- In einer Großen Anfrage wollte die AfD linksextreme Netzwerke im Thüringer Landtag aufdecken. Die Antwort der Landesregierung wurde zensiert.
- „Ein Prozent“ nennt die Abgeordneten und ihre einschlägigen Netzwerke beim Namen. Hier geht es zu Teil 1 der Recherche.
Kurz vor der Landtagswahl wollen die Bürger in Thüringen vor allem eines wissen: Wer sind eigentlich die Menschen, die sie wählen sollen? Eine Große Anfrage sollte Licht ins Dunkel bringen: Die AfD stellte darin kritische Fragen zu den linken bis linksextremistischen Tätigkeiten mancher Abgeordneten der rot-rot-grünen Regierung.
Wahlstimmen für Extremisten?
Antworten bekam man keine. Stattdessen wurden die Namen der Abgeordneten zensiert. Verkehrte Welt: Viel von dem, was die AfD den Altparteien in der Anfrage vorwirft, wurde von den Abgeordneten selbst veröffentlicht – etwa die teils deutlichen Bekenntnisse zur linksextremistischen „Roten Hilfe“.
Wir haben uns der Sache angenommen und machen die zensierten Namen wieder öffentlich – es soll jeder wissen, wem er am 27. Oktober seine Stimme gibt!
Spitze des Eisbergs
Denn linksextreme Sympathien ziehen sich bis in die Fraktionsspitze der Linken: Die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hatte Plakate der bereits erwähnten „Roten Hilfe“ an ihrem Wahlkreisbüro in Erfurt aufhängen lassen (S. 23). Im März 2018 wurden Teile dieses Büros von der Polizei durchsucht, da sie fünf Personen verdächtigte, PKK-Veranstaltungen „organisiert und unterstützt“ zu haben. Die kurdische Arbeiterpartei unterliegt in Deutschland einem Betätigungsverbot und gilt innerhalb der EU als Terrororganisation. Das Büro in Erfurt teilt sich Hennig-Wellsow mit ihrem Fraktionskollegen Christian Schaft, der nach eigenen Angaben sogar einem PKK-Tarnverein angehört (und der „Roten Hilfe“, S. 28).
Ein weiteres Büro, nämlich das der linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner, dient als Vereinssitz für die „Antifaschistische Koordination Erfurt“ (S. 28) – fraglich ist, ob es dort ähnlich zugeht wie im Büro von Henning-Wellsow und Schaft. Immerhin erhielt Renner erst kürzlich einen Ordnungsruf durch den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP), weil sie während einer Debatte einen Antifa-Anstecker trug.
Worin unterscheiden sich eigentlich Die Linke und SPD?
Wo genau der Grat zwischen SPD und Die Linke verläuft, ist nicht immer ersichtlich: Mit vielen SPD-Abgeordnete teilt Sabine Berninger auch die Liebe zur linken Band „Feine Sahne Fischfilet“ und zur Antifa-Symbolik, wie die AfD-Anfrage detailliert auflistet (S. 19). Die AfD schreibt dort auch von einem „Beitrag, der als strafrechtlich relevanter Aufruf beziehungsweise als eine Anstiftung zur Körperverletzung und zum Landfriedensbruch sowie eine Strafbarkeit nach § 21 Versammlungsgesetz verstanden werden kann. Auf dem geteilten Bild war folgendes zu lesen: ‚MAKE RACISTS AFRAID AGAIN!‘. […] Dazu ist ein Zeichen für Feuer beziehungsweise eine brennende Oberfläche abgebildet.“ In einem mittlerweile gelöschten Beitrag hatte Berninger sich außerdem beklagt, dass sie einem „solchen Wichser“ nicht „aufs Maul hauen“ dürfe.
In anderen Fällen beklatscht man sich gegenseitig und verleiht sich Preise: Der 1. Thüringer Demokratiepreis ging an das „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar“, direkt aus der Hand der SPD-Abgeordneten Heike Taubert. Völlig ungeniert verlinkt dieses „Bürgerbündnis“ im Internet auf offen linksextreme Partner – das kann man schon einmal mit einem Demokratiepreis belohnen. Wie es sich für Thüringer SPD-Abgeordnete gehört, ist auch Heike Taubert bei Demos zu Gast, wo Antifa-Flaggen wehen und „Nie wieder Deutschland“ skandiert wird (S. 18).
Auch der Ministerpräsident Ramelow (auch er wird sinnloserweise nicht beim Namen genannt) taucht im AfD-Papier auf und ist demnach bei einer Talkrunde des „Instituts für Soziale Moderne“ aufgetreten (S. 29). Klingt nach einem seriösen Institut, dabei ist die Organisation tief im linksradikalen Milieu verwurzelt – so engagiert sich etwa einer der Vorstandssprecher, Thomas Seibert, bei der linksextremistischen „Interventionistischen Linken“ (IL).
Urgestein des Antifaschismus‘
Ein eigene Große Anfrage hätte vermutlich Katharina König-Preuss füllen können. Die AfD begnügt sich derweil mit der Auflistung der unzähligen Antifa-Seiten, die die Linken-Politikerin auf ihrer Website verlinkt, und ihrem Auftritt anlässlich der „Alternativen Orientierungstage“ in Jena, wo sie – wer hätte das gedacht – über die „Antifa in Ostdeutschland“ referiert hatte. Zudem pflegt sie engen Kontakt zur bereits erwähnten Band „Feine Sahne Fischfilet“, wo sie sogar in einem der Musikvideos vorkommt. Der einschlägige „Rechtsextremismusexperte“ Matthias Quent war zudem ihr Mitarbeiter. Quent tritt mittlerweile sogar auf Symposien des Verfassungsschutzes auf.
„Aktiv werden“ kann man bei der SPD, aber auch „in antifaschistischen Kreisen“ wie die AfD in ihrer Anfrage schreibt – dazu hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Diana Lehmann aufgerufen (S. 16), die heuer wieder auf der Landesliste der Partei steht. Der „Antifaschistische und Antirassistische Ratschlag“, den sie dort bewirbt, ist genau das, wonach er klingt: Ein wildes Sammelsurium linker bis linksextremer Gruppen. So ist dort auch die „Rote Hilfe“ ein gerngesehener Gast. Die „Filmpiraten“, deren Beitrag Lehmann zur Einladung zum „Ratschlag“ teilt, ist übrigens ein „Kollektiv“, welches aus dem „Schwarzen Block“ bei linksextremen Demos heraus mitfilmt.
Keine Stimme, kein Vertrauen
Fassen wir zusammen: Ein nicht geringer Teil der Abgeordneten der Regierungsparteien SPD, Die Linke und Grünen im Landtag von Thüringen muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sich nicht glaubhaft von linksaußen zu distanzieren. Vor allem im Wahljahr 2019 ist es umso bezeichnender, dass die Regierung auf die Nachfrage der Opposition keine Antworten liefert, sondern mit dem Verweis auf „Datenschutz“ die Namen der Abgeordneten zensiert.
Mit unserer zweiteiligen Recherche haben wir unseren Beitrag dazu geleistet, das linksextreme Netzwerk, das sich bis in die Fraktionsspitzen und zum Ministerpräsidenten zieht, offenzulegen. Die Abgeordneten haben ihre Namen wieder – jetzt muss der Wähler entscheiden, ob er solchen Politikern sein Vertrauen schenken will!
