„Werkstattgespräch“: Keine Abrechnung mit Merkel

Zwei Tage lang diskutierten knapp 100 CDU-Politiker und „Experten“ zum Thema Migration. Das Ergebnis war absehbar: Eine Abrechnung mit dem rechtswidrigen Vorgehen der Bundeskanzlerin seit 2015 blieb aus. Die CDU verpasst die Neuausrichtung und bleibt trotz Kritik auf Merkel-Kurs.

Fass ohne Boden

Als Angela Merkel und Thomas de Maizière im Jahr 2015 beschlossen, die Grenze für jeden zu öffnen, der hierzulande Asyl begehrt, verstießen sie klar gegen bis dahin gültiges Recht. Trotz alternativer Vorschläge vonseiten des Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann und des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen beharrten Merkel und ihr Gefolgsmann auf der offenen Grenze. In der Union regte sich kaum Widerstand. Und so gelangten meist ungeprüft mindestens 1,5 Millionen Migranten nach Deutschland – auch Terroristen sind darunter. Für Merkel hatte ihr juristisch fragwürdiges Handeln keine Konsequenzen.

Und somit ist es der zweifelhafte Verdienst einer einstmals konservativ-bürgerlichen Partei, Deutschland mehr Schaden zugefügt zu haben als Linke, SPD und Grüne zusammen. Millionen Wähler wurden betrogen. Millionen Kinder werden in einer Welt aufwachsen, die von blutigen ethnischen und kulturellen Konflikten geprägt ist. Eigentlich sollten angesichts der letzten Vorfälle in Unionskreisen die Alarmglocken schrillen, doch nichts dergleichen geschieht. Die Migrationspolitik der Regierung Merkel ist ein Fass ohne Boden.

Pleiten, Pech und Pannen

Die CDU ist längst ein Fall für den Schrottplatz. Trotzdem lud Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK, vom 10. bis 11. Februar zum „Werkstattgespräch“. Schon der Auftakt ging daneben: In ihrer Begrüßungsrede sprach sie die Anwesenden als „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ an. Bezeichnend für eine Partei, die immer weiter nach links rückt, während die SPD immer weiter an Stimmen verliert.

Doch auch ansonsten blieb das Gespräch unter den Erwartungen der meisten Bürger zurück. Der vermeintlich konservative CDU-Jungstar Philipp Amthor forderte: „Wir müssen jetzt nach vorn schauen. Wir wollen mit Experten über ganz praktische Fragen sprechen, wo unser Ausländer-Recht noch zu kompliziert ist.“ Wenige Monate vor dem Beginn des diesjährigen Wahlmarathons verpasste die Union die Gelegenheit ihr einstmals konservatives Profil zu schärfen.

Viel heiße Luft

Gestern einigte man sich dann auf einen nicht besonders umfassenden Maßnahmen-Katalog. Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

• Bis 2020 soll die EUGrenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Mann aufgestockt werden. Ursprünglich war diese Erhöhung bis 2025 vorgesehen.
• Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei
• Falsche Angaben im Asylverfahren sollen strafbar sein. Bislang wird dergleichen nicht geahndet.
• Schnellere Abschiebung bei Gewalt gegen Frauen und Polizisten.
• Asylverfahren sollen an den EUAußengrenzen durchgeführt werden. Gegebenenfalls sollen Migranten auch an der EU-Grenze zurückgewiesen werden.
• Als letztes Mittel: Bei einer Wiederholung der Zustände von 2015 soll die deutsche Grenze nötigenfalls geschlossen werden.

Das klingt vernünftig. Doch AKK und ihre schwarzen „Genossen“ verschleiern gekonnt, dass es ausgerechnet CDU-Merkel war, die den bisherigen Status quo ausgehebelt und die Grenze geöffnet hat. Noch immer wandern offiziell Jahr für Jahr fast 170.000 Asylmigranten nach Deutschland ein. Die Maßnahmen der CDU, deren Umsetzung mehr als fraglich ist, wirken nur wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Doch die Bürger durchschauen das falsche Spiel der Union. Sie werden die kommenden Wahlen nutzen, um mit Merkel und ihren Freunden abzurechnen.