Verfassungsschutz: Werkzeug der Mächtigen

Eine Zehntausend-Seelen-Gemeinde in der Nähe von Magdeburg in der letzten Woche: Zwei Staatsbedienstete ziehen sich ihre Kapuzen tief ins Gesicht und flüchten mit schnellen Schritten vor einem jungen Aktivisten der Identitären Bewegung (IB). Mit einem Handy in der Hand treibt der junge IBler die beiden Geheimdienstler vor sich her. Sie springen zu einer mit Kapuze und Sonnenbrille unkenntlich gemachten Frau in einen dunklen Benz, rasen davon und vergessen dabei ihren mitgebrachten silbernen Opel. Das Handyvideo vom überhasteten Aufbruch des kamerascheuen Trios haben die Identitären ins Internet gestellt, um zu zeigen, wie man mit einer versuchten politischen Einflussnahme durch das Innenministerium umgehen kann.


VS Sachsen-Anhalt: Extremisten fördern, demokratische Bewegungen kriminalisieren?

Was sich nach einer schlechten Räuberpistole anhört, ist die zweifelhafte Arbeit des sogenannten Verfassungsschutzes (VS) in Sachsen-Anhalt, der immer wieder dadurch auffällt, dass er nicht echte Extremisten bekämpft, sondern probiert, gezielt Einfluss auf politische Gruppen zu nehmen, um diese im Sinn der Landes- und Bundesregierung zu steuern. Im Zusammenhang mit der NSU-Affäre musste der Landesverfassungsschutz einräumen, über bezahlte Kader jahrelang den Rechtsextremismus im Land gefördert und mit aufgebaut zu haben. Gleichzeitig gibt man sich beim Thema Linksextremismus ahnungslos und lässt immer mehr Gruppen gewähren. Eine ernüchternde Leistungsbilanz für den Inlandsgeheimdienst.

Das Ziel der Staatsdiener: Jede patriotische politische Bewegung und Partei im demokratischen Spektrum soll diskreditiert und in die Nähe von Extremisten gerückt werden. Wenn das durch öffentliche Brandmarkung durch die sog. Verfassungsschutzberichte allein nicht funktioniert, dann müssen Agenten angeworben werden, die die sprichwörtliche „Drecksarbeit“ erledigen. Dass diese Taktik des VS durch die Identitären bereits durchschaut wurde, und dass sich daher immer mehr Jugendliche nicht mehr einschüchtern lassen, zeigt das Video mit den flüchtenden staatlichen Anwerbern.

Aus Sicht der Machthaber ist nur logisch, dass CDU-Politiker wie Holger Stahlknecht (Innenminister von Sachsen-Anhalt) und Thomas de Maizière (Bundesinnenminister) alle Mittel nutzen, um die wirkliche politische Konkurrenz zu verunglimpfen und auszuschalten. Gerade, wenn die eigene Partei massiv durch die Erfolge der AfD leidet und Freunde ihre gut dotierten Mandate verlieren oder junge Menschen lieber zur IB gehen, anstatt sich bei der Jungen Union zu langweilen, wird diese These belegbar. In den letzten Jahrzehnten hat die Taktik der „Unterwanderung“ auch wunderbar funktioniert. Doch solch eine politische Einflussnahme der Herrschenden auf Oppositionsgruppen ist einer Demokratie unwürdig. Deswegen sollte die Arbeit des Landesverfassungsschutzes politisch überprüft und kritischer durch die Zivilgesellschaft begleitet werden.

Die Identitäre Bewegung ist nachweislich nicht extremistisch

Jemand, der die zweifelhafte Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt schon seit einer Weile kritisch beobachtet, ist der AfD-Landtagsabgeordnete und Wissenschaftler Dr. Hans-Thomas Tillschneider. Der „Ein Prozent“-Mitinitiator findet sehr deutliche Worte:

Die Überwachung der „Identitären Bewegung“ durch den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt als eine Strömung des verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus entbehrt jeder Grundlage und ist selbst Ausdruck von verfassungsfeindlichem Handeln. Die Identitäre Bewegung kämpft für den Erhalt unseres Staates, unseres Volkes und unserer Demokratie. Sie selbst ist der beste Verfassungsschutz gegen die ultraliberalen Eliten, die eine in Jahrhunderten gewachsene Ordnung auflösen wollen.

Die Begründung, die der Verfassungsschutz für die Beobachtung anführt, ist lächerlich, beliebig und ließe sich ohne weiteres auf die AfD übertragen. Es heißt im Verfassungsschutzbericht 2016 unter „Grund der Beobachtung“ etwa „Die IBD greift emotional besetzte Themen wie Zuwanderung, Globalisierung, ‚Migrantengewalt‘, aber auch die zunehmende Einbindung Deutschlands in die Europäische Union auf.“ (S. 51). Was bitte schön, so will man fragen, soll daran verfassungsfeindlich sein? […]

Die Beobachtung der IBD läßt sich nicht begründen. So erklären sich auch die jüngsten Versuche, Mitglieder der IBD für eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu gewinnen. Der Verfassungsschutz scheint sich die Gründe für die Beobachtung schaffen zu wollen, indem er agents provocateurs rekrutiert. Umso besser, daß die Aktivisten die Anwerbeversuche abgewiesen und veröffentlicht haben.

(Das komplette Stellungnahme von Dr. Tillscheider finden Sie am Ende des Beitrags.)

Was können wir Bürger gegen den Missbrauch durch Dienste und Regierung tun?

Einen guten Weg hat der Aktivist gezeigt, der geistesgegenwärtig sein Handy gezückt und damit die öffentlichkeitsscheuen Staatsdiener verjagt hat. Ein ähnliches Vorgehen kann nur jedem patriotisch engagierten Bürger empfohlen werden. Diese Männer und Frauen zeigen schon durch ihre Reaktion, dass es ihnen nicht um den Schutz unserer Verfassung und die Bewahrung unserer Grundrechte geht. Sie erledigen, am liebstem im Verborgenen, die nötige Diffamierungsarbeit für die derzeit Regierenden.

Lassen Sie sich nicht missbrauchen! Machen sie Anwerbungsversuche öffentlich, sprechen Sie mit Ihren Bekannten, nutzen Sie die Gegenöffentlichkeit und sehen sie die Tätigkeit des sogenannten Verfassungsschutzes mit der notwendigen kritischen Distanz. Nichts schützt Sie besser als Öffentlichkeit. Zudem haben zahlreiche VS-Skandale der letzten Jahre gezeigt, dass einzelne Akteure der Dienste in Extremfällen Menschen und Leben zerstören, um ihre Ziele zu erreichen. Bei einer Zusammenarbeit mit den Damen und Herren der Stasi 2.0 werden Sie immer auf der Strecke bleiben.

Um das Treiben der gegen die eigene Bevölkerung arbeitenden Dienste zu beenden, braucht es eine echte demokratische Wende in unserem Land. Daran arbeiten wir. Für die Rückkehr eines Rechtsstaates, der seine Bürger nicht bespitzelt, sondern ihnen Freiraum für demokratisches Engagement bietet!

Die Überwachung der „Identitären Bewegung“ durch den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt als eine Strömung des verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus entbehrt jeder Grundlage und ist selbst Ausdruck von verfassungsfeindlichem Handeln. Die Identitäre Bewegung kämpft für den Erhalt unseres Staates, unseres Volkes und unserer Demokratie. Sie selbst ist der beste Verfassungsschutz gegen die ultraliberalen Eliten, die eine in Jahrhunderten gewachsene Ordnung auflösen wollen.

Die Begründung, die der Verfassungsschutz für die Beobachtung anführt, ist lächerlich, beliebig und ließe sich ohne weiteres auf die AfD übertragen. Es heißt im Verfassungsschutzbericht 2016 unter „Grund der Beobachtung“ etwa „Die IBD greift emotional besetzte Themen wie Zuwanderung, Globalisierung, ‚Migrantengewalt‘, aber auch die zunehmende Einbindung Deutschlands in die Europäische Union auf.“ (S. 51). Was bitte schön, so will man fragen, soll daran verfassungsfeindlich sein? Die IBD soll weiterhin verfassungsfeindlich sein, weil sie für ein Europa der Vaterländer kämpft und auch die NPD ähnliche Forderungen erhoben hat. Dem Verfassungsschutz scheint entgegen zu sein, dass auch Charles de Gaulle diese Forderung erhoben hat. Außerdem fordert die NPD auch den Mindestlohn. Deshalb die Gewerkschaften zu überwachen, ist dem Verfassungsschutz aber noch nicht in den Sinn gekommen.

Diese ganzen Absurditäten gipfeln in dem Satz „'Ethnopluralismus', Einwanderung und die islamische Religion werden als Bedrohungen dargestellt.“ (S. 51).

Zunächst einmal hat der Verfasser dieser Zeile nicht verstanden, dass „Ethnopluralismus“ nichts ist, was von der IB als Bedrohung dargestellt wird, sondern etwas, was sie selbst vertritt, was ihr dann von Seiten der linksliberalen Politikwissenschaft zum Vorwurf gemacht wird. Ethnopluralismus ist die Auffassung, dass die Welt in Nationen und Völker geordnet ist, dass sie so gut geordnet ist und es diese Ordnung zu erhalten gilt. Aus Sicht der ultraliberalen Eliten ist eine solche Auffassung eine Todsünde wider die Globalisierung, weshalb die IB mit allen Mitteln, inklusive Überwachung durch den VS, bekämpft werden muß. Dass im Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt Personen beschäftigt sind, die diese einfachen Zusammenhänge nicht verstanden haben, ist ein intellektuelles Armutszeugnis.

Derartig verkorkste Formulierungen zeigen einmal mehr: Die Beobachtung der IBD lässt sich nicht begründen. So erklären sich auch die jüngsten Versuche, Mitglieder der IBD für eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu gewinnen. Der Verfassungsschutz scheint sich die Gründe für die Beobachtung schaffen zu wollen, indem er agents provocateurs rekrutiert. Umso besser, dass die Aktivisten die Anwerbeversuche abgewiesen und veröffentlicht haben.

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Kommentare (11)

Mario Eppler

Ich hätte nie geglaubt, das ich dies alles noch mal erleben muss. Damals waren wir auf der Straße um genau diese Missstände aufzudecken und vor allem zu beenden. Die Schuldigen sollten zur Verantwortung gezogen und die Geschädigten rehabilitiert werden. Fast nichts ist in vollem Umfang erfolgt. Nach ca. 25 Jahren politischen Desinteresse meinerseits ist mir dann bewusst geworden, dass alles wieder so ist, wie es bereits schon einmal war. Nein, es ist sogar noch schlimmer geworden. Andersdenkende werden in die Rechte Ecke gedrängt und in vielen Bereichen denunziert. Unerträglich, diese Machenschaften der Altparteien und ihrem Gefolge. Ich bin froh und stolz, dass es so junge und mutige Patrioten wie euch gibt und bin gerne bereit euch zu unterstützen. Deshalb werde ich gleich morgen Früh eine kleine Spende, in Höhe von 100 €, auf das angegebene Konto überweisen. Ich hoffe natürlich sehr, dass die Spende bei euch ankommen wird, ehe das Konto gesperrt wird. Ich wünsche euch weiterhin viel Kraft im Kampf gegen diese Systemlinge. MfG Mario

 

Redaktion »Ein Prozent«: Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Ramona
Das ist unfassbar zu was die Regierung und der Verfassungsschutz fähig ist.Gut zu wissen wie man darauf reagiert wenn man es merkt beobachtet zu werden. Bleibt euch treu,wir schaffen das schon irgendwie die Regierung kirre zu machen. LG an euch Ramona
Bruno G.
Wer glaubt, das der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten.
Jahn Hagel
Würde das Ansinnen des Verfassungsschutzes tatsächlich der Schutz der Verfassung sein, dann müßte der Verfassungsschutz diejenigen überwachen die, die Verfassung brechen und ändern können. Das sind in der Regel die Regierungsparteien. Würde der Verfassungsschutz seine Arbeit ernst nehmen und nicht als politische Polizei arbeiten, dann wäre die Unterwanderung der Berliner Polizei durch Krimminelle und Islamisten nicht möglich gewesen und eine Angela Merkel hätte nicht ohne Anhörung des Parlaments und ohne jegliche Rechtsgrundlage unsere Grenzen für den "Flüchtlings"-Ansturm öffnern können und dürfen. Das hätte ein echter Verfassungsschutz verhindert. Merke: Wir haben keinen Verfassungsschutz, sondern eine politische Polizei die unter den Namen Verfassungsschutz und Staatschutz arbeitet.
Kurt
Eine Pen cam wäre Effektvoller gewesen, man hätte dasgsamte geblubber aufnehmen können.Trotzdem Tolles Video
Michel
Bei all dem muss ich ja eine Frage stellen: Was für eine Verfassung soll den da geschützt werden. Eine Verfassung wird vom Volk gewählt. Wir hingegen haben ein Grundgesetz, was ja sehr gute Gesetze beinhaltet, sofern diese auch befollgt werden von denen da oben. Die Macht geht vom Volke aus....doch dieses Volk schläft weiter und weiter und weiter......und so lange wie nicht die Masse, wie es damals in der DDR auf die Strasse geht, wird sich auch nix ändern. Das Volk sollte sich langsam mal sein Land zurück holen und dann die Schergen für ihre Taten belangen.
Dichter Tatenlos
Deshalb ist es wichtig, die Lehre aus dem Herbst 1989 zu beherzigen. Immer friedlich im Protest und niemals provozieren lassen! Das Recht des Volkes, das ist auf unserer Seite. Der Verfassungsschutz hat dem Volke zu dienen und nicht den privaten Interessen von irgendwelchen Altparteien. Politiker sind unsere Angestellten. Auch wenn eine gewisse Frau Reschke vom Staatsfunk ARD das noch nicht ganz verstanden hatte. Aber die ist ja eine Linksverstrahlte und Sozialisten haben es ja bekanntermaßen nicht so mit der Demokratie. Danke an IB, die Generation der Zukunft für Freiheit und Demokratie!
michael
Die deutschen "Beamten" haben bereits mit Ihrer Unterstützung,der politisch gewollten aber rechtsbrecherischen "Eurorettung" und illegalen "Masseneinwanderung" unter Beweiss gestellt,dass Sie sittlich und intellektuell minderbegabt sind.Dieser USA gelenkte Vasallenstaat BRD schändet unser Grundgesetz und die Rechtsordnung täglich und zerstört damit das ehemals sichere Leben der Bürger in Deutschland.
Jo
Schön wäre noch ein Gedächtnisprotokoll über das vorhergehende Gespräch. Aber absolut Sehenswert das Video! PS: Was sind denn das für Straßen in Magdeburg? Wo ist denn der jahrzentelange kassierte Solidaritätszuschlag hingesickert?
Kurt
das Kranke ist, der Verfassungsschutz schützt ausschließlich die Leute, die die Verfassung mit Füßen treten, weil die ihnen den Weg zur Geldquelle zeigen bzw, frei machen!
Andre Körber

Traurig aber wahr, dass wir fast wieder Verhältnisse wie vor 89 haben. Dieses System ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden DDR-Bürgerrechtlers. Die Politiker der grossen Parteien scheuen sich nicht einmal mehr, ihren Hass und ihre Verachtung für das eigene Volk zu zeigen. Von den damaligen Stasi- und SED-Laffen ist fast keiner abgestraft worden. Zusammen mit den dummen 68er Altlinken und deren Nachgeburten konnte man jahrelang ihr Süppchen betreffs der Zerstörung Deutschlands kochen. Bildungs- und Rechtssystem sowie Medien sind in deren Hand. Besonders im Westen sind die Auswüchse jahrzehntelanger linker Gehirnwäsche drastisch zu nennen. Noch ist es nicht zu spät......aber nur mit Parolen wird man nichts ändern. Was mich allerdings an der Opposition deftig stört, ist deren kritiklose und naive "Russenliebe". Jenen hatten wir die Zone und das Eingemauertsein zu verdanken. Hat man das schon vergessen? Der "liebe Herr Putin" war zu Zonenzeiten der KGB-Chef des Bezirkes Dresden und wollte im Herbst 89 auf die Demonstranten schiessen lassen. Glücklicherweise wurde er aus Moskau zurückgepfiffen. Genauso dumm ist es von "Faschisten" in Kiew zu sprechen. Man befasse sich damit, was die Russen in den letzten 100 Jahren in der Ukraine angerichtet haben. Wer liest, ist eindeutig im Vorteil. Das bezieht sich freilich nur auf gut recherchierte Bücher und nicht auf die verlogene Systempresse.

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