- Thüringens Landesregierung finanziert „linksradikales“ Institut der Amadeu-Antonio-Stiftung in Jena mit knapp 250.000 Euro – allein 2017.
- Werden CDU und FDP die Förderung von linken Vereinen und extremen Netzwerken weiter unterstützen?
Thüringens Linksaußenregierung wurde abgestraft – es fehlen Mehrheiten. Jetzt stehen Veränderungen ins Haus. Möglicherweise ist auch das fragwürdige „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ) der zweifelhaften Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) betroffen. Wie geht es also weiter mit dem „Experten“ Matthias Quent und seinen Genossen?
2016: R2G gründet Privat-Stasi
Eigentlich wollte die Linke in Thüringen den „Verfassungsschutz“ gleich ganz abschaffen – doch SPD und Grüne verweigerten ihre Zustimmung. Im Koalitionsvertrag einigte sich das linke Regierungsbündnis 2014 auf die Schaffung einer „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“, die ihre „Arbeit“ im Jahr 2016 aufnehmen solle.
Und tatsächlich: Im August desselben Jahres wurde das IDZ in Jena gegründet – ausgerechnet in der Heimatstadt der linksextremen Abgeordneten Katharina König-Preuss. Doch es kommt noch besser: Die Leitung übernahm der Soziologe Matthias Quent – ein ehemaliger Mitarbeiter von Linksaußen König-Preuss. Damit war von vornherein klar, in welche Richtung sich das IDZ entwickeln würde. Quent ist zudem Mitglied im Institut für Protest- und Bewegungsforschung sowie im Vorstand der Anti-Rechts-Truppe Mobit e.V.
Seine alte Chefin bei der Linkspartei König-Preuss machte sich nicht nur als gute Freundin der Antifa-Band „Feine Sahne Fischfilet“ und wegen ihrer linksextremen Vergangenheit einen Namen. Erst kürzlich relativierte sie linksextreme Gewalt (dazu mehr hier). Von vielen Partioten wird König-Preuss nicht mehr wirklich ernst genommen, wie folgendes Video zeigt:
Staatliche Fördergelder und „Zivilgesellschaft“
Von Beginn an erfuhr das IDZ Unterstützung durch die äußert umstrittene Amadeu Antonio Stiftung (AAS) unter Leitung der Ex-Stasi-IM Anetta Kahane (mehr zur AAS), in dessen Trägerschaft das IDZ sich auch befindet. Darüber hinaus zählt das Thüringer „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ („Denk bunt“) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung zu den finanziellen Unterstützern des IDZ. „Denk bunt“ untersteht wiederum dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport unter Leitung des Linken-Ministers Helmut Holter. Rund 200.000 Euro Fördermittel steckte Bildungsministerium in die Aufstellung des IDZ.
Einer Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) zufolge erhielten AAS und IDZ zudem Gelder der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) sowie des Bundesfamilienministeriums. Brandner nannte das IDZ „offenkundig linksradikal und einseitig ausgerichtet“. Auch das linksradikale „Campact“-Bündnis zählt zu den Auftraggebern des IDZ, während man sich derzeit mit der einschlägigen Bertelsmann-Stiftung vernetzt.
Viertelmillion Euro für Ex-Mitarbeiter von König-Preuss
Allein im Jahr 2017 wurde das IDZ mit 3,5 Personalstellen durch das Programm „Denk bunt“ und damit aus Landesmitteln in Höhe von 249.590 Euro unterstützt (zum Bericht). Derzeit weist die offizielle Seite des Instituts sieben Mitarbeiter auf, neben „Direktor“ Quent u.a. Daniel Geschke und Janine Dieckmann. Zahlen über die Fördermittel in den Jahren 2018/2019 liegen noch nicht vor. Diese Landesmittel könnten durch die fehlende linke/linksextreme Mehrheit nun wegfallen. Zudem dürfte der politische Rückhalt für das Insitut der AAS in Thüringen massiv schwinden.
Tragen CDU und FDP das Quent-Institut mit?
So könnte es, nach dem blamablen Abschneiden von Grünen und SPD bei den vergangenen Landtagswahlen, für Quent und Co. bald vorbei sein mit den goldenen steuerfinanzierten Zeiten. Denn eine neue Landesregierung wäre auch auf die Stimmen der anderen Parteien angewiesen, um das in Verruf geratene Institut weiter zu finanzieren. Vor allem Union und FDP müssen den finanziellen Kurs der Linkspartei mittragen, will diese ihre Genossen in der simulierten „Zivilgesellschaft“ bei Laune halten.
Für die patriotischen Bürger und die AfD bedeutet das, genau hinzusehen. Dass Jahr für Jahr Hunderttausende Euro Steuergeld im roten Sumpf versickern, ohne dass jemand diesem Treiben Einhalt gebietet, ist ein untragbarer Zustand. Hier heißt es konsequent nachhaken.
Denn die Signale aus den Reihen der CDU und auch der FDP legen die Vermutung nahe, dass sie bereit sind, ihre einst konservativen Werte vollständig über Bord zu werfen. Dass sie sich damit zu Komplizen von Anetta Kahane, der AAS und dem Linksaußen Matthias Quent machen, dürfte sie kaum stören.
