Die Reaktionen der Deutschen auf die sogenannte Flüchtlingskrise waren für fast alle etablierten Politiker und viele Journalisten ein Schock: Patriotische Massenproteste und eine selbstbewusste konservative Zivilgesellschaft galten in Deutschland als ausgerottet. Doch der unkontrollierte Zuzug Millionen Illegaler und das für jeden erkennbare massive Staatsversagen trieb die Menschen auf die Straße. In Bürgerinitiativen und Parteien sammelten sich die Regierungskritiker und gewannen an politischem Einfluss. Das seit Längerem angeschlagene Vertrauen in die alten Parteien und die Medien sank rapide und nachhaltig. Aus Sicht der etablierten Politik musste gehandelt werden, um den Macht- und Bedeutungsverlust zu stoppen.
Mehrere Strategiepapiere der Bundesregierung zeigen nun, wie unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Extremismus asylkritische Bürger und „rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien“ ins Visier genommen werden. In unserer Artikelserie zeigen wir, wie in Bund und Ländern Steuermittel missbraucht werden, um Andersdenkende zu bekämpfen und wie dabei zweifelhafte Gruppen, zum Teil sogar Extremisten, gefördert werden.
Regierung nennt offenen Kampf gegen Andersdenkende „Demokratieförderung“
Was am 13. Juli 2016 vom Merkel-Kabinett beschlossen wurde, ist geprägt von den Eindrücken der deutschlandweiten Proteste gegen das Politikversagen. Die AfD war zuvor mit sensationellen Ergebnissen in mehrere Landtage in Ost und West eingezogen und immer mehr Menschen wagten es, sich ohne Angst in der Öffentlichkeit konservativ und patriotisch zu äußern. Aus Sicht der Regierung mussten schnell Gegenstrategien her.
Die beschlossene „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ zeigt auf erschreckende Weise, wie Steuermillionen missbraucht werden, um den Kampf gegen unliebsame politische Positionen zu führen. Zudem soll durch eine Konzentration der Programme und die inhaltliche Ausweitung eine völlig neue Qualität der öffentlichen Förderung entstehen. Also: Mehr Geld für noch zweifelhaftere Vereine und Gruppen.
Den Schwerpunkt stellen selbstverständlich die verschiedenen Initiativen gegen Rechts und Rechtsextremismus dar. Als Grund hierfür werden im Regierungspapier u.a. die Protestbewegungen in Folge der Flüchtlingskrise und das Erstarken von Rechtspopulisten genannt. Wobei die korrekte Trennung von rechts und rechtsextremistisch oft nicht vorgenommen wird. Es wird an vielen Stellen so getan, als ob es keine rechten/patriotischen/konservativen Positionen innerhalb des demokratischen Konsenses gibt. Hinzu kommen neue Projekte gegen extremistische Bestrebungen islamischer Gruppen, die ebenfalls infolge der Flüchtlingskrise notwendig geworden sind und den bisherigen Trägern neue Aufgabegebiete und Fördermöglichkeiten für Integrations- und Demokratisierungsprogramme bieten.
Im Bereich des Linksextremismus wird im Übrigen bewusst nur von „linker Militanz” gesprochen und während beim Rechtsextremismus und beim islamistischen Extremismus eine Abkehr von der „Ideologie“ angestrebt wird, geht es im Bereich „links“ um eine bloße Abkehr von Gewalt und Militanz, nicht um eine gewünschte Überwindung linksextremer und demokratiefeindlicher Ideologien. Kein Wunder, wurde das Papier doch von der heutigen Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und vorherigen SPD-Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, geprägt, die Linksextremismus bekanntermaßen für ein aufgebauschtes Problem hält.
Inhaltliche Ausweitung auf Patrioten, konservative und andere demokratische Rechte
Im Strategiepapier der Bundesregierung ging es zumindest offiziell noch darum alle Extremisten zu bekämpfen und die Demokratie in unserem Land zu fördern. Es regte zudem die Neuauflage eines „Nationalen Aktionsplans“ an, um den einseitigen Kampf gegen Rechts zu intensivieren und völlig neu zu organisieren. Dieser Aktionsplan wurde Mai 2017 von der Bundesregierung unter dem nichtssagenden Titel „Nationaler Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz “ (NAP) beschlossen.
Erstmals wurden von Regierungsseite ganz offiziell festgelegt, dass asylkritische Bürger und populistische Gruppen und Parteien zu politischen Gegnern erklärt werden, die einer „Demokratieförderung“ bedürfen. Besonders deutlich wird dies in den Stellungnahmen der Landesregierungen zum NAP, die je nach politischer Besetzung mehr oder weniger erschreckend ausfallen und beschreiben, wie auch in den Bundesländern dafür gesorgt wird, dass staatlich finanzierte Vereine und Institutionen politisch unliebsame Meinungen unterdrücken. Es wird ein deutschlandweites Outsourcing-System beschrieben, dass den Kampf gegen die parlamentarische oder außerparlamentarische Opposition in die Hand von politisch nahestehenden Projekten legt, damit die etablierten Parteien ihre Hände in Unschuld waschen können.
Totalitärer Anspruch – Von der Wiege bis zu Bahre
Der Anspruch der bisherigen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD war das Wirken auf alle Lebensbereiche der Bürger. Laut Strategiepapier und NAP sollen bereits in der Kita Programme anlaufen, die unsere Kinder im Sinn des verordneten einseitigen Demokratieverständnisses erziehen.
Ob nun im Internet, im Altersheim, in der Familie, am Arbeitsplatz oder in der beruflichen Weiterbildung: Überall sollen politisch korrekte Vorgaben eingehalten und rechtspopulistische Positionen zurückgedrängt werden.
Selbst Präventivprogramme wurden initiiert, die im Besonderen Ostdeutschland und den ländlichen Raum ins Visier nehmen. Sie sollen dort wirken, wo konservative Positionen noch einen hohen Zuspruch und Rückhalt in der Gesellschaft haben. Selbst politische Gesinnungswächter für Vereine werden mit Steuergeldern in Deutschland im Jahr 2017 wieder ausgebildet.
Wer das alles für Übertreibungen und Spinnereien hält, dem empfehlen wir die nächsten Teile unserer Artikelserie, in der wir uns einige Bundesprogramme im Einzelnen ansehen.
Eine Zahl vorweg: Alleine im Jahr 2017 wurden unglaubliche 125 Millionen Euro an Vereine und Projekte ausgegeben, um auf uns Bürger im Sinne der Regierung einzuwirken, „zivilgesellschaftliche“ Funktionäre zu finanzieren und die neu definierten politischen Gegner zu bekämpfen.
