Vorbild Ungarn: So geht Grenzschutz!

Der „Asylstreit” entzweit die Unionsparteien. Während der CSU-Innenminister Seehofer für eine teilweise Zurückweisung von illegalen Migranten optiert, spricht sich Bundeskanzlerin Merkel gegen Abweisungen aus, stattdessen fordert sie „europäische Lösungen“. Seehofer will nun zwei Wochen warten, bevor er mit den sporadischen Zurückweisungen an der deutschen Grenze dem Recht zumindest in kleinem Umfang wieder Geltung verschafft. Der deutsche Einwanderungsfanatismus ist mittlerweile einzigartig in Europa. In einer Serie präsentieren wir Beispiele gelungener Grenzsicherung. Den Anfang macht Ungarn.

175 Kilometer Grenzsicherung

„Provisorischer Zaun zu Grenzkontrollzwecken”, so lautet der offizielle Name des 2015 gebauten 175 Kilometer langen Zauns an der ungarisch-serbischen Grenze. Dieser besteht aus vier Meter hohen Maschendraht mit Betonfundament, Stahlgestänge und NATO-Draht am Fuß und in der Krönung. Bei der Errichtung wurden nicht nur die Eisenbahnlinien, sondern auch Tierwanderkorridore und weitere umweltrelevante Anforderungen berücksichtigt. So wurden etwa im Nationalpark Kiskunság keine massiven Fundamente gelegt, um in der Erde lebende Tiere möglichst nicht zu behindern. Um die Grenze möglichst schnell zu sichern und damit die Masseneinwanderung zu stoppen, wurden an vielen Stellen zunächst provisorische Zäune errichtet, hinter denen dann der eigentliche Zaun gebaut wurde. So konnte bereits im August 2015 die erste Ausbaustufe fertiggestellt werden, am 17. Oktober 2015 erfolgte dann die endgültige Schließung der Grenze. Mit Erfolg: Waren es zu Beginn des Baus noch teilweise 10.000 tägliche Grenzübertritte, sank die Zahl der illegalen Einwanderung nach Schließung der Grenze zunächst auf wenige Dutzend, um schließlich auf einen einstelligen Wert zu fallen. Den Bau übernahmen Militärkräfte sowie Arbeitslose aus einem Beschäftigungsprogramm und zeitweise auch Strafgefangene.

Schnelle Gesetzesbeschlüsse

Für den Bau und Schutz des Zaunes wurden extra mehrere Gesetzte erlassen. So etwa eines, das einen 10 Meter langen Streifen entlang der Grenze gegen eine angemessene Entschädigung „für den Schutz der Staatsgrenze“ enteignete. Behinderung des Baus wurde mit einer Strafe von bis zu 1000€ geahndet, das unbefugte Betreten der Baustelle mit bis zu 150€. Für eine Beschädigung des Zaunes droht sogar Gefängnisstrafe, genauso für den illegalen Grenzübertritt. Ergänzt wurden diese Maßnahmen durch Plakat-Aktionen der Regierung. Dort stand z. B. „Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du den Ungarn nicht ihre Arbeit wegnehmen“. Zeitweilig wurde die Aufstellung einer eigenen Spezialeinheit für den Grenzeinsatz mit einer Größe von 1.200 Mann erwogen. Dazu kam es zwar nicht, aber 4.000 ungarische Soldaten wurden an die Grenze verlegt. Doch die Beamten wurden regelmäßig Opfer von Übergriffen der Migranten. Dabei wurden teilweise bis zu 20 Polizisten verletzt.

Neue Einwanderungswelle

Seit Februar 2017 versuchten aufgrund der Schließung anderer Wege wieder mehr illegale Migranten über Ungarn nach Mitteleuropa zu gelangen. Bereits im August 2016 hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das Land auf eine neue Asylflut vorbereitet und hinter dem bestehenden Grenzzaun einen zweiten errichten lassen. Dieser drei Meter hohe Zaun besitzt Wärmebildkameras, Nachtsichteinrichtungen, Reflektoren und Bewegungsmelder, welche bei jeder Bewegung die regionalen Sicherheitszentralen alarmieren. Zudem hängen alle 300 Meter Megafone, die in verschiedenen Sprachen (darunter Arabisch, Urdu und Farsi) vor dem Grenzübertritt warnen. Mehr als 20 Jeeps fahren zudem Patrouille entlang der Grenze.

Schafft ein Migrant dennoch einen illegalen Grenzübertritt, wird er so lange in eine bewachte Transit-Zone verlegt, bis über seinen Asylantrag entschieden wurde. Bei einer Ablehnung des Antrags gibt es nur den Weg: zurück Richtung Serbien. Im Rahmen von Frontex-Operationen sind auch 36 Offiziere aus verschiedenen europäischen Ländern an der Grenze tätig. Für den Fall, dass eineneue Einwanderungsroute über das Schwarze Meer und Rumänien entstehen sollte, hat Ungarn bereits die Errichtung eines Grenzzaunes an der rumänisch-ungarischen Grenze angekündigt. Sicherheitshalber wurden bereits einige Rodungsarbeiten durchgeführt und Polizeikontingente an der Grenze aufgestockt.

EU bezahlt Rechnung nicht

Mittlerweile hat Budapest auch eine Rechnung an die EU für die Errichtung und Betrieb des Zaunes in Höhe von 440 Millionen Euro geschickt, die EU-Kommission weigert sich allerdings, diese zu zahlen. Eine Sprecherin der Kommission erklärte, die Kommission würde niemals die Errichtung von Zäunen oder Barrieren an den Außengrenzen finanzieren, sondern höchstens das Grenzmanagement. In einer Pressekonferenz erklärte dagegen György Bakondi, der Chef-Sicherheitsberater des Premierministers Viktor Orbán: „Das System von technischen Barrieren ist der Schlüssel zum Erfolg der Grenzsicherung, und ohne diese würde es unmöglich sein, die Massenankunft von Immigranten zu stoppen.“ Viktor Orbán selbst machte seine Haltung zur Aufnahme von Asylbewerbern klar, trotz aller Angriffe durch die EU und der ausländischen Presse: „Ungarn braucht keine Migranten. Wir brauchen sie weder für die Wirtschaft, die Demografie, noch für unsere Zukunft. Deshalb brauchen wir auch keine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Wer Migranten braucht, soll sie reinlassen. Aber er soll sie uns nicht aufdrängen. Wir brauchen sie nicht."

Sichere Grenzen, sichere Zukunft

Der Fall Ungarn ist beispielhaft für das kopflose Verhalten der EU in Zeiten der Migrationskrise. Es ist allein dem beherzten Eingreifen Viktor Orbáns sowie der Initiative des damaligen österreichischen Außenministers Kurz zu verdanken, dass die Balkanroute geschlossen und eine weitere Eskalation der Lage verhindert wurde. Dennoch folgten unzählige Migranten Merkels Einladung. Damit öffnete sie auch den Mördern von Maria, Mia und Susanna Tür und Tor. Die ungarischen Maßnahmen mögen zwar drastisch sein, doch erst der Multikultiwahn des deutschen Establishments machte sie notwendig. Der Erfolg gibt den Ungarn recht. Es bleibt dabei: Grenzen schützen heißt Leben retten!