Bayern: Wie der VS Patrioten bekämpft

• Der bayerische VS stellt mehrere demokratische und patriotische Initiativen und Organisationen mit fadenscheiniger Begründung unter Beobachtung. Auch die Grünen haben ihre Finger im Spiel.
• Erneut macht sich die Behörde zum Erfüllungsgehilfen parteipolitischer Interessen, während sie andernorts offen mit Linksextremen kooperiert.

Der bayerische „Verfassungsschutz“ stellt einmal mehr unter Beweis, dass er nicht dazu dient, die Verfassung zu schützen, sondern in erster Linie die Interessen des Establishments: Mit fadenscheinigen Argumenten werden demokratische Patrioten stigmatisiert und kriminalisiert.

Schwäbische Patrioten im Visier

Hubert Mayer ist Landwirt aus dem nordschwäbischen Gremheim. Seit Jahren engagiert er sich als Kommunalpolitiker in seiner Region. Nun geriet er aufgrund seines sozialen Engagements in den Fokus des bayerischen „Verfassungsschutzes“ (VS). Der Vorwurf: Er sei Teil eines „rechtsextremen Netzwerkes“.

Der Konservative Mayer, für den der Schutz von Heimat und Umwelt oberste Priorität hat, ist nämlich nicht nur als Blogger (hier) aktiv, sondern auch Initiator des Projekts „Heimat Nordschwaben“, das sich vor allem landwirtschaftlicher und ökologischer Themen annimmt (hier der YouTube-Kanal), sowie Teil der „Bürgerinitiative für Wertingen“ (BIW), die seit 18 Jahren im Stadtrat der Kleinstadt Wertingen vertreten ist.

Und gerade weil diese Projekte in Nordschwaben auf großes Interesse stoßen und in der Bevölkerung Rückhalt haben, nahm der VS sie aufs Korn. Wie ein Behördensprecher gegenüber dem „Bayerischen Rundfunk“ (BR), der ganz nebenbei selbst äußerst fragwürdige Kontakte zu Antifa-„Journalisten“ wie Tobias-Raphael Bezler („Robert Andreasch“) pflegt, äußerte, lägen „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ vor.

Als „Beweise“ werden Berichte über Aktionen der „Identitären Bewegung“, Kritik an der deutschen Migrationspolitik, die Verbindung von Umweltschutz und patriotischen Inhalten sowie ein Vortrag der „Alternativen Hilfe“ (AHA), die in Syrien Hilfe vor Ort leistet, angeführt.

Auf seinem Blog zeigt sich Mayer indes unbeeindruckt: „Wir werden jetzt eine Schippe drauflegen. Wir werden noch mehr aufklären, wir werden noch mehr Bürgerrechte und Demokratie einfordern! Wir stehen lieber mit Menschen wie Alice Weidel, Martin Sellner oder Matthias Matussek am Pranger, als Teil einer selbsternannten Klasse zu sein, die sich seit Jahrzehnten zu Lasten der eigenen Bevölkerung bedient.“

VS setzt grüne Forderung um

Ähnliches ereignete sich zur selben Zeit in Niederbayern. Dort organisieren sich patriotische Studenten der Universität Passau und der Technischen Hochschule Deggendorf in der Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf. Sie pflegen alte deutsche Studententraditionen, bilden ihre Mitglieder und betreiben politische Aufklärungsarbeit.

Da die Burschenschaft Markomannia – trotz linksextremen Widerstands – nach wie vor im Hochschulleben Deggendorfs integriert ist, sahen die Grünen Handlungsbedarf. Toni Schuberl, Rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, erklärte die Burschenschaft kurzerhand zur „Schnittstelle in rechten Netzwerken“. Gemeinsam mit dem in Istanbul geborenen Cemal Bozoğlu (auch Grüne) stellte er eine Anfrage an das Innenministerium.

Und tatsächlich: Ihr Ruf wurde erhört. Denn kurzerhand erkannte der VS auch hier „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ und erklärte die Aktivitas kurzerhand zum Beobachtungsobjekt. Die Grünen jubelten: „Grüne Hartnäckigkeit zahlt sich aus.“

Polit-Marionetten als Behördenleiter

Wieder einmal zeigt sich, dass der sogenannte „Verfassungsschutz“ nichts weiter ist, als ein Instrument des linken Establishments, um friedlichen und demokratischen Aktivismus von rechts ins gesellschaftliche Abseits zu drängen und die Existenz der Aktivisten nachhaltig zu schädigen.

Zu den inkompetenten Polit-Marionetten Stephan Kramer (Thüringen) und Thomas Haldenwang (Bundesamt für Verfassungsschutz), dessen Behörde im Übrigen mit dem linksradikalen „Experten“ Matthias Quent aus Jena küngelt, gesellt sich damit auch der bayerische VS-Präsident Burkhard Körner.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass der bayerische VS zu solchen Manövern greift: 2017 klagte Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Bayern, gegen seine Nennung im Verfassungsschutzbericht, weil er Sympathien für die „Identitäre Bewegung“ geäußert habe. Die Klage des Politikers war erfolgreich. Bystron war dem VS vor, politischen Missbrauch zu betreiben: „Es bestätigt sich, dass die Beobachtung nur ein dreckiges Wahlkampf-Foul der CSU war. Sie war von Anfang an völlig unbegründet und wie man sieht, auch unhaltbar.“

„Ein Prozent“-Leiter Philip Stein erteilte den politischen Manövern des „Verfassungsschutzes“ bereits eine Absage:

Kooperation mit Linksextremisten

Wie die vergangenen Landtagswahlen bewiesen, lassen sich die Bürger von regierungshörigen Bürokraten und ihren „Prüffall“-Märchen nicht mehr hinters Licht führen. Dass der VS teilweise offen mit linksextremen Antifaschisten kooperiert (hier geht’s zur Recherche), während deren Genossen Mordanschläge auf Patrioten verüben oder Denkmäler schänden, stärkt das Vertrauen der Bürger in diese Behörde keineswegs.

Es sind Gestalten wie Haldenwang, Kramer oder Körner, die ihre Macht missbrauchen, um damit einen Keil in die Gesellschaft zu treiben und das demokratische Recht auf Partizipation, gleich welchen politischen Hintergrunds, ad absurdum führen, indem sie sich zu Erfüllungsgehilfen der Herrschenden machen.