- Rekord-Briefwahl, Corona-Auflagen – die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren durch Intransparenz geprägt.
- Unsere Wahlbeobachter-Mannschaft arbeitet bereits an Konzepten, um den Schutz der Volkssouveränität auch unter Corona-Bedingungen zu gewährleisten.
Das Superwahljahr 2021 hat begonnen. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass Wahlbeobachter in Corona-Zeiten einen schweren Stand haben. Die Politik muss jetzt die Transparenz der Wahlen stärken.
Kein guter Tag für die Demokratie!
Das Fazit der gestrigen Landtagswahlen ist ernüchternd: In beiden Bundesländern ist die Wahlbeteiligung stark zurückgegangen. Betrug diese 2016 sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg noch 70,4 Prozent, lag sie in diesem Jahr bei 63,8 (RLP) bzw. 64,4 Prozent (BaWü).
Gleichzeitig nutzten in Baden-Württemberg 49 und in Rheinland-Pfalz gar 65 Prozent der Wähler die Briefwahl-Option – so viele wie nie zuvor. Erschwerend kamen die starken, Corona-bedingten Einschränkungen für Wahlbeobachter hinzu, die wir hier zusammengefasst haben.
Eine Wahlbeobachtung unter diesen Umständen war auch für uns Neuland. Einen ersten Bericht lieferte „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein bereits am Wahltag aus unserem Wahlbeobachter-Büro:
Wir haben gestern viel gelernt, v.a. wie sich Wahlbeobachtung und Corona-Auflagen miteinander vereinbaren lassen und – noch viel wichtiger – worauf Oppositionsparteien achten müssen, wenn sie eine faire Wahl sicherstellen wollen, bei der jeder wählen und beobachten kann.
Wahltag: Verwirrung & Missverständnisse
Insgesamt fiel die Zahl der Freiwilligen in beiden Ländern deutlich niedriger aus als bei vergangenen Wahlen. In Baden-Württemberg war der Rückgang besonders deutlich spürbar. Viele Interessenten waren hier davon abgeschreckt, ihre persönlichen Daten hinterlegen zu müssen.
Darüber hinaus sorgten die Corona-Auflagen der jeweiligen Landeswahlleiter für Verwirrung und Missverständnisse: Obwohl im Hygienekonzept zur Wahl in Rheinland-Pfalz ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass Wahlbeobachtern ein „geeigneter Freiraum“ gewährt werden müsse, verweigerten dies einige Wahlvorstände. Mit Verweis auf die offizielle Regelung ließen sich diese Probleme jedoch schnell aus der Welt schaffen:
Wie im Video beschrieben, war es tatsächlich notwendig, dass Wahlbeobachter über unsere Kanäle die Informationen des Wahlleiters auf ihr Handy herunterladen konnten und damit die Wahlvorstände in ihrem Wahllokal über die geltenden Regeln informierten.
Es zeigt sich, dass Wahlbeobachtung gerade in Zeiten, in denen Transparenz und der Schutz der Demokratie besonders wichtig sind, durch politische Auflagen unnötig erschwert wird. Hier ist jedoch die Politik, insbesondere die AfD als wichtigste oppositionelle Partei gefragt!
Wahlbeobachtung dringender denn je!
Wir werden daher in der Zeit bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 9. Juni an Konzepten arbeiten, um den Freiwilligen die Beobachtung kommender Wahlen auch unter Corona-Bedingungen zu erleichtern. Denn der Schutz der Volkssouveränität ist gerade in Krisenzeiten dringender denn je!
Eine wichtige Erkenntnis ist, dass die aktuellen Corona-Verordnungen neben unserem Leitfaden für Wahlbeobachter Teil der Wahlbeobachter-Standardausrüstung werden müssen, damit die Corona-Maßnahmen nicht auch noch bei Wahlen elementare Grundrechte außer Kraft setzen und als Ausrede herhalten müssen, um Wahlbeobachter abzuschrecken.
Unser Dank gilt allen Freiwilligen, die durch ihr Engagement gemeinsam mit uns dazu beigetragen haben, die Wahlen transparenter und sicherer zu machen. Wie die Erfahrungen des zurückliegenden Wahltages zeigen, gibt es einen hohen Bedarf an Bürgern, die von ihren Rechten Gebrauch machen und dazu beitragen, die Demokratie vor menschlichem Versagen oder Manipulation zu schützen!
Denkt daran: In diesem Jahr werden wir alle die Bundestagswahl begleiten. Bitte überlegt ernsthaft, ob ihr nicht Wahlhelfer werden wollt! Wie?
Das zeigen wir euch hier:
