Der Balkan: Sehnsuchtsort vieler Urlauber – und Schicksalsgebiet europäischer Zuwanderungspolitik! Wie sieht’s mittlerweile dort aus?
Nach dem Bau des mazedonischen Zauns an der Grenze zu Griechenland wurde der Schwerpunkt der Migrationswelle von Südosteuropa nach Italien und Nordafrika verlagert. Trotzdem war die EU-Außengrenze an der serbisch-kroatischen und serbisch-ungarischen Grenze weiterhin schwer belastet. Die Erneuerungen der Grenzsicherung seitens Ungarn waren eher ungünstig für die Balkanstaaten. Mehr Grenzkontrollen bedeuten auch eine längere Wartezeit für Flüchtlinge, und damit einhergehend mehr finanzielle Belastung für Serbien. Hinzu kamen gesellschaftlichen Unruhen und Gefährdungen für die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der serbischen Staatsbürger.
Die serbische Regierung versuchte die Sache „diplomatisch“ anzugehen, ohne sich dabei die Finger schmutzig machen zu müssen. Der Minister der Arbeit-, Beschäftigungs-, Kriegs- und Sozialpolitik der Republik Serbien Aleksandar Vulin betonte, dass sein Land keine Unterscheidungen zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen machen würde. Jeder hätte die Möglichkeit in Serbien Asyl zu beantragen. „Natürlich wird das Asylverfahren geprüft und wer illegal da ist, wird eben abgeschoben“, so Vulin. Doch es lag auf der Hand, dass die überwiegende Mehrheit der Migranten sich nach westeuropäischen Ländern und deren Sozialleistungen sehnen würde. Dies kam der serbischen Regierung durchaus gelegen: international schneidet man gut ab und muss sich dafür nur der Phrasendrescherei bedienen.
Der Balkan tobt
Noch immer stecken mehrere tausend Migranten auf der Balkanroute fest. Es stellt sich die Frage, woher kommen die „Flüchtlinge“, wo der Balkan doch „abgeriegelt“ ist? Die Balkanroute war und ist eine der beliebtesten Fluchtwege nach Westeuropa. Man unterscheidet zwischen der West- und der Ostbalkanroute. Die Westbalkanroute zieht sich über Griechenland – Mazedonien – Serbien während die Ostbalkanroute von der Türkei über Bulgarien – Rumänien nach Serbien führt. Serbien spielt daher eine entscheidende Rolle bei der Betreuung von sogenannten Flüchtlingen an der EU-Außengrenze.
Aleksandar Vulin gab anlässlich des „Tages der Migration“ beim Interview mit der serbischen Zeitschrift “Blic” an, dass sich, nach den Zahlen des serbischen Innenministeriums (Stand Dezember 2017), in Serbien momentan 4.500 Flüchtlinge aufhalten würden und davon 98% in Flüchtlingsunterkünften untergebracht wären. Die Dunkelziffer wird deutlich höher geschätzt. So wurde allein im letzten Jahr die illegale Einreise von mehr als 20.000 Migranten nach Serbien verhindert. Laut Vulin ist die Lage in Serbien sehr friedlich und human, und es wird für das Wohl der Flüchtlinge gesorgt.
Ermöglicht wird dies durch die Europäische Union, die dem EU-Beitrittskandidaten Serbien im Jahr 2017 eine Förderung für die Versorgung von Flüchtlingen im Wert von 4 Millionen Euro beigesteuert hat. Seit Anfang der Flüchtlingskrise fördert die Europäische Union die Versorgung und Integration der Flüchtlinge in das serbische Schulsystem sowie den Alltag im Balkanstaat. So zum Beispiel wurden 19 Aufnahmezentren und kostenfreie Wohnungen für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt, in denen drei warme Mahlzeiten pro Tag zur Verfügung stehen. Ermöglicht wurde dieses Rundum-sorglos-Paket in den letzten Jahren durch die Flüchtlingshilfe der Europäischen Union in Höhe von insgesamt 80 Millionen Euro, also durch unsere Steuergelder. Summen die bisher nicht in den Diskussionen über die Kosten der illegalen Zuwanderung aufgetaucht sind.
Die neue Route über Bosnien
Eine alternative Route stellt neuerdings der Weg von Griechenland über Albanien und Montenegro nach Bosnien dar. Durch die Berge in der Ostherzegowina, beim Grenzübergang Trebinje, kamen mehr als 700 illegale Flüchtlinge nach Bosnien. Die Zahl wirkt zunächst sehr harmlos, ist aber eine 450-prozentige Steigerung innerhalb der letzten drei Monate (Stand: Dezember 2017). Es kamen ausschließlich junge Männer aus Afghanistan, Pakistan, Algerien, dem Irak und Marokko. Der Grenzübergang Trebinje ist sehr komplex, nicht nur weil die Grenze eine Länge von 200 km hat – 170 km grenzen an Montenegro, 70 km an Kroatien –, sondern weil dieses Territorium auch zwei Entitäten und vier Gesetzgeber verbindet: den Staat Bosnien und Herzegowina, die Entität Föderation Bosnien und Herzegowina, Republika Srpska (Serbische Republik) und das Kanton Herzegowina-Neretva. Dies wird spätestens bei Massenüberflutungen der ostbosnischen Grenze ein Problem sein, wobei schon jetzt die bosnischen Behörden mit den aktuellen illegalen Einwanderern überfordert sind.
Der bosnische Minister für innere Sicherheit, Dragan Mektic, sieht als einzige Lösung, die Bekämpfung der kriminellen Schlepperbanden, die sich die unterschiedlichen regionalen Verantwortlichkeiten zu nutzen machen und die Prävention vor einer drohenden Grenzüberflutung. Dies soll spätestens an der montenegrinisch-albanischen Grenze oder besser schon an der albanisch-griechischen Grenze passieren.
Die Bevölkerung ist verzweifelt
In der serbischen Bevölkerung herrscht, spätestens seit der Wirtschaftskrise im Jahre 2008, eine sehr bedrückte Stimmung. Niedrige Lebensqualität, ein verrostetes Sozialsystem und korrupte Behörden gestalten ein demokratisches Zusammenleben oft schwierig. Mit der ersten kleineren Flüchtlingswelle 2014, zeigten sich viele Serben, trotz ihres Elends, von ihrer hilfsbereiten und großzügigen Seite. Doch spätestens im Sommer 2016 gingen die Einwohner täglich auf die Straße, um gegen die versammelten Flüchtlinge im Park zu demonstrieren. Es gab traurige Szenen im Umkreis der Flüchtlingslager, die die Menschen auf die Straße trieb: Migranten werfen Essenspakete und gespendete Kleidung weg und die unterversorgte einheimische Bevölkerung holte sie aus Verzweiflung wieder aus den Mülltonnen.
Täglich gibt es kleinere Vorkommnisse und kriminelle Delikte. Hilfsbereite und ahnungslose Jugendliche werden „einfach so“ aufgeschlitzt, alte Menschen werden mit Steinen beworfen und Frauen und Kinder belästigt. In den größeren Städten gelten Parks schon als No-Go-Areas. Auf dem Land ist es auch nicht sicherer, berichtete das ungarische Staatsfernsehen. Kleinere Gruppen junger Afghanen und Iraner plündern zu der Grenze liegenden Häuser, betreten privates Territorium und erschlagen Haustiere. Sie badeten sich mit Shampoo im Fischteich und machten ihn somit unbenutzbar. Auch im letzten Sommer drangen Migranten in Obstplantagen ein, verwendeten die Obstbäume zum Heizen und nahmen die gesamte Ernte mit. Viele Landwirte fühlen sich im Stich gelassen und sind gezwungen, betroffene Parzellen aufzugeben. Diese Vorfälle sind auf landes- oder internationaler Ebene „unwichtige“ Details, denn noch prägen Sie das Bild der „Flüchtlinge“ auf dem Balkan. Vor allem für armen Familien und Bauern, die zuvor geholfen haben, ist dieses Verhalten es ein Schlag ins Gesicht.
Auch Kroatien ist an der Belastungsgrenze
Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise hat eine halbe Millionen Menschen Kroatien durchquert. Letztes Jahr (Stand: September 2017) stellten 1700 Menschen einen Asylantrag in Kroatien, davon wurden nur 78 anerkannt. Kroatien hat bisher die Asylsuchenden nach Serbien abgeschoben, ohne ihren Asylantrag zu prüfen. Das hat einige Konsequenzen nach sich gezogen, unter anderem ein angespanntes Verhältnis zwischen den kroatischen und serbischen Behörden. Die Europäische Union drängte Kroatien dazu, eine eigene Polizeieinheit an der Grenze zu etablieren, was gleichzeitig eine der Konditionen für den Eintritt in den Schengen Raum war. Mit Hilfe von Frontex und Fördergeldern der EU, wurde die Polizeieinheit von 130 Mann an der Ostgrenze Kroatiens stationiert. Mittlerweile gibt es an der kroatischen Grenze ausgerüstete Patrouillen mit modernster Technik und Spürhunden, nach ungarischem Vorbild.
Das hält die Flüchtlinge nicht ab: sie organisieren sich selbst und versuchen auf eigene Faust oder Mithilfe von Schleppern die Grenzen zu überqueren. Es wurden einige Aufnahmezentren in der Nähe der serbischen Grenze errichtet, in welchen Schätzungsweise 1500 Flüchtlinge allein auf kroatischer Seite leben. Eines dieser Zentren befindet sich in Tovarnik und ist nur wenige Kilometern von der serbischen Ortschaft Sid entfernt. In Sid werden seit dem Beginn der Flüchtlingskrise Migranten untergebracht. Dieses Aufnahmezentrum sorgte in den letzten Wochen für mediales Aufsehen, als sich eine größere Gruppe Flüchtlinge an der serbisch-kroatischen Grenze gesammelt hat und durch Proteste und Druck auf die kroatischen Behörden erreichen wollte, dass die Grenzen geöffnet werden. Die Flüchtlinge kamen organisiert aus mehreren Aufnahmezentren aus ganz Serbien. Sie wurden auf mehrere Aufrufe aufmerksam, die sich auf sozialen Netzwerken von NGOs verbreitet haben.
Laut dem serbischen Flüchtlingskommissariat war einer dieser NGOs die Gruppe “No Name Kitchen”. Diese sollen, laut dem serbischen Kommissar für Flüchtlinge Vladimir Cucic, eine Gruppe anarchistischer Freiwilligen sein, die sich schon bei den Protesten an der mazedonischen Grenze im letzten Jahr bemerkbar gemacht haben. Plan war, dass sich mehr als 2000 Flüchtlinge an der kroatischen Grenze sammeln und so die Behörden unter Druck setzen. Vorerst sollte der Plan nicht aufgehen: nicht mehr als 150 Mann kamen. Die, von den NGOs im Voraus angefertigten Transparente mit der Aufschrift “Wir existieren” und “Öffnet die Grenzen” hielten. Die serbischen Behörden leugnen bis heute, dass sie von der geplanten Aktion gewusst hätten, während ihnen die kroatische Regierung vorwirft, selber mit beteiligt gewesen zu sein.
So oder so: Zurzeit herrscht eine große Anspannung zwischen den benachbarten Balkanstaaten. Alle sehen sich, auch durch Druck aus Brüssel, gezwungen, einen großen Anteil an illegalen Flüchtlingen aufzunehmen, die aber selber nicht in den abgeschobenen Ländern bleiben wollen und lieber weiter nach Westeuropa aufbrechen möchten. Derzeit folgt man auf dem Balkan dem Vorbild der sogenannten Visegrad-Gruppe (V4) von Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die innerhalb der EU durch ihre Zusammenarbeit für die Durchsetzung von bestehenden Rechtsvorschriften bei der Grenzsicherung sorgen. Dies ist so erfolgreich und attraktiv, dass es auch in der neuen Mitte-Rechts-Regierung in Österreich Überlegungen gibt, sich der Gruppe anzuschließen.
Immer mehr europäische Länder haben, wie Serbien, lernen müssen, dass die EU keinen Schutz der Außengrenzen garantiert und man mit der illegalen Migration alleine gelassen wird. Am Ende sollen finanzielle Almosen den angerichteten Schaden lindern. Lösen können Sie ihn nicht. Deswegen greifen auch die Balkanstaaten zu der Möglichkeit der verstärkten Grenzsicherung und Kontrolle und sorgen dafür, dass wir derzeit von den Massenströmen der Jahre 2015/2016 verschont bleiben.
Eine dauerhafte Lösung kann dies selbstverständlich nicht darstellen. Europa braucht einen Einwanderungsstopp, klare Differenzierung zwischen echten Schutzsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen und vor allem: eine Rückführung aller illegal Einreisenden und Scheinasylanten. Hierfür muss auf allen politischen Ebenen gearbeitet werden, bis die EU-Bürokraten das Problem nicht mehr ignorieren können.
