Skandal: Woidke bezahlt Linksextreme

• „Ein Prozent“-Recherche bestätigt: SPD-Regierung in Brandenburg fördert konsequent linksextreme Ideologie.
• Ministerpräsident Woidke ist direkt verantwortlich für das Förder-Chaos.

Tausende Euro für Linksextremisten, Behörden, die wegsehen, und Blockwarte, die in jeden Lebensbereich der Bürger eindringen – das ist die Bilanz von Dietmar Woidke in Brandenburg. Zu lange haben die SPD und ihre Ministerpräsidenten Politik gegen das Volk gemacht. Eine „Ein Prozent“-Recherche zeigt, wie sehr der „Landesvater“ Woidke direkt bei der Vergabe von Fördermitteln an Linksextreme involviert ist.

Woidke + Antifa = gute Zusammenarbeit

Knapp 30 Jahre regiert die SPD nun in Brandenburg. Zeit genug also, um eine weit verzweigte und gut organisierte Fördermaschinerie aufzubauen. Mit staatlichen Mitteln wird eine „Zivilgesellschaft“ simuliert, die den Kampf gegen „rechts“ unterstützen soll. Anders gesagt: Das Land Brandenburg gibt dank der SPD Geld an ein weit verzweigtes Netzwerk außerparlamentarischer Partner weiter, damit die sich darum kümmern, patriotische, konservative oder einfach normal denkende Bürger zu unterdrücken.

Sollte es sich bei diesen Partnern um Linksextremisten handeln, ist das kein Problem: Der Parlamentarische Beratungsdienst hat der Regierung hierfür einen Freifahrtschein erteilt. Konkret heißt es dort, dass über die „Antirassismus-Novelle“ jeder Teil des staatlichen „Bündnisses gegen rechts“ werden kann – ungeachtet dessen, ob die Partner selber linksextrem sind oder nicht. Ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler! Die „Antirassismus-Novelle“ selbst wurde – Sie ahnen es bereits – von der SPD 2013 in der Landesverfassung verankert. Linksextreme Partner sind damit verfassungskonform.

„Tolerantes Brandenburg“: Der Trick der simulierten Staatsferne

Hört sich komplizierter an, als es ist: Direkt in der SPD-geführten Staatskanzlei von Ministerpräsident Woidke in Potsdam liegt die Koordinierungsstelle des Programms „Tolerantes Brandenburg“, unter dessen Dach der Großteil des Geldes zur Fördervergabe verwaltet wird. Das „Tolerante Brandenburg“ wiederum spinnt ein riesiges Netzwerk mit zahlreichen Partnern über das ganze Bundesland.

Der Trick ist, dass Teile des Netzwerkes extra ausgelagert wurden, um nicht der Neutralitätspflicht des Staates zu unterliegen. So können die Gelder direkt aus dem Amtssitz des Ministerpräsidenten an zweifelhafte Gruppen fließen und alles wirkt legal und korrekt.

So wird ein Netzwerk aus „Beratern“, viele mit einschlägiger Vorgeschichte, vorgehalten, das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte irgendwo im Bundesland aktiv werden. Das Programm richtet sich explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologen passen.

Unter den Fittichen dieses Programms findet sich unter anderem das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, über das Jugendliche und Kinder linksextreme Ideologie eingeimpft bekommen sollen.

Andere Partner der Staatskanzlei sollen linkes Gedankengut in die traditionell staatsfern und eher konservativ orientierten Sportvereine tragen, wo eine Atmosphäre der Missgunst und der Denunziation erschaffen wird. Spitzel in den Vereinen sollen etwa sichergehen, dass sich niemand kritisch über die Migrationspolitik äußert – sonst könnte er aus dem Verein ausgeschlossen werden. Für die Ausbildung dieser Blockwarte gibt man – natürlich – unser Steuergeld aus.

Staatsgeld für Antifa-Zentren

Auch linksextreme Szenetreffs profitieren von der Politik Woidkes und Co.: In Cottbus befindet sich etwa die Zelle79, das laut Landesinnenministerium „durch eine regelmäßig wiederkehrende, exklusive Nutzung durch Linksextremisten in Erscheinung“ tritt. Schizophren ist, wenn das Innenministerium über die Zelle 79 so etwas schreibt, das „Tolerante Brandenburg“ aber die Organisation hinter der Zelle 79, den Verein für ein multikulturelles Europa, noch im Jahr 2017 mit mehreren Tausend Euro bezuschusste.

Linksextremes „Freiland“ wird hofiert

Oder schauen wir nach Potsdam: Dort besteht mit dem Freiland ein linksextremes Zentrum, das von Staats wegen gefördert wird. Für das Freiland lügt die Regierung sogar, denn sie behauptet, es lägen keine Informationen über Auftritte linksextremistischer Bands im Freiland vor.

Öffentlich und für jeden einsehbar ist jedoch die Seite des Freilands, in dem sie über das linksextreme Ultrash-Festival berichtet – u.a. mit der Band Fontanelle, die explizit vom sächsischen Verfassungsschutz erwähnt wird. Sind die Behörden in Brandenburg einfach zu dilettantisch, um nicht wenigstens bis ins Nachbarland Sachsen zu blicken oder haben sie bewusst gelogen?

4.500.000 Euro für den Kampf gegen Andersdenkende

Die Bilanz der SPD-Regierungen ist eine Katastrophe. Schätzungsweise 4,5 Millionen Euro fließen jährlich durch die Hände der Staatskanzlei und in die Taschen von Funktionären, selbsternannten „Rechtsextremismus-Experten“ und Antifa-Extremisten. Zeitgleich fehlt es im Land an vielen Stellen: Infrastruktur, Krankenhäuser, Kindergärten und Polizeistationen.

Bei Woidke laufen die Fäden zusammen

Wenn das „Tolerante Brandenburg“ einen Cent verschwendet, wenn das „Tolerante Brandenburg“ Linksextremisten fördert, wenn das „Tolerante Brandenburg“ versteckte Parteienwerbung betreibt, dann ist das alles einem Mann zuzurechnen: Dietmar Woidke ist der Ministerpräsident und in seiner Staatskanzlei laufen alle Fäden zusammen. Er und seine Vorgänger haben dafür gesorgt, dass die Brandenburg-SPD und mit ihr die Landesregierung zur Anti-Rechts-Maschinerie wird. Was Woidke selbst darüber denkt? „So gut wie heute stand Brandenburg noch nie da.“ Die Wähler sehen das freilich anders.

„Ein Prozent“ deckt das Treiben der Eliten schonungslos auf, denn Mainstream-Medien berichten schon lange nicht mehr. Hier lesen Sie, was anderswo verschwiegen wird!