Der deutsche Verfassungsschutz (VS) ist ein Unikum in westlichen Demokratien. Er kann Menschen ins Visier nehmen, ohne dass sie sich etwas zuschulden kommen lassen haben. Es reichen bloße Meinungsäußerungen, um vom Inlandsgeheimdienst der Regierung ins Visier genommen zu werden. So auch im Fall von Teilen der AfD, der Jungen Alternative (JA), beim Institut für Staatspolitik (IfS) und bei der Bürgerbewegung „Ein Prozent“. Allen wirft man vor, dass Deutsche für sie nicht nur Menschen sind, die einen bundesrepublikanischen Pass besitzen. Zudem nutzt „Ein Prozent“ eine Strategie, die den Mächtigen besondere Sorge bereitet, wie der VS heute eingestehen musste.
Weisungsgebundener Verfassungsschutz
Dass die Presseinformation von VS-Chef Thomas Haldenwang zur vertieften Verfolgung der AfD-Jugend und ihres nahen Vorfeldes mit steigenden Zustimmungswerten für die AfD zusammenfällt, dürfte kein Zufall sein. Schon lange ist der VS in den Ländern und im Bund zum parteipolitischen Spielball der jeweiligen Innenminister geworden. So erfolgten beispielsweise die ersten Beobachtungen von JA-Landesverbänden auf direkte Anweisungen von SPD-Politikern. Und auch der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen gibt zu, dass immer wieder parteipolitischer Druck auf ihn ausgeübt wurde, friedliche Oppositionsgruppen grundlos ins Visier zu nehmen.
Deutsch = Verfassungsfeind
Die konstruierte Begründung für die aktuelle Beobachtung würde in jedem anderen Land für peinlich berührtes Kopfschütteln sorgen. Konkret wirft man JA, IfS und „Ein Prozent“ vor, dass man dort daran glaube, „dass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen definierten Staatsvolkes gebe“. Das bedeutet: Wer daran glaubt, dass es abseits der bundesrepublikanischen Staatsangehörigkeit noch andere Merkmale gibt, die einen Deutschen ausmachen, der ist für die BRD ein Gedankenverbrecher und Verfassungsfeind.
Der Publizist Michael Klonovsky hat diese absurde Weltsicht der Verfassungsschutzämter treffend zusammengefasst:
„Der Verfassungsschutz teilt mit, dass es nur Staatsvölker gibt, also kein kurdisches Volk, keine Sorben, keine Deutschstämmigen im Ausland, bis 1948 kein jüdisches Volk, von 1794 bis 1918 kein polnisches Volk …“
Diese offensichtlich konstruierte und realitätsferne Argumentation dient einzig und allein dazu, bestimmte Positionen in unserer Gesellschaft zu unterdrücken. Denn würde man die Mehrheit der Menschen in unserem Land fragen, dann würde man die Antwort bekommen, dass zum deutschen Selbstverständnis mehr gehöre als ein Stück Papier.
Die Macht der Gegenkultur
In seiner Stellungnahme verrät der Verfassungsschutz auch, worum es ihm wirklich geht und warum wir als Verein „Ein Prozent“ ins Visier geraten sind. Es geht um unsere breit aufgestellte kulturelle Vorfeldarbeit!
Zitat:
„Ziel des Vereins ist die metapolitische Erringung der kulturellen Hegemonie und damit die Etablierung einer entsprechenden ‚Gegenkultur‘. Hierzu nutzt der Verein verschiedene Strategien, um die entsprechenden Inhalte in die ‚Mitte der Gesellschaft‘ zu transportieren und anschluss- beziehungsweise gesellschaftsfähig zu machen.“
Hier können wir dem regierungsgesteuerten Inlandsgeheimdienst nur zustimmen: Genau das ist der Zweck von „Ein Prozent“. Wir unterstützen die Künstler, Kreativen und Macher, die sich gegen den Mainstream und den kaputten Zeitgeist stellen. Während die Regierenden jeden dekadenten Dreck mit Milliarden fördern, unterstützen wir diejenigen, die wirklich anders und unangepasst sein wollen. Aus dieser Förderung ist ein breites kulturelles Vorfeld entstanden, das beständig wächst.
Wir fördern den Widerstand!
Was ändert sich?
Die primitive PR-Aktion von Thomas Haldenwang ändert für uns nichts. Auch am Umgang des „Verfassungsschutzes“ mit unserer Bürgerbewegung ändert sich faktisch nichts. Wir werden genauso bewertet wie seit Juni 2020. Man möchte nur Schlagzeilen, Unruhe und Distanzierungen provozieren. Doch darauf fallen wir nicht herein: Wir handeln weiter umsichtig im Sinne unserer Ziele und unserer Unterstützer.
Dabei wird sich das Prinzip „Ein Prozent“ bewähren. Einige wenige halten den Kopf hin und sind aktiv, während viele weitere den Kampf der ersten Reihe auf jede für sie mögliche Weise unterstützen. Dieses Prinzip hat sich bewährt und macht unseren Gegnern zu Recht Angst.
Philip Stein, der Leiter von „Ein Prozent“, sagte zur VS-Entscheidung:
„Deutschland ist das Land der Deutschen, das Land unserer Vorfahren – und es soll auch das Land sein, in dem wir unsere Kinder großziehen und aufwachsen sehen. Der Inlandsgeheimdienst arbeitet hingegen aktiv daran, uns Deutschen dieses Land zu nehmen, unsere Geschichte auszulöschen und unsere Kinder umzuerziehen.
Unsere Ziele stehen sich diametral gegenüber. Wir streiten für den Erhalt unserer Heimat, sie kämpfen dagegen. Daraus folgt unweigerlich, dass der sogenannte Verfassungsschutz uns bekämpft. Nicht etwa, weil wir Straftaten begehen würden, gar je gewalttätig agierten. Das haben wir nie getan. Wir werden bekämpft, weil wir nicht leugnen, eine Heimat und eine Geschichte zu besitzen. Wir sind Gedankenverbrecher – und dafür werden wir verfolgt. Wen juckt es? Uns nicht.“
