- Corona-Verordnungen: Die 3G-Regel bei der Wahl ist erst einmal vom Tisch.
- Zahlreiche Parteien rufen zur Briefwahl auf. Doch sicher ist das System keineswegs.
- Mithilfe der Wahlumfragen beeinflussen die Institute weiterhin das Geschehen vor und während der Wahl.
- Unsere „Ein Prozent“-Kampagne benötigt 100.000 Wahlbeobachter für eine umfassende Beobachtung. Derzeit sind wir aber nur 20.000!
In wenigen Wochen finden die Bundestagswahl und zwei Landtagswahlen (Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) statt. Wenn die Deutschen am 26. September wählen, wird es spannend. Nicht nur, weil erstmals kein amtierender Regierungschef antritt, sondern auch wegen der Corona-Beschränkungen und einer möglichen Briefwahlwahlbeteiligung von ca. 50 Prozent. Darauf gilt es sich vorzubereiten.
Erster Sieg im Kampf um die Corona-Regel
In der letzten Woche tauchten aus Hamburg die ersten Hinweise auf Corona-bedingte Einschränkungen des Wahlrechts auf. Die 3G-Regel (geimpft, getestet oder genesen) sollte plötzlich auch im Wahllokal gelten. Die Aufregung war groß und auch wir beschäftigten uns mit dem Thema und kontaktierten den Bundeswahlleiter.
Unser Hinweis auf dieses widerrechtliche Vorgehen wurde bei Twitter zensiert und als „irreführend“ markiert. Der Bundeswahlleiter stellte sich zunächst hinter die 3G-Aussage.
Alle uns erreichenden Anfragen zu dem Thema leiteten wir an den Bundeswahlleiter um und auch das Internet debattierte fleißig mit. Mittlerweile hat der Bundeswahlleiter Georg Thiel „aufgrund aktueller Diskussionen“ klargestellt, dass die 3G-Regeln „nach gegenwärtigem Stand“ nicht für die Wahl und die Wahlbeobachtung gelten werden.
Das ist ein erster Sieg für alle Wahlbeobachter. Er zeigt aber auch, was passiert, wenn wir nicht genau hinsehen würden.
50 Prozent Briefwahl und andere erschreckende Zahlen
Die Post bereitet sich auf eine Briefwahl von bis zu 60 Prozent der Wahlberechtigten vor. Ganz realistisch wird wohl knapp die Hälfte der Wähler per Brief abstimmen. Die Probleme der Briefwahl haben wir hier, hier und hier erläutert.
Bei den Landtagswahlen im März dieses Jahrs lag der Briefwahlanteil in Baden-Württemberg bei 51,3 Prozent und in Rheinland-Pfalz sogar bei unglaublichen 66 Prozent.
Aus Sicht der Wahlbeobachtung bedeutet das für die Bundestagswahl einen erhöhten Bedarf an Wahlbeobachtern, denn nicht nur alle 88.000 Urnenwahllokale müssen abgedeckt werden, sondern auch die Auszählung der Briefwahlscheine.
Bei der letzten Bundestagswahl benötigte man dazu bereits 650.000 Wahlhelfer. Diese Zahl steigt in diesem Jahr noch einmal an.
Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in unser Wahlsystem massiv. Fast jeder Fünfte rechnet laut Erhebungen des INSA-Instituts zufolge mit Wahlbetrug.
Für uns heißt das: Fokus auf die Briefwahl und Mobilisierung aller Kräfte.
Mobi-Video zur letzten Bundestagswahl.
Die Macht der Umfragen
In Sachsen-Anhalt haben wir in diesem Jahr ein besonderes Schauspiel erlebt. Eine Umfrage sah die AfD knapp vor der CDU und ein Sturm der medialen Entrüstung brauch los. Diese Umfrage sorgte, wie auch schon 2019 in Sachsen und Brandenburg, dafür, dass viele Wähler sich hinter der stärksten Partei versammelten. Nicht, weil sie deren Überzeugungen teilten, sondern auch einem bloßen eingeimpften Anti-AfD-Reflex folgend.
Diese Macht der Umfragen lässt sich nun ebenfalls belegen. In Sachsen-Anhalt gab laut INSA fast jeder vierte Wähler an, von den Umfragen beeinflusst worden zu sein. Bei den Wählern des haushohen CDU-Wahlsiegers waren es sogar unglaubliche 40 Prozent.
Umfragen machen Politik und können die Stimmungslage beeinflussen und schnell umwerfen. Deswegen lohnt es sich immer genau hinzuscheuen, wer welche Umfrage bei welchem Institut in Auftrag gibt. In unserem Livestream diese Woche haben wir mit Daniel Fiß vom Feldzug Blog über die Macht der Zahlen und Umfragen gesprochen. Hier könnt ihr die Aufzeichnung ansehen.
Was heißt das jetzt für uns Wahlbeobachter?
Bereits jetzt müssen wir genau aufpassen und den Fehlentwicklungen (z.B. die Anwendung der 3G-Regel) frühzeitig entgegenwirken. Zudem müssen wir mobilisieren, mobilisieren und nochmals mobilisieren!
Wir werden am 26. September auf die Zuarbeit von ca. 100.000 Wahlbeobachtern angewiesen sein, von denen wir, Stand heute, gerade einmal 20.000 Wahlbeobachter stellen können. Es klafft also eine Riesenlücke bei der kommenden Bundestagswahl. Hier also anmelden!
Ach ja: Der beste Weg, um Wählerstimmen zu schützen ist es, Wahlhelfer werden!
Helfer werden noch überall gesucht.
