Das erste Fazit lautet, dass auch wir in unserer Wahlbeobachterzentrale gestern eine zunehmende Polarisierung sowie eine stark gestiegene Wahlbeteiligung wahrgenommen haben. Die aufgeheizte Stimmung sorgt dafür, dass sich immer mehr Menschen mit unseren Angeboten beschäftigen und selbst in ihrer Gemeinde aktiv werden. Das ist mehr als erfreulich und liegt hoffentlich auch an unseren komplett kostenfreien und leicht zugänglichen Angeboten im Bereich der Wahlbeoachtung.
Es war die bisher höchste Beteiligung bei einer bundesweiten Wahl – auch weil einzelne Landesverbände der AfD auf unsere Arbeit hingewiesen haben. Ganz zentral ist aber, dass wir wieder zahlreiche Wählerstimmen retten konnten!
Unsere Arbeit beginnt lange vor dem Wahltag
Bereits vor dem gestrigen Wahlsonntag haben wir zahlreiche Fehler festgestellt. Der Umgang mit den Briefwahlstimmen in manchen Orten ist eine Katastrophe und lädt zum Betrug ein – wie das Beispiel aus Torgau zeigt. Wir haben noch weit mehr Fälle festgestellt, die wir weiter bearbeiten, damit diese Einfallstore für Wahlbetrug endlich abgestellt werden.
Zudem mussten wir feststellen, dass seitens der Regierenden auf unsere Mobilisierung zur Teilnahme als Wahlhelfer reagiert wurde. Uns liegen Unterlagen vor, in denen bestätigte Wahlhelfer von der Landesebene abberufen wurden, weil sie sich politisch engagieren. Wie wir alle wissen, könnte dies bald mehr Bürger betreffen – denn die Regierenden stufen viele von uns, die rechts der Mitte stehen, als „ungeeignet“ ein. Wir fragen uns, ob es jetzt eine zentrale Gesinnungsprüfung der Wahlhelfer gibt, um unliebsame Personen auszuschließen. Hier ein Video des „Ein Prozent“-Leiters Philip Stein zu den Fällen.
Zitat aus dem Brief der Kommune an den abberufenen Wahlhelfer: „Die Landeswahlleiterin hat diese Aufforderung unter anderem damit begründet, dass Zweifel an der Geeignetheit Ihrer Person zur unparteiischen Ausübung des Wahlehrenamtes bestehen. Infolgedessen sei fraglich, ob die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und rechtlichen Anforderungen uneingeschränkt gewährleistet werden kann. Die Entscheidung wurde unter Berücksichtigung sachlicher Gesichtspunkte sowie unter Abwägung öffentlicher und privater Interessen durch die Landeswahlleiterin getroffen.“
Behinderungen, Manipulationsversuche und Linksextreme
Zudem haben wir leider wieder die üblichen Fälle festgestellt: Wahlbeobachter wurden systematisch behindert und vom Auszählungsprozess gezielt ferngehalten. Uns erreichen viele Bilder und Berichte von Fällen, bei denen Wahlbeobachter bewusst auf Abstand gehalten wurden. So wurde eine Beobachtung der Auszählung teilweise unmöglich gemacht und bewusst gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit verstoßen.
Vorab hatte die Bundeswahlleiterin auch eine widersprüchliche Handreichung zur Teilnahme von Wahlbeobachtern veröffentlicht, weil man mitbekam, dass es bei dieser Wahl eine gesteigerte Mobilisierung gegeben hat.
Auch einige Manipulationsversuche konnten wir feststellen, die durch Wahlbeobachter verhindert und somit Wählerstimmen gerettet wurden. Hier warten wir auf die Hinweise an die Kreiswahlleiter, um einen offiziellen Fall mit einer offiziellen Aussage der Beobachter zu haben.
Außerdem gab es Fälle, in denen in linken, gar linksextremen Zentren gewählt und ausgezählt wurde – hier ein Beispiel aus Duisburg.
Einspruch beim Bundestag
Jeder, der Fehler oder Manipulationsversuche festgestellt hat, hat das Recht, diese beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einzureichen. Diese Einsprüche müssen bis zum 23. April 2025 um 24 Uhr schriftlich (!) eingegangen sein. Hier gibt es eine Anleitung.
Aktuell sammeln wir alle gestern aufgenommenen Fälle und die offiziellen Einsprüche bei den lokalen Wahlleitern, um diese bis zum 23. April beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einzureichen.
Wer weitere Fälle hat, kann sich gern bei uns melden. Wir unterstützen, so gut es geht.
Kaputtes Wahlsystem
Zudem konnten viele Wähler wieder einmal nicht fassen, dass in Deutschland ohne Identitätsnachweis gewählt werden kann, die Urnen nicht mehr versiegelt werden, die Orte der Briefwahl oft nicht bekannt gemacht oder Ergebnisse weder im Wahllokal noch im Nachgang transparent mitgeteilt werden.
Auch jetzt ist es in vielen Landesteilen schwer, das gestern beobachtete Ergebnis mit dem vorläufigen Ergebnis zu vergleichen, um vor der Feststellung des Endergebnisses mögliche „Übertragungsfehler“ festzustellen.
Es gäbe zahlreiche leicht umsetzbare, kostengünstige Möglichkeiten, um die Wahlen im Land sicher und fairer zu gestalten, doch die Politik sträubt sich dagegen.
Unsere Arbeit ist mit dem Wahlsonntag nicht beendet. Wir bedanken uns bei allen Wahlhelfern und Wahlbeobachtern, die gestern mitgemacht haben. Gemeinsam sorgen wir für Veränderung – und das nicht nur bei Wahlen.
