Verfassungsschutz: Gegenstrategien und Aufklärung

Seit gestern wissen wir, dass der sogenannte Verfassungsschutz (VS) sich Sorgen wegen unserer metapolitischen Arbeit macht. Aber nicht nur das, als einer der wenigen rechten Akteure kritisieren wir bereits seit Jahren das Vorgehen des Inlandgeheimdienstes, entwickeln Gegenstrategien und erproben diese auch in der Praxis. Heute wollen wir euch die Möglichkeit geben, selbst aktiv zu werden.

Recherchen gegen den Regierungsschutz

Unsere Recherchemannschaft schreibt seit Jahren über den Verfassungsschutz. Wir decken Kooperationen mit Linksextremen auf, wie beispielsweise in Brandenburg. Doch eine solche Arbeit kann nicht unbeantwortet bleiben: Der mehr als zweifelhafte Verein Miteinander e.V. wollte uns etwa juristisch dazu zwingen, nicht mehr über seine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu berichten.

Auch als unser Videospiel mit fadenscheinigen Begründungen indiziert wurde, konnten wir die Spur zurückverfolgen und landeten bei einer ganz besonderen Abteilung des VS, die für sich für das Quasi-Verbot starkmachte. In unseren Texten belegen wir, wie die Verfassungsschutzbehörden im Bund und in den Ländern von Parteipolitikern für ihre eigenen Zwecke missbraucht werden und erklären, warum nur noch ein Bruchteil der Menschen diesen Behörden vertraut.

Jetzt sind wir für den Bundesverfassungsschutz also „gesichert rechtsextremistisch“.Neben unserer metapolitischen Arbeit wirft man uns vor, dass wir daran glauben, dass der Begriff der Deutschen nicht alleine auf die – historisch betrachtet noch recht junge – Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik reduziert werden kann. Wie realitätsfern die Argumentation des Inlandsgeheimdienstes ist, zeigt u. a. ein Text des Publizisten John Hoewer zum Thema deutsche Identität.

Wer tiefer ins Thema einsteigen möchte, der findet hier alle unsere Recherchen, Artikel und Quellen.

Wehrt euch – wir helfen!

Um dem Verfassungsschutz in den Köpfen der Bürger die Legitimation abzuerkennen, ist es hilfreich, zu begreifen, wie die Behörden arbeiten und wie fehleranfällig sie sind. Ein hilfreiches Instrument ist die Selbstauskunft. Wir haben abgefragt, welche personenbezogenen Daten bei den Ämtern gespeichert sind. Das Ergebnis war erschreckend. Keine der Auskünfte war fehlerfrei. Einige Fehlinformationen ließen sich zu anonymen linksextremen Quellen, also Antifa-Seiten, zurückverfolgen, andere schienen komplett erfunden.

Behörden, die so tief in das Leben von Menschen eindringen, sollte zumindest sorgfältig arbeiten – tun sie aber nicht. Jeder kann den Selbstversuch wagen und uns gerne über die Ergebnisse informieren. Wie das geht, erfahrt ihr nicht nur auf unserem Blog, sondern auch in unserem Flugblatt mit allen Fakten zu einem Geheimdienst, wie es ihn in keiner echten Demokratie geben dürfte.

Nicht einknicken! Solidarisch sein!

Auch wenn sich für uns und unsere Unterstützer rein rechtlich nichts ändert, wollen wir dagegenhalten. Immerhin nutzt die Bundesregierung den Verfassungsschutz, um Menschen einzuschüchtern und um bestimmte politische Positionen zu unterdrücken. Die meisten Menschen wissen gar nicht, wie absurd die Argumentationen sind, die als Beobachtungsgrund herhalten müssen.

Deswegen bitten wir euch, unser kleines Angebot zu nutzen und mit unseren kostenfreien Flugblättern Aufklärungsarbeit zu leisten.

Bereits Ende 2020 vertrauten dem Verfassungsschutz nur noch 42 Prozent der Ostdeutschen und gerade einmal 51 Prozent der Bundesbürger. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass diese Überwachungsbehörden noch weiter an Rückhalt in unserer Gesellschaft verlieren. Denn ein Verfassungsschutz, dem niemand glaubt oder Beachtung schenkt, ist für die Regierung wertlos.

Wer unsere kleine Aufklärungskampagne unterstützen möchte, der kann dies hier tun. Wer etwas für den langfristigen Kampf gegen ein außer Kontrolle geratenes Geheimdienstsystem unternehmen will, der wird hier Förderer unserer Arbeit.

Jedes Flugblatt, jede Anfrage in den Parlamenten, jede Selbstauskunft, Aufklärung und jede Form des Widerstands gegen den Verfassungsschutz helfen, damit die Unterdrückung der friedlichen Opposition ein Ende hat. Denn machen wir es uns noch einmal bewusst: Es geht nicht um Straftaten, sondern einzig und alleine um unliebsame Äußerungen – also Gedankenverbrechen.