Kleine Anfragen im Landtag gehören zum parlamentarischen Tagesgeschehen, ihre Beantwortung ist daher normalerweise eine Routinesache. Nicht so in Baden-Württemberg: Nicht weniger als vier Anfragen zur Förderung linksextremer Strukturen an deutschen Unis musste die Landtagsfraktion der AfD stellen, um eine Antwort zu bekommen. Die Antwort ist symptomatisch für ein Land, in dem die akademische Freiheit zur Worthülse verkommen ist.
Gescheiterte Vertuschungsversuche
Am 8. August 2016 stellte der Abgeordnete Dr. Heiner Merz eine Kleine Anfrage im baden-württembergischen Landtag. Darin wurde gefragt: „Welche Gruppen, Initiativen und sogenannte autonome Referate wurden seit 2012 von den Verfassten Studentenschaften in Baden-Württemberg in welchem Umfang finanziell unterstützt oder getragen?“ Doch anstatt einer klaren Antwort folg lediglich eine nichtssagende Auflistung von Aufgaben der „Verfassten Studentenschaft“. Zum Schluss heißt es: „Eine vollumfängliche Erhebung der Ausgaben Verfasster Studierendenschaften übersteigt nach Ansicht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst den vertretbaren Aufwand einer Kleinen Anfrage.“ Theoretisch hätte das das Ende sein können. Doch die „Verfasste Studentenschaft“ gab bekannt, dass die Beantwortung der Anfrage des Ministeriums einen großen Streit auslöste. Der Außenreferent der „Verfassten Studentenschaft“, Sebastian Rohleder, trat zurück, zudem bekannte man, dass Erkundigungen des Ministeriums zur Beantwortung von AfD-Anfragen nicht mehr beantwortet werden sollten. Das würde gegen den „Grundsatz“ von „antifaschistischen und antirassistischen Gruppen“ verstoßen: „Keine Namen, keine Strukturen.“ In seiner Rücktrittserklärung schrieb Rohleder, dass „die Bekämpfung der AfD eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, der sich die ganze Verfasste Studentenschaft widmen muss“. Es liegt der Verdacht nahe, dass die AfD-Anfrage nicht korrekt beantwortet wurde. Eine weitere Anfrage konnte angeblich nicht beantwortet werden, weil sie „in der vorlesungsfreien Zeit“ eingegangen sei. Bei der Beantwortung der dritten Anfrage wurden die Fristen vonseiten der „Verfassten Studentenschaft“ nicht eingehalten. Es bedurfte also einer vierten Anfrage durch die AfD-Fraktion, um eine Antwort zu erhalten. Diese spricht eine eindeutige Sprache.
Verfassungsfeindlichkeit? Kein Hindernisgrund!
Nicht weniger als elf durch die Universitäten geförderten Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Davon entfallen alleine sechs auf die Universität Freiburg, die gemeinhin als Antifa-Hochburg gilt. So wurde etwa die „Anarchistische Gruppe Freiburg“ alleine im Jahr 2016 mit 906,95 Euro gefördert. In Heidelberg erhielt die Gruppe „Akut [+C]“ im vergangenen Jahr 1.005,40 Euro. Über 634,18 Euro durfte sich der „Sozialistische Deutsche Studentenbund“ (SDS) am Karlsruher Institut für Technologie im Jahr 2016 freuen. Ein Problem scheint die Finanzierung von linksextremistischen Strukturen durch Universitätsgelder nicht zu sein: „Für die Versagung einer finanziellen oder sonstigen Unterstützung einer vom LfV (Landesamt für Verfassungsschutz) beobachteten Gruppe bedarf es einer Rechtsgrundlage. Dem Gebot der Gleichbehandlung entsprechend ist wegen des Gleichheitssatzes eine Unterstützung, die nach allgemein gültigen, seitens der Verfassten Studierendenschaft festgelegten Kriterien vergeben und von diesen Gruppen erfüllt werden, deshalb generell möglich. […] Sofern die allgemein gültigen Förderkriterien eine Versagung der Unterstützung beispielsweise dann vorsehen, wenn eine Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist dies bei der Bewilligung zu berücksichtigen. Ohne eine solche Einschränkung ist eine Versagung einer Unterstützung nicht möglich“, so die lapidare Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg.
Nur die Spitze des Eisbergs
Als wäre dies nicht schon genug, stellt die Finanzierung von verfassungsfeindlichen Gruppierungen nur die Spitze des Eisbergs dar. Die Verflechtung der Universitäten mit linken Strukturen ist noch weitaus größer. So flossen alleine in Heidelberg 2016 rund 7.000 Euro in nicht offiziell vom Verfassungsschutz beobachtete linke Projekte: Etwa 990,40 Euro in einen „Arbeitskreis Antifaschistische Pädagogik“ oder 1.518,50 Euro in das „Festival Contre la Racisme Heidelberg“. Für dieses Jahr sind bereits 1.455,75 Euro für einen „Arbeitskreis Vortragsreihe Feminismus von links“ fest eingeplant – die Zweckentfremdung von Studiengebühren für linke Strukturen hat System.
Linke Strukturen an Schulen
Doch der „Kampf gegen rechts“ beginnt nicht erst an den Universitäten. Auch Schulen sind längst im Fokus der linken Szene. Die bekannteste linke Initiative ist „Schule ohne Rassismus. Schule mit Courage“. Vordergründig setzt sie sich gegen vermeintlich grassierenden „Rassismus“ ein. In ihrer Arbeit beschränkt sie sich jedoch nicht darauf, stattdessen werden Schüler mit linksextremen Inhalten konfrontiert. Zu den Themenfeldern zählen u.a. „Genderfragen & Vielfalt“ sowie „Klassismus“. Dabei bot die Vorgehensweise der Organisation bereits öfter Anlass zur Kritik. So hielt der damalige Präsident der „Bundeszentrale für politische Bildung“ eine Broschüre der Initiative „in [ihrer] Einseitigkeit und Undifferenziertheit für gänzlich unakzeptabel“. „Schule ohne Rassismus“ finanziert sich hauptsächlich durch staatliche Mittel – in Sachsen-Anhalt etwa ganze 133.000 Euro im Jahr 2017. Lieblingsfeind der „Initiative“ ist neuerdings die AfD. In einem Flugblatt für Schüler wurden Vertreter der demokratisch legitimierten Partei u.a. als „Faschisten“ bezeichnet. Mittlerweile stellte die Landtagsfraktion der „Alternative für Deutschland“ einen Antrag auf Streichung der Fördermittel für die Organisation.
Zeit für eine patriotische Wende an den Hochschulen
Seit Jahren wurden patriotische, konservative Bündnisse, Initiativen, etc. von den Universitäten gedrängt. Diese Freiräume nutzten linke Extremisten, um den Einfluss ihrer menschenverachtenden Ideologie zu erweitern. Mittlerweile sind linke Strukturen längst Teil des universitären Alltags. Von der akademischen Freiheit will man nichts mehr wissen. Vertreter alternativer Sichtweisen werden – zur Not mit Gewalt – ausgeschlossen, da man die Störung des eigenen multikultopischen Weltbilds nicht verkraften würde. Egal ob die Einrichtung von Gender-Lehrstühlen oder das (versuchte) Rausekeln von unliebsamen Professoren (z.B. die Fälle Kutscherer und Rauscher), die Nutzung universitärer Räume durch linke Gruppen oder die ungehinderte Verbreitung ihrer Propaganda – alles dient der Aufrechterhaltung der linken Komfortzone.
Doch der Widerstand gegen diese Meinungsdiktatur wächst – auch an den Hochschulen. Immer mehr Studenten wehren sich gegen die Überhandnahme linker Ideologien. An vielen Universitäten formieren sich neue studentische Initiativen, die friedlich gegen die Hegemonie der Linken aufbegehren. „Ein Prozent“ vernetzt alle Interessierten, betreut die Initiatoren und unterstützt mit Rat und Tat beim Kampf für Universitäten als Orte freier Forschung.
