- Vor der Wahl liefern sich AfD und „Linke“ ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Bürger haben die Nase voll.
- Ramelow fordert seit langem mehr Zuwanderung nach Thüringen, 2015 war er als „Willkommensklatscher“ am Saalfelder Bahnhof.
- Seit 2014 hat sich der Ausländeranteil in Thüringen fast verdoppelt. Auch die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen hat stark zugenommen.
Seit Dezember 2014 ist Bodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen. Seine Bilanz nimmt sich bescheiden aus. Oft erweckte er den Eindruck, die Interessen von Migranten über die der eigenen Bevölkerung zu stellen.
„Mein Bundesland braucht Zuwanderung“
Am 27. Oktober ist in Thüringen Wahltag. Aktuelle Umfragen prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden Linkspartei (25 Prozent) und der AfD (24 Prozent). Während sich letztere jedoch um 14 Prozentpunkte verbessert, sinkt „Die Linke“ um drei Prozentpunkte ab. Eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition (R2G) ist unwahrscheinlich. Die Thüringer sind unzufrieden und wollen Veränderung.
Immer wieder sorgte Ramelow für in der Migrationsfrage für Aufsehen. Ungewöhnlich unkritisch übernahm er das Märchen vom „Fachkräftemangel“. „Auch mein Bundesland braucht Zuwanderung. Wir brauchen in den nächsten zehn Jahren 280 000 Facharbeiter“, sagte er im Jahr 2015 der „Süddeutschen Zeitung“. Dort forderte er auch mehr Möglichkeiten für Albaner, Serben und Montenegriner an Arbeits- und Ausbildungsvisa zu kommen.
„Wir brauchen Migranten“
Am 5. September begrüßte er frenetisch Migranten, die am Bahnhof Saalfeld ankamen. Mit von der Partie war auch die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss, Tochter des Antifa-Pfarrers Lothar König und Ex-Arbeitgeberin des einschlägigen „Rechtsextremismusexperten“ Matthias Quent. Ramelow an die Adresse der Migranten: „Wir freuen uns, dass ihr lebend hier angekommen seid. […] Bleibt hier […]. Ich freue mich, dass ich euch hier begrüßen darf!“
Im Februar 2019 äußerte der erste linke Ministerpräsident in Deutschland gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“: „Wir müssen endlich damit beginnen, uns der Realität in Deutschland zu stellen. […] Dass wir ein Zuwanderungsland sind. Und das ist auch gut so: Denn wir brauchen Migranten. […] Wir brauchen neben dem Grundrecht auf politisches Asyl die geordnete Einwanderung.“
Seit 2014: Ausländeranteil verdoppelt
Wenn die Bilanz von R2G auch sonst recht bescheiden ausfällt, in Sachen Zuwanderung haben sie ganze Arbeit geleistet, wie Zahlen des Thüringer Landesamts für Statistik zeigen. Demnach lebten zum Stichtag 31.12.2014 insgesamt 54.003 Ausländer in Thüringen, was einem Bevölkerungsanteil von 2,5 Prozent entspricht. Innerhalb von vier Jahren verdoppelte sich diese Zahl annähernd auf 105.629 Ausländer, die mittlerweile 4,9 Prozent Bevölkerungsanteil haben.
Ein Vergleich der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des LKA Thüringen aus den Jahren 2014 und 2018 spiegelt diese Entwicklung wider: 2014 waren 4.811 Tatverdächtige nicht-deutscher Herkunft, also rund 8,4 Prozent aller Tatverdächtigen – wohlgemerkt bei einem Bevölkerungsanteil von 2,5 Prozent. 2018 waren es schon 8.839 Personen (ohne ausländerrechtliche Verstöße), was einem Anteil von über 15 Prozent aller Tatverdächtigen entspricht.
BKA-Statistik „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“
Am 26. Juli 2019 veröffentlichte das Bundeskriminalamt passenderweise die aktuellen Kernaussagen zur Kriminalität im Zuwanderungskontext im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2019 (hier herunterladen).
Im ersten Quartal 2019 wurden demnach 61.895 Fälle registriert, in denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger festgestellt wurde. Davon waren 14.474 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit und 1.026 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Besonders auffällig waren Personen nordafrikanischer Herkunft.
Damit liegt die durchschnittliche Zahl monatlicher Vorfälle in diesem Jahr (ca. 20.600) bislang deutlich über der von 2018 (ca. 13.900; Quelle: BKA-Lagebild).
Unklar ist, ob Ramelow auch diese Entwicklung vor Augen hat, wenn er seinen Bürgern das Märchen von der Bereicherung durch Zuwanderung auftischt. Der Anstieg ausländischer Tatverdächtiger zeigt sich jedenfalls auch in Thüringen. Aber: Am 27. Oktober haben die Thüringer wieder die Wahl. Dann können sie wieder die Herren im eigenen Haus werden.
