Vor einer Woche wurde bekannt, dass der französische Mutterkonzern PSA im Eisenacher Opel-Werk drastisch Kosten sparen will und knapp 1.000 Arbeitern die Kündigung droht. Doch damit nicht genug: Insgesamt sollen bis zu 3.800 Kündigungen die Profite der Manager erhöhen, damit werden auch andere Werke zur Zielscheibe neoliberaler „Entlassungsproduktivität“. Alle Hintergründe:
Will PSA Verträge brechen?
Opel ist als ehemaliges Traditionsunternehmen fester Bestandteil der deutschen Automobil-Landschaft. Mit großer Sorge haben Opelaner und Kollegen anderer Unternehmen beobachten müssen, wie der Autobauer von internationalen Großkonzernen im Handumdrehen aufgekauft und für kurzfristige Profite durch die Mangel gedreht wurde.
Die französische Groupe PSA ist ein mächtiger Großkonzern und hat Opel inklusive seiner Belegschaft sowie allen bestehenden Verpflichtungen aufgekauft. Die Arbeiter haben im Zuge des Aufkaufs bereits weitreichende Zugeständnisse an die Manager gemacht - und müssen seitdem täglich dafür bluten.
Jetzt hat PSA zwischen den Zeilen angekündigt, dass das Opel-Werk in Eisenach nur mit noch tieferen Einschnitten in die Sozialstruktur für den Autogiganten rentabel ist. Damit stellt PSA die Opelaner direkt vor die Wahl, neue Ungerechtigkeiten zu schlucken oder ihren Hut zu nehmen. Wichtig ist PSA nicht die Zukunft der Angestellten, sondern die Aussicht auf goldene Quartalszahlen!
Auf Demonstration: Höcke von Gewerkschaftsschlägern angegriffen
Die etablierten Großgewerkschaften wissen, dass ihnen die Mitglieder in Scharen davonlaufen und sich zum Teil auch in alternativen Strukturen wie dem „Zentrum Automobil“ gegen Globalisierung, Arbeitsplatzverlust und Vetternwirtschaft engagieren – das sorgt für nervöse Missgunst beim Gewerkschaftsmanagement.
Wie auch bei der Görlitzer Demonstration der IG Metall sorgen von auswärts organisierte und aggressiv operierende Schläger-Ordner durch Einschüchterung dafür, dass ihre eigenen Mitglieder möglichst keinen Kontakt zu alternativen und oppositionellen Gewerkschaften wie dem „Zentrum Automobil“ aufbauen können.
Dass die aggressiven IGM-Ordner dabei ganz offen auf Provokation zeigen, ist photographisch dokumentiert (hier zum Bild eines IG Metall-Ordners).
Jetzt hat es auch den Thüringer Fraktionsvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) getroffent: Björn Höcke und weitere Parteivertreter wollten gemeinsam auf der Kundgebung in Eisenach ihre Solidarität mit den Opelanern ausdrücken, als die Ordner zuschlugen und die Gruppe abdrängten. Ein Video des Vorfalls kursiert im Internet (hier direkt zum Video)
Besonders auffällig: Eine der aggressiven Personen im unteren Bildrand trägt offenbar ein Oberteil des „Rock am Berg Merkers“- Musikfestivals, einem radikal linken Musikfest mit ebenso radikalen Musikgruppen wie „Dritte Wahl“, „Kotzreiz“ und „Kaput Krauts“(hier zum linken Musikfest).
Es gibt weitere Gewerkschaftsverbindungen in das radikale Milieu: 2017 taucht das Logo der IG-Metall auf einer Festival-Werbegrafik auf, eine der angekündigten Musikgruppen: Die linksradikale Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“, die auch von Politikern wie Heiko Maas und der linken Landtagsabgeordneten Katharina König trotz Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bejubelt wird (hier zum Bild).
Bei der Bundestagswahl hatte die AfD im Wahlkreis 190 Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis ein beachtliches Ergebnis von 22,3 Prozent eingefahren und ist damit - weit stärker als Linke, SPD oder Grüne - in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Vermutung liegt nahe, dass hier nicht nur Eisenacher Opel-Mitarbeiter, sondern ideologisch gefestigte Gewerkschaftskader kritische Stimmen mundtot machen wollen, um den Verlust ihres Monopols auf Arbeitervertretung so lange wie möglich hinauszuzögern.
Politik tappt im Dunkeln
Während die herrschende Elite seit Jahren das Geschäft der neoliberalen Wirtschaftspolitik erfüllt und unsere Arbeitsplätze über Nacht wegglobalisiert werden, spielen sich ausgerechnet diese Establishment-Parteien jetzt zum Retter auf: Die „Thüringer Allgemeine Zeitung“ berichtet inzwischen über ein „Geheimtreffen“ zwischen Thüringens sozialistischem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) und einem Vertreter der Groupe PSA (hier zum Artikel).
Obwohl Ramelow und seine Regierung von unseren Steuergeldern bezahlt werden, will man sich zum Treffen nicht äußern. Was wurde da besprochen? Soll das Opel-Werk nur in Teilen abgewickelt werden, um ernsthafte Arbeitsproteste wie in Frankreich zu verhindern? Soll es einen Deal zulasten anderer Opel-Standorte geben?
Völlig gleich, welche undurchsichtigen Geschäfte zwischen linker Politik und dem internationalen Großkonzern besprochen wurden: Fakt ist, dass erst Parteien und Großkonzerne diese Probleme heraufbeschworen haben und sich nun als Retter inszenieren, um vor Wählern und Angestellten nicht gänzlich das Gesicht zu verlieren.
Es reicht: Am 1. Mai auf die Straße!
Seit Jahren versuchen Politik und Wirtschaft die Probleme zu lösen, die es ohne sie überhaupt nicht gegeben hätte. Es wird Zeit für eine neue soziale Politik der nationalen Selbstbestimmung und für eine zukunftsfähige Re-Regionalisierung unserer Volkswirtschaft. Wir müssen international agierenden Großkonzernen den Nährboden für ihre Ausbeutung der Arbeiter und Angestellten entziehen.
Am kommenden Tag der Arbeit gibt es zahlreiche Demonstrationen in ganz Deutschland. Eine Übersichtskarte aller bislang bekannten Demonstrationen gibt es hier (hier zur Karte).
Wir sehen uns in Eisenach, Cottbus, Zwickau und Dresden!
