- EU will „Massenzustrom-Richtlinie“ aktivieren
- Krise könnte 7 Millionen Flüchtlinge verursachen
- bereits jetzt sind bis zu 400.000 Menschen auf der Flucht
- das sind die Regeln für Ukrainer in Deutschland
- so reagieren Medien, Asylindustrie und Linksextreme
Es ist so weit: In unseren östlichen Nachbarländern kommen Kriegsflüchtlinge an. Es ist nicht so wie seit 2015, wo Araber und Afrikaner mehrere sicherere Länder durchwanderten, weil sie wussten, dass sie in Westeuropa von migrantenfreundlichen Regierungen für den Rest ihres Lebens versorgt werden dürften.
Nein: Diesmal geht es um Europäer, die vor einem Kriegsausbruch in unserer Nachbarschaft fliehen – die verschiedenen Sichtweisen auf den aktuellen Konflikt haben wir hier präsentiert. Anders ist auch, dass nicht wehrfähige junge Männer kommen, sondern Frauen, Jungs, Mädels und alte Männer. Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren werden – wenn nötig – von ihrer Regierung an der Ausreise gehindert. Denn sie sollen für ihr Vaterland kämpfen.
Hier gibt es den ganzen Ukraine-Russland-Livestream:
Das erwartet uns
Aktuell sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk 368.000 bis 400.000 Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Die Hauptzielländer sind Polen, Rumänien, Moldawien, Ungarn und die Slowakei. Allein Polen hat seit Kriegsbeginn 281.000 Flüchtlinge aufgenommen – nachdem sie alleine im Jahr 2021 48.200 Illegale, meist Iraker, an der weißrussischen Grenze abgewehrt hatten. Das zeigt die für die Osteuropäer veränderte Situation nun sehr deutlich auf.
Viele ethnische Ungarn, viele mit doppelter Staatsbürgerschaft, machen sich aus der Ukraine nach Ungarn auf. Ein wichtiges EU-Ankunftsland ist auch die Slowakei – von hier berichtet das alternative Medienprojekt Tagesstimme.
Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenarcic, geht von bis zu sieben Millionen möglichen Flüchtlingen für die Nachbarländer der Ukraine aus – worauf diese Schätzungen beruhen, erklärte er nicht. Zum Vergleich, in der EU befinden sich aktuell 2,6 Millionen „Flüchtlinge“ und 471.000 „Asylsuchende“ (nach Definition der EU). Alleine Polen stellt sich auf bis zu eine Million Flüchtlinge ein.
Derzeit gibt es Fluchtbewegungen in den Westen innerhalb der Ukraine, die bisher in weiten Teilen von kriegerischen Auseinandersetzungen verschont wurde. Es ist also bis dato nicht klar, wie viele Menschen den Weg in die EU antreten.
Das gilt: Massenzustrom-Richtlinie
Am Donnertag werden sich die EU-Innenminister treffen und über die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie abstimmen. Diese wurde selbst bei dem Massenexodus aus Syrien und dem Irak 2015/2016 nicht angewendet, weil sie zustimmungspflichtig ist.
Mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung müssen der Aktivierung der Maßnahmen zustimmen. Diese Zustimmung hätte es im Fall der arabisch-afrikanischen Zuwanderung und der Alleingänge Deutschlands zuvor nicht gegeben, jetzt wo es um europäische Flüchtlinge geht, gilt sie als sicher.
Aufgrund dieser Richtlinie hätten Ukrainer einen vorübergehenden Schutz mit festgelegten Mindeststandards für drei Jahre! Zu diesen Mindeststandards gehören: medizinische Versorgung, Bildung für Minderjährige, eine Arbeitserlaubnis und auch Sozialhilfen.
Noch ist nicht klar, wie viele Menschen nach Deutschland kommen. Bereits jetzt gibt es eine große ukrainische Gemeinde von 150.000 Menschen in Deutschland. Klar ist aber, dass wir vor einem gewaltigen Zustrom von echten europäischen Kriegsflüchtlingen stehen und die Sozialkassen von den illegalen, nicht-europäischen Zuwanderern geplündert wurden. Erneut rächt sich die bundesdeutsche Politik der offenen Grenzen. Jetzt, wo tatsächlich Hilfsbedürftige unsere Unterstützung brauch, fehlen die Mittel, die wir anderswo verschleudert haben.
Medien, Asylindustrie und Linksextreme
Bereits jetzt erleben wir in den Mainstreammedien, wie die europäischen Kriegsflüchtlinge mit den Wohlstandsmigranten aus aller Welt gleichgesetzt werden. Dieser Konflikt wird auch genutzt, um jede Kritik an Zuwanderung jeder Art zu ersticken. Umso wichtiger ist es, dass alternative Medien berichten, Klarheit verschaffen, Probleme benennen und Unterschiede aufzeigen.
Europäische Solidarität ist nur möglich, wenn sie keinen Missbrauch von Schutzrechten befördert! Wie das mit unserer Bundesregierung und den Verantwortlichen auf allen Ebenen funktionieren soll? Unklar.
Auch Linksextreme stürzen sich in gewohnter Weise auf die Flüchtlingshilfe und sammeln Geld ein. Aber auch hier stehen wieder die Nicht-Europäer im Vordergrund, wie das Beispiel des zweifelhaften Vereins „Mission Lifeline“ und der 15 Nigerianer an der ukrainisch-slowakischen Grenze aufzeigt.
Von der polnischen Grenze gibt es verschiedene Meldungen (hier, hier und hier), dass Ukrainer eingelassen, aber afrikanische Staatsbürger aufgrund ihres Status anders behandelt werden. Der Grund ist, dass Ukrainer aus polnischer Sicht ein Anrecht auf den Aufenthalt in Polen haben und andere Staatsbürger bei ihrer Heimreise unterstützt werden müssen und nicht mit einem längeren Aufenthalt in Europa rechnen sollten. Wieder einmal müssen wir sagen: Danke Polen!
Unsere Aufgabe als kritische Gegenöffentlichkeit muss es sein, darauf zu achten, dass die Krise nicht genutzt wird, um noch mehr Nicht-Europäer in unser Land zu lassen. Eine funktionierende Bundesregierung würde alles dafür tun, Illegale ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben, um Platz für echte Flüchtlinge – als Opfer kriegerischer Entwicklungen – zu machen. Alles andere wird Deutschland und Europa auf lange Sicht überfordern.
Erneut wird manifest: Die Öffnung der Grenzen für Millionen Nichteuropäer war ein historischer Fehler. Ein Fehler, der der etablierten Politik immer wieder auf die Füße fallen wird und den wir Tag für Tag ausbaden müssen. Jede Krise bietet aber die Chance zur Umkehr. Wir müssen das Unsrige leisten, um diese Umkehr Schritt für Schritt zu erreichen.
