. Bereits in der ersten Jahreshälfte von 2014 hatte sich die Zahl der illegalen Einwanderer, die per Boot kamen, enorm reduziert. Ab 2015 schafften es sogar offiziell gar keine Migranten mehr, per Boot ohne Visum einzureisen. Den Einwohnern der Auffanglager auf Manus und Nauru bietet die australische Regierung bis zu 10.000 Australische Dollar für ihre freiwillige Rückkehr in die Heimat. Zudem traf die australische Regierung im November 2016 ein Abkommen mit den USA, die einige der Asylbewerber aufnahmen.
Ein Vorbild für Europa
In seiner „Thatcher Lecture“ in der Londoner Guildhall ging der frühere Regierungschef Abbott 2016 hart mit der europäischen Asylpolitik ins Gericht. „Kein Land oder Kontinent kann alle seine Grenzen in alle Richtungen öffnen, ohne sich grundlegend selbst zu schwächen“, sagte Abbott. Es bestehe das Risiko, dass Europa einem „verfehlten Altruismus“ folge. Er forderte die Europäische Union dazu auf, ihre Außengrenzen zu schließen, alles andere sei ein „katastrophaler Fehler“. Er empfahl, die australischen Erfahrungen zu studieren (zu den aktuellen Zahlen geht es hier).
Tatsächlich lässt sich einiges von Australiens Migrationspolitik lernen. Kritiker betonen immer wieder, dass Australien aufgrund seiner insularen Lage die Grenzen viel leichter schließen und überwachen kann, als es Europa möglich wäre. Auch die Nutzung von Fremdstaaten für die Aufnahme von Asylbewerbern sei bei uns nicht in dieser Weise nutzbar. Inwieweit diese Behauptungen zutreffen, ist fraglich. Schließlich kommt auch ein Hauptteil der aktuellen Migranten über das Mittelmeer oder über eng begrenzte Landgrenzen. Eine Sicherung der europäischen Außengrenzen ist möglich. Der Hauptunterschied besteht in dem Willen, jegliche illegale Einwanderung zu verhindern. Aktuell besteht die europäische „Grenzsicherung“ hauptsächlich daraus, die Einwanderer in Europa anzusiedeln, anstatt sie zurück in ihr Heimatland zu verbringen. Auch eine Gesetzesänderung nach australischem Vorbild, dass auf vorgeschobenen Staatsgebieten wie etwa Lesbos oder Lampedusa keine Asylanträge gestellt werden können, wäre genauso denkbar wie Abkommen mit verschiedenen Anrainerstaaten wie Ägypten oder Algerien. Auch wenn sich die Lage Australiens und Europas unterscheiden, das wichtigste Mittel der Migrationspolitik von „Down Under“ lässt sich sehr wohl auf Europa übertragen: Der feste Wille, die eigenen Grenzen zu schützen!
