Das Thema Wohnen beschäftigt viele Bürger seit Jahren, kommt aber im Wahlkampf der Parteien kaum vor. In den Großstädten ist die Lage teilweise dramatisch, die Nachfrage nach Wohnungen ist enorm, zugleich muss ein immer größerer Teil des Einkommens für die Miete aufgewendet werden, Wohnungsbesichtigungen werden zu Massenaufläufen, Mieter mit kleinen und mittleren Einkommen werden aus bestimmten Bezirken verdrängt.
Immobilienkonzerne enteignen?
Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat offenbar einen Nerv getroffen: Sie fordert die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne und ihre Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Damit möchte sie „zwölf Prozent der Berliner Mietwohnungen der Spekulation entziehen und dauerhaft bezahlbare Mieten ermöglichen“.
Mit fast 360.000 Unterschriften von Berlinern, die das Anliegen unterstützen, hat die Initiative das für einen Volksentscheid notwendige Quorum (mindestens 7 Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten) deutlich übertroffen. Deshalb wird in Berlin am 26. September 2021 nicht nur der Bundestag und das Abgeordnetenhaus neu gewählt, sondern erstmals auch über die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen abgestimmt. Das Ergebnis des Volksentscheids ist für den Berliner Senat zwar nicht bindend, wird aber eine nicht unerhebliche mediale und gesellschaftliche Wirkung haben – ein mehrheitliches „Ja“ beim Volksentscheid gilt als wahrscheinlich.
Geistige Bankrotterklärung der Regierung
Studiert man die Informationsbroschüre zum Volksentscheid, die alle Berliner Wahlberechtigten per Post erhalten haben, fällt als erstes auf, dass sie auch einige leere Seiten enthält. Dazu erklärt die „Landesabstimmungsleiterin“ im Vorwort: „Das Abgeordnetenhaus hat bis zum Redaktionsschluss dieser Broschüre, der in der parlamentarischen Sommerpause lag, keine Stellungnahme beschlossen. Die entsprechenden Seiten dieser amtlichen Mitteilung bleiben deshalb frei.“ Das ist die geballte Kompetenz, mit der das Land Berlin dem Anliegen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ entgegentritt.
Wie konnte sich die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt derart zuspitzen? Ein wesentlicher Grund ist die inzwischen allgemein bekannte Verflechtung „linker“ Parteien mit den Interessen des Kapitals. Noch bis zum Jahr 2005 hatte der Senat aus SPD und PDS/Linkspartei mehrere zehntausend landeseigene Wohnungen an Dax-Konzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia verkauft, um den Landeshaushalt aufzubessern. Zu dieser Zeit herrschte in Berlin noch größerer Leerstand. Einige Jahre später sieht sich der Senat nun gezwungen, solche Wohnungen – entsprechend teuer – zurückzukaufen.
Das sog. Erfolgsprojekt Berlin
Der Landtagsabgeordnete Marcel Luthe (Freie Wähler) beschreibt in seinem Buch „Sanierungsfall Berlin“, wie sehr sich diese Geschäfte für die Konzerne gelohnt haben: „So hatte der rot-rote Senat im Jahr 2004 erfolgreich landeseigene Wohnungsbestände – zum Beispiel 6.000 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf – an einen privaten Investor veräußert – für immerhin rund 230 Millionen Euro. Und 2019 kaufte man dann eben diese Wohnungen wieder zurück, um den bösen Miethai zu bestrafen. Für etwa 930 Millionen Euro! Knapp 700 Millionen Euro in 15 Jahren nur für das Halten eines Bestands – da kann man auch als Kapitalist Berlin doch nur als Erfolgsprojekt sehen!“. Ähnliches wiederholte sich jetzt im September 2021.
Die im Zuge der Finanzkrise von 2008 etablierte Niedrig- und schließlich sogar Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank führte dazu, dass immer mehr Kapital in Immobilien und Aktien floss, weil sich damit noch Gewinne erwirtschaften ließen. Berlin erlebte in den vergangenen Jahren einen regelrechten Ausverkauf wichtiger Wohnimmobilien und Stadtgrundstücke durch internationale Investoren.
Diese Entwicklung trug indirekt wesentlich zum Anstieg der Mieten bei. Dass auch große Spieler wie Blackrock zu den Aktionären des Immobilienkonzerns Vonovia gehören, zeigt deutlich, dass sich damit tatsächlich sehr viel Geld verdienen lässt. Hier hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ mit ihrer Kritik sicherlich nicht unrecht.
Migration: Der Elefant im Raum?
Was die Initiative dagegen vollständig ausblendet: Zwischen 2011 und 2021 wuchs die Bevölkerung Berlins durch Zuzug und illegale Asyleinwanderung um knapp 400.000 Menschen – nach offiziellen Angaben, in Wirklichkeit dürften es deutlich mehr sein. Zugleich wurden in dieser Zeit zu wenig neue Wohnungen gebaut.
Das Geschrei der Migrationslobby #WirHabenPlatz (ein Bündnis mehrerer Pro-Einwanderungsorganisationen) stimmt also überhaupt nicht – im Gegenteil: Es herrscht Wohnungsnot, von der zumeist alleinstehende Rentner, einheimische Familien und Studenten betroffen sind, die mit den Einwanderern um bezahlbaren Wohnraum konkurrieren müssen.
Marcel Luthe weist darauf hin, dass die rot-rot-grüne Regierung Berlins diese Not sogar noch verschärft hat: „Durch die auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus erfolgreich verlangte Zuweisung von Flüchtlingen ist es nicht nur gelungen, die Wohnungsknappheit in Berlin massiv zu verstärken, sondern der Senat hat durch die Anmietung von Privatwohnungen zum Zweck der Unterbringung von Flüchtlingen – etwa eine möblierte 44-Quadratmeter-Wohnung für 6.000 Euro monatlich – zugleich erfolgreich die Preise für Wohnraum angeheizt.“
Wer ist schuld am Schlamassel?
Die Wohnungsnot und die hohen Mieten sind also zu einem nicht unerheblichen Teil hausgemacht und auf politische Entscheidungen zurückzuführen, die alles andere als sozial sind. Wenn sich nun einige Politiker der Parteien SPD, Grüne und Linke offen für ein „Ja“ zum Volksentscheid am 26. September aussprechen, um damit angeblich die Wohnungsnot zu lindern, dann ist das mehr als verlogen. Das Personal ihrer eigenen Parteien ist wesentlich für die Misere verantwortlich, und diese Missstände wird auch eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen nicht beseitigen.
