Am 12. Februar 2023 mussten in Berlin die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen wiederholt werden. Der Grund: Die Berliner Wahlen am 26. September 2021 waren fehlerhaft und zu chaotisch organisiert gewesen. Es gab laut Bundeswahlleiter Georg Thiel ein „komplettes, systematisches Versagen der Wahlorganisation“. Jetzt will man uns Wählern verkaufen, dass am selben Tag die Bundestagswahl in Berlin in nur 455 von 2256 Wahlbezirken fehlerhaft abgelaufen und nur eine Teilneuwahl notwendig sei. Warum in Berlin nicht komplett neu gewählt wird, liegt an den möglichen politischen Folgen. Keine Partei hat ein echtes Interesse an einer korrekten Neuwahl – auch nicht die AfD. Denn jede Partei könnte Bundestagsmandate verlieren.
Vernichtendes Arbeitszeugnis für den Bundestag
Im aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 19. Dezember (2 BvC 4/23) stellt das Gericht dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestages ein vernichtendes Arbeitszeugnis aus. Dort habe man nur „überwiegend rechtmäßig“ gehandelt und das Geschehen am 26. September 2021 unzureichend aufgeklärt.
Ganz konkret hat man im Bundestag zum Beispiel darauf verzichtet, die Niederschriften (die Protokolle des Wahlvorstandes) aus den Wahllokalen zu prüfen. Der Grund für diese bewusste Nachlässigkeit liegt im System. Die Bundestagsabgeordneten stimmen im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages über den Erhalt ihrer eigenen Mandate ab. Sogar Mandate der Mitglieder des Ausschusses waren nach Berechnungen des Bundeswahlleiters direkt betroffen. Kurz: Abgeordnete sollten über ihren eigenen Jobverlust abstimmen.
Warum hört man so wenig von der AfD?
Bei einer Berliner Neuwahl bestand die Gefahr, dass die Linke eines der Direktmandate von Gesine Lötzsch oder Gregor Gysi verlieren würde. Die kompletten Bundestagsmandate der Linken beruhen aber nur auf der Grundmandatsklausel. Diese besagt, dass im Fall einer Partei, die an der Fünfprozenthürde scheitert, aber drei Direktmandate gewinnt, die gewonnenen Prozente dennoch zählen. Die Linke konnte so mit einem Ergebnis von nur 4,9 Prozent mit 36 Mandaten in den Bundestag einziehen.
Durch eine Linke im Bundestag wurden deren Plätze nicht an andere Parteien verteilt, und es gab unglaubliche 104 Überhangmandate für alle Parteien. Das bedeutet: Jede Partei profitiert mit Mandaten, Mitarbeitern und mehr Geldern von der jetzigen Situation. Auch die AfD. Und genau deswegen greift auch kaum jemand diesen unhaltbaren, offen undemokratischen Zustand ernsthaft an.
Der vorgeschobene Grund: fehlende Wahlbeobachtung
Damit das Bundesverfassungsgericht, welches mit Richtern besetzt ist, die von den Parteien entsandt wurden, keine komplette Neuwahl des Bundestages in Berlin anordnen muss, hat man zu einem Trick gegriffen. Anders als der Wahlprüfungsausschuss hat man, wie erwähnt, alle Niederschriften aus den 2256 Wahlbezirken geprüft. Da man aber nur in 455 von diesen 2256 Niederschriften ausreichend Hinweise auf das komplette systematische Versagen (Zitat Bundeswahlleiter) fand, ordnete man nur in diesen Wahlbezirken Neuwahlen an.
In der Folge bedeutet das, dass es nur um wenige Mandate geht, aber die Linke im Bundestag bleibt und dieser infolgedessen seine absurde Größe behält. Auch die Mehrheit der Ampelkoalition gerät so nicht in Gefahr, und eine Regierungskrise ist trotz Wahlchaos ausgeschlossen.
Wären mehr Menschen in den Wahllokalen und bei der Briefwahlauszählung gewesen und hätten, wie wir es auch in unserem neuen Wahlbeobachterleitfaden empfehlen, auf eine Protokollierung der Probleme in der Niederschrift bestanden, dann sähe der Bundestag wahrscheinlich anders aus.
Dieses Beispiel soll uns eine Mahnung für die großen Wahlbeobachterkampagnen im nächsten Jahr sein. Ob und wie wir uns an den Neuwahlen in Berlin, die am 11. Februar stattfinden sollen, beteiligen, müssen wir noch entscheiden.
Unter Berücksichtigung der hier zusammengetragenen Fakten ist diese Nachwahl nur ein peinliches Schauspiel, das einem komplett kaputten Wahlsystem einen demokratischen Anstrich geben soll.
Wem an wirklich fairen und demokratischen Wahlen gelegen ist, der erhält hier einige Hinweise, die man sofort umsetzen kann.
