- CDU rückt weiter nach links: Michael Kretschmer trifft sich mit NGO-Kapitän Reisch, um über Mittelmeer-Migration zu sprechen.
- Merkel fordert staatliche Schiffe im Mittelmeer.
- CDU-Mann Günther liebäugelte in der Vergangenheit bereits mit einer CDU-Linke-Koalition.
Sachsens Noch-Ministerpräsident Michael Kretschmer kümmert sich um seine Klientel. Er möchte sich mit Claus-Peter Reisch, Kapitän des NGO-Schiffs „Lifeline“, treffen, um über „Seenotrettung“ zu sprechen. Das passt, denn kurz vor wichtigen Wahlen driftet die Union weiter nach links.
CDU: Lobby für Schlepper-NGOs
Am 10. August schrieb Reisch, der kürzlich in Malta zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde (noch nicht rechtskräftig), auf Twitter: „Lieber Herr Kretschmer, wann können wir uns treffen, um über die Seenotrettung aus Sachsen zu sprechen? Ich denke, wir können gemeinsam viel für den humanistischen ‚Standort Sachsen‘ tun.“ Die Antwort von Kretschmer kam postwendend: „Jederzeit“.
Kretschmer weiß, was er tut. Trotz der verhaltenen Kritik seines Parteigenossen Sebastian Fischer, Sachsen sei ein Binnenland, „Seenotrettung daher irrelevant“, bleibt Kretschmer damit der CDU-Parteilinie treu: Lobby für Schlepper-NGOs und Migrationsaktivisten, keine Lobby für das Volk.
Anstatt die Folgen der Massenmigration und die Verantwortung der Mittelmeer-NGOs deutlich zu machen, bietet Kretschmer dem NGO-Aktivisten Reisch damit erneut eine politische Bühne. Vor wenigen Wochen war Reisch bereits zu Gesprächen ins SPD-geführte Auswärtige Amt geladen worden (zum Bericht).
Die „Sächsische Zeitung“ (SZ) zitiert Kretschmer: „Ich begrüße die Solidarität und Mitmenschlichkeit, die in Deutschland zum Glück sehr ausgeprägt sind. Wir brauchen einen vernünftigen Umgang mit dem Thema Seenotrettung. Menschen zu helfen, ist selbstverständlich.“ Ein genauer Termin für das Treffen stehe noch nicht fest. Wer mehr über die Machenschaften der Schlepper-NGOs wissen will, wird hier fündig.
Wie links ist die Union?
Ähnlich wie seine beiden Noch-Kollegen Woidke (Brandenburg) und Ramelow (Thüringen), Vertreter einschlägiger linker Parteien, fischt Kretschmer damit weiter im roten Sumpf. Während SPD-Mann Woidke in seinem Bundesland einem ausgeprägten Antifa-Spitzelnetzwerk vorsteht, in dem auch der Verfassungsschutz kräftig mitmisch, hat es der Multikulti-Fan Ramelow (Linke) geschafft, den Ausländeranteil in Thüringen zu verdoppeln.
Im Kampf gegen Patrioten scheint die Luft für die vermeintlich bürgerlichen Parteien langsam dünn zu werden. Nicht umsonst marschierte die CDU im Vorfeld der Görlitzer Bürgermeisterwahlen in trauter Zweisamkeit mit Antifa-Vereinen (hier).
Immer mehr Bürgern stößt der Linksruck der Union sauer auf. Nachdem sich die SPD langsam aus dem Konzert der ehemaligen Volksparteien verabschiedet, scheinen die Zeichen innerhalb der CDU auf Veränderung zu stehen. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, liebäugelt bereits mit einer CDU-Linke-Koalition. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“
Dazu passt auch der altbekannte Kurs von Merkel, die den Einsatz staatlicher Schiffe im Mittelmeer forderte. Das Lippenbekenntnis zum Kampf gegen die Schlepperei wird damit ad absurdum geführt. Denn die NGOs sind Teil der Schlepper-Strategie.
Am 1. September: Rechnung für die Altparteien
Doch am 1. September haben die Bürger in Brandenburg und Sachsen die Chance, mit der Politik der Altparteien abzurechnen. Bislang sehen die Umfragen überall starke Zugewinne für die AfD. Das setzt die Union unter Druck. Wie werden sie sich entscheiden? Werden sie mit den linken Parteien koalieren? In diesem Fall würde offensichtlich, was ohnehin schon hinlänglich bekannt ist: Die CDU ist eine SPD 2.0.
Wer sicherstellen will, dass am Wahltag alles mit rechten Dingen zugeht, sollte sich als Wahlhelfer bei seiner Gemeinde anmelden – viele Kommunen suchen noch – oder sich als Wahlbeobachter engagieren. Egal ob Wahlhelfer oder Wahlbeobachter: Alle tragen sich unter www.wahlbeobachtung.de ein.
