„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“ So steht es in Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes – ein klares Bekenntnis zur Demokratie und zur Volkssouveränität. Wie ein aktueller Fall aus Hessen zeigt, ist der Staat gegenwärtig nicht in der Lage, den demokratischen Wahlvorgang vollständig zu gewährleisten. In der Pflicht sind damit wir Bürger: Es ist unsere Aufgabe, jeden Angriff auf die Volkssouveränität abzuwehren!
Wie immer: Technische Panne, menschliches Versagen
Seit jeher bemüht sich „Ein Prozent“ um mehr Transparenz bei den Wahlen. Im Zuge unserer Wahlbeobachtungskampagne können wir regelmäßig und bundesweit auf tausende Freiwillige bauen, die als Wahlbeobachter eine wichtige Rolle für den Schutz unserer Demokratie vor zufälligen Fehlern oder bewussten Fälschungen spielen. Dass dieses Engagement mehr als notwendig ist, beweisen Meldungen aus Frankfurt am Main.
Dort soll es am Wahlabend zu mehreren folgenschweren „Pannen“ gekommen sein. Wie die linke „Frankfurter Rundschau“ (FR) berichtet, musste das Wahlamt in 28 von 373 Wahllokalen der Mainmetropole neuauszählen und die Ergebnisse entsprechend korrigieren. In einer Pressemeldung der Stadt Frankfurt heißt es zu den Maßnahmen: „In einigen Fällen wurden die Stimmzettel neu ausgezählt. Korrigiert wurden auch die Werte in Stimmbezirken, für die die Ergebnisse am Wahlabend geschätzt wurden, weil die Zahlen nicht rechtzeitig bis zur Feststellung des vorläufigen Endergebnisses vorlagen.“Außerdem sei es zu „Problemen mit dem EDV-System und der Telefonanlage“ gekommen, woraus die „ungewöhnlich vielen Unstimmigkeiten bei der Erfassung der telefonisch übermittelten Zahlen aus den einzelnen Stimmbezirken“ resultierten. Im Vorfeld wurden außerdem 550 Wähler einem falschen Wahllokal zugewiesen, was für einige Verwirrung sorgte.
Inwiefern in diesem Fall technische Mängel und menschliches Ungeschick einhergingen, lässt sich im Nachhinein nicht mehr feststellen. Ebenso wenig nachvollziehbar bleibt, ob es auch jenseits dieser Vorfälle zu Unstimmigkeiten gekommen ist, denn vielerorts konnten wir keine Wahlbeobachtung gewährleisten und an anderen Stellen wurden Wahlbeobachter demonstrativ von der Ausübung ihrer Rechte abgehalten. Sollten keine weiteren Unstimmigkeiten bekannt werden, wird am 16. November 2018 das amtliche Endergebnis der hessischen Landtagswahl festgestellt. Da sich dieses durchaus noch zu Ungunsten der „Grünen“ entwickeln kann, was unmittelbar Einfluss auf die Regierungsbildung hätte, bleibt es in Hessen also weiterhin spannend.
Volksherrschaft gefährdet?
Viele Bürger stellen sich angesichts solcher desolaten Zustände zu Recht die Frage, ob die Volkssouveränität in Deutschland gefährdet ist. Tatsächlich weist die Entwicklung der vergangenen Jahre in eine klar anti-demokratische Richtung. Während man mit dem Finger auf Staaten wie Ungarn oder Polen zeigt, nimmt die Bekämpfung Andersdenkender in Deutschland bedenkliche Züge an. Mit unsäglicher Selbstgefälligkeit begegnen die Berliner „Eliten“ dem deutschen Volk, dessen Austausch sie – nicht zuletzt durch die bevorstehenden Unterzeichnung des globalen Migrationspaktes – munter vorantreiben. Die natürlichen Nebenwirkungen von Massenmigration – Terror, ethnische Konflikte, sexuelle Gewalt – lächeln sie weg und auf Kritik vonseiten der Bürger reagieren sie mit den immer gleichen Phrasen von „Menschlichkeit“, „Weltoffenheit“ und „Vielfalt“.
Auch wenn die grundlegenden Demokratiemechanismen derzeit noch weitestgehend funktionstüchtig sind, heißt es für uns Patrioten auf der Hut zu sein. Denn die Feinde des Volkes und einer sicheren Bundesrepublik in einem stabilen Europa sind mächtig. Nur wenn es uns gelingt, das patriotische Widerstandsmilieu wie ein Mosaik zu einen, verfügen wir über die Kraft, die drohende Gefahr für unser Land und das unserer Kinder abzuwehren.
Wachsam sein!
Die Lage in Europa spitzt sich zu. Massenmigration, die Auflösung der traditionellen Familie, Atomisierung und Ellbogendenken gefährden den sozialen Zusammenhalt und drohen unseren Kontinent zu spalten. Es ist deshalb das Gebot der Stunde, nicht zu verzagen, sondern mit vereinten Kräften – in den Parlamenten, auf der Straße und daheim – friedlich und bestimmt für den Erhalt unserer Heimat zu kämpfen. Ob Wahlbeobachter, politischer Aktivist oder Privatperson – jeder wird gebraucht! Und jeder kann etwas tun!
