- VS fordert mehr Befugnisse in der Online-Überwachung.
- Matthias Quent, Ex-Mitarbeiter der Linkspartei-Politikerin Katharina König-Preuss, tritt bei VS-Konferenz als „Experte“ auf.
Ein Staatsstreich von oben – so könnte man die fortschreitende Entmachtung kritischer Beamter durch die Regierung wie im Fall Maaßen bezeichnen. Sein Nachfolger, der CDU-Mann Thomas Haldenwang, zeichnet sich durch sein Rückgratlosigkeit aus, die ein Aufbegehren gegen den Multikulti-Irrsinn unmöglich macht. Sein Fokus liegt auf dem „Kampf gegen rechts“. Das Ziel: friedliche und patriotische Bürger sollen kriminalisiert und der Widerstand gegen die Masseneinwanderung gebrochen werden.
So perfide arbeitet der VS
Der Jurist Haldenwang hat dem Establishment bislang treue Dienste geleistet. Kaum war Hans-Georg Maaßen seines Amtes enthoben, verkündete Haldenwang, die AfD künftig als „Prüffall“ zu führen. Dass er sich damit auf juristisch sehr dünnes Eis begab, dürfte dem frischgebackenen VS-Präsidenten klar gewesen sein. Doch der politische Vorteil, der sich für die Altparteien aus diesem rechtswidrigen Manöver ergab, überwog offenbar die rechtlichen Einwände. Am 26. Februar 2019 untersagte schließlich das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die AfD weiterhin als „Prüffall“ zu bezeichnen. Das Gericht kritisierte den Eingriff des VS in die Rechte der AfD als Partei. Der Schaden war jedoch längst angerichtet.
Trotz dieses skandalösen und undemokratischen Vorgehens blieb der untaugliche Haldenwang im Amt. Offenbar hält ihn das Establishment für den richtigen Mann, um den patriotischen Widerstand zu bekämpfen.
Der VS ist ein Werkzeug der Regierung, um gegen die unliebsame Opposition vorgehen zu können. Mit seriöser nachrichtendienstlicher Arbeit hat das nichts zu tun. An anderer Stelle berichteten wir bereits über die verfassungswidrigen Verfassungsschutzgesetze. Nur am Rande werden in den VS-Berichten die Verschmelzung linksextremer und gemäßigt linker Gruppen erwähnt, viele Zusammenhänge werden verschwiegen (hier und hier).
Linksradikaler als VS-„Rechtsextremismusexperte“
Da verwundert es auch nicht, dass Dr. Matthias Quent, Direktor des „Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ) in Jena, am 13. Mai beim Symposium „Mobilisierungsfähigkeit im politischen Extremismus“ auftreten konnte. In illustrer Runde diskutierte Quent über die „Verschiebung der Grenzen zwischen Demokraten und Extremisten“. Das entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Denn Quent ist kein unbeschriebenes Blatt. Der studierte Soziologe war Mitarbeiter der radikalen Linksaußen-Politikerin Katharina König-Preuss, die einen freundschaftlichen Umgang mit der Antifa-Band „Feine Sahne Fischfilet“ pflegt. König-Preuss‘ Vater ist der berüchtigte Antifa-Pfarrer Lothar König. Das von Quent geleitete IDZ ist wiederum der einschlägigen Amadeu Antonio Stiftung (AAS) angegliedert und wird durch das linksgeführte Thüringer Bildungsministerium gefördert. 2016 waren das immerhin mehr als 207.000 Euro.
Man fragt sich angesichts dieser offenkundigen Verstrickungen Quents in das radikal linke Milieu, was der Mann auf einer vermeintlich seriösen VS-Veranstaltung zu suchen hat.
Mehr Kompetenzen für Polit-Schnüffler?
Doch damit nicht genug: Die Kriminalisierung Andersdenkender geht dem VS-Präsidenten nicht weit genug. Er fordert eine Ausweitung der Kompetenzen seiner Schnüffelbehörde: „Deshalb müssen wir mit rechtsstaatlichen Mitteln in der digitalen Welt ankommen, indem wir die richtigen Instrumente für unsere Arbeit bekommen: wie die Quellen-TKÜ [Telekommunikationsüberwachung] auf Endgeräten oder die online-Durchsuchung.“
Sollte die Politik dem VS Zugeständnisse dieser Art machen, dürfte der Weg zur Totalüberwachung deutscher Bürger frei sein. Dass ausgerechnet die Linke-Politikerin Petra Pau das gutheißt, zeigt, wie eng das gesamte Parteienspektrum links der AfD zusammenrückt, wenn es gegen die Meinungsfreiheit von Patrioten geht.
Das wirksamste Mittel gegen das Polit-Instrument Verfassungsschutz ist und bleibt Aufmerksamkeit und Aufklärung. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Druck von links die Errungenschaften des patriotischen Widerstandes zunichte macht.
