Konservative im Fokus: Der VS in Bayern

In drei Wochen stehen in Bayern Kommunalwahlen an. Wie wegweisend diese Wahlen sind, zeigt der Fall einer Bürgerinitiative aus Nordschwaben. Patriotische Bürger werden von Linksextremisten angefeindet und vom bayerischen „Verfassungsschutz“ kriminalisiert.

Gefahr für Establishment: Konservative Kommunalpolitik

Bereits im November letzten Jahres berichteten wir, wie die Sicherheitsbehörden den konservativen Landwirt Hubert Mayer und seine Mitstreiter als „Extremisten“ brandmarkten (zum Artikel). Dass es ausgerechnet sechs Monate vor den wichtigen Kommunalwahlen soweit war, ist wohl kein Zufall.

Denn Mayer und seine Mitstreiter zeigen nicht nur, wie man erfolgreich konservative Werte auf kommunaler Ebene vertritt, sie beweisen auch, dass es Patrioten möglich ist, vor Ort erstaunliches zu leisten. Denn auch auf kommunaler Ebene wollen die Bürger gehört werden. Das Versagen der Altparteien zeigt sich gerade hier deutlich.

Nun, wenige Wochen vor den Wahlen, spitzt sich die Lage zu: Der VS hält weiter an seiner absurden Beobachtung fest. Indessen suchen CSU, Grüne und Antifa im „Kampf gegen rechts“ den Schulterschluss. Sie unterstellen Mayer und seinen Kollegen in Berufung auf den VS „Rechtsextremismus“.

Kontaktschuld: Maulkorb für Patrioten

Begründet wird dieses politisch motivierte Stigma mit der Nähe zur „Identitären Bewegung“. Dieses Manöver zielt darauf ab, eine Kontaktschuld zu konstruieren, um kritischen Bürgern einen Maulkorb zu verpassen.

Diese Entwicklung ist nicht nur besorgniserregend, sie ist gefährlich!

Wie sich in den vergangenen Monaten zeigte, handelt der „Verfassungsschutz“ nicht unabhängig. Indem er demokratische Politiker wie Björn Höcke, Andreas Kalbitz oder Hans-Thomas Tillschneider unter Beobachtung stellt, verengt er den Raum des politisch Machbaren und führt die Meinungsfreiheit ad absurdum.

Dass der bayerische Verfassungsschutz auch die „Bürgerinitiative in Wertingen“, das YouTube-Format „Heimat Nordschwaben“ und den Blog „Brennpunkt Nordschwaben“ als „verfassungsfeindlich“ brandmarkt, zeigt wohin dieser Weg führt – am Ende droht patriotisches Engagement unmöglich zu werden.

Der VS kriminalisiert Konservative!

Durch die Kriminalisierung soll der erfolgreiche Versuch, Kommunalpolitik mit konservativem Antlitz zu betreiben, zunichte gemacht werden. Nicht ohne Grund springen gerade die Grünen auf den Zug auf. Am 10. Februar organisierten sie in Dillingen einen Vortrag mit dem Antifa-Journalisten Sebastian Lipp.

Lipp schreibt für den Antifa-Blog „Störungsmelder“, betreibt den Denunziationsblog „Allgäu rechtsaußen“, dessen Sitz sich im linken Szenetreff „react!OR“ in Kempten befindet, dessen Social-Media-Kanäle wiederum Sympathien für linksextreme, antifaschistische Positionen vermuten lassen. Außerdem tritt Lipp immer wieder als „Rechtsextremismusexperte“ in Erscheinung und veröffentlichte Beiträge im linksextremen „Antifaschistischen Infoblatt“. 2017 hielt er außerdem einen Vortrag im Antifa-Lokal „Kafe Marat“, der auf der Seite der vom „Verfassungsschutz“ beobachteten „Roten Hilfe“ beworben wurde.

Was tun?

Während Antifa-Aktivisten mit Presseausweis gemeinsam mit der Grünen-Politikerin Katharina Schulze Vorträge organisieren, ohne dass der „Verfassungsschutz“ aktiv wird, werden patriotische Demokraten unter Beobachtung gestellt.

Doch wir dürfen uns von diesem Manöver nicht beeindrucken lassen. Der „Verfassungsschutz“ ist längst zu einem Machtinstrument der Herrschenden verkommen. Spätestens seit der Farce um die Person Hans-Georg Maaßens ist das jedem Bürger klar.

Für uns müssen die ernsthafte politische Arbeit, die Aufklärung über linke Netzwerke (z.B. hier), die politische Instrumentalisierung des Geheimdienstes und der friedliche Widerstand im Vordergrund stehen!

Am 15. März können die Bayern ein Zeichen für einen demokratischen und patriotischen Wandel setzen und den Altparteien an der Wahlurne einen gehörigen Denkzettel verpassen!