Der vergangene Wahlsonntag hat gezeigt, dass es einen enormen Bedarf an Beratung, Problemlösung und Hilfestellungen gibt. Die Verwaltungen sind im Besonderen durch die gestiegene Briefwahlbeteiligung zunehmend überfordert und können zum Teil auf Fehlermeldungen nicht reagieren. Im ersten Teil unseres Rückblickes gehen wir auf konkrete Fälle ein. Im zweiten Teil in einigen Tagen geht es darum, was getan werden kann, um die polarisierenden Ost-Wahlen in diesem Jahr sicherer zu gestalten und um eine Selbstkritik unserer Kampagne.
Mit Fake News gegen Tausende Wahlbeobachter
Unsere Wahlbeobachter-Kampagne hat nicht nur viele Menschen mobilisiert, sondern geriet auch wieder in den Fokus derer, die alles verteufeln, was nicht ihrem eigenen zweifelhaften Weltbild entspricht und keinen Wert auf saubere Recherchen legen. Die plumpste und primitivste Unterstellung: Wahlbeobachtung untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. (Hier zu lesen: Trottel #1, Trottel #2). Diese Vorwürfe bewegen sich ungefähr auf dem Niveau der jetzt schon angeschlagenen CDU-Chefin AKK, die gerne Andersdenkende vor Wahlen noch mehr zensieren möchte.
Auch die obskure Truppe von Correctiv, denen unsere vergangenen Recherchen zu ihren Geldquellen sicher nicht gefallen haben werden, versucht unsere Kampagne anzugehen. Mehr zum konkreten Fall aus Welden gibt es weiter unten.
Dauerbrenner: Wahlbeobachter behindern & ungültige Stimmen
Aus ganz Deutschland erreichten uns Meldungen, dass Wahlbeobachter behindert und die Öffentlichkeit der Wahl nach Bundeswahlgesetz § 31 nicht eingehalten wurde. Beobachter sollten nicht die Möglichkeit erhalten, die Auszählung zu verfolgen. Hier muss endlich eine rechtliche Klärung erfolgen!
Ein krasser Fall ereignete sich in Dassendorf (Schleswig-Holstein). Um eine Wahlbeobachtung unmöglich zu machen, wurden Tische vor die Eingänge der Räume gestellt. Ein Wahlbeobachter ließ sich nicht beirren und forderte sein Recht ein. Das Außergewöhnliche: Kreiswahlleiter und örtliche Polizei (!) wollten nicht helfen. Erst der Landeswahlleiter in Kiel bestätigte, dass der Wahlbeobachter im Recht ist. Zu diesem Fall haben wir bereits einige Anfragen ausgesendet – wir bleiben dran.
Ein weiterer Dauerbrenner ist der Streit um vermeintlich ungültige Stimmen. Hier haben wir am Wahlabend und im Nachgang wieder zahlreiche Erfahrungsberichte erhalten. Der wichtige und von uns immer wieder wiederholte Satz „Der Wählerwille muss erkennbar sein“ rettete wieder viele Stimmen vor dem symbolischen Mülleimer.
Erfreulich ist, dass viele Wahlbeobachter beim Thema Werbung um und in Wahllokalen ein enormes Selbstbewusstsein gezeigt haben. Wie selbstverständlich sorgten sie bei Wahlvorstand oder Wahleitern dafür, dass diese abgenommen wird und verschwindet. Eine sehr erfreuliche Entwicklung.
Neue Probleme: offene Urnen, fehlende Ausweispflicht & ungeschulte Helfer
Bei Wahlen gelten immer weniger und ungenauere Regeln. Dies holt die Verantwortlichen nun ein. Ein Riesenthema bei dieser Wahl waren die ungesicherten Wahlurnen. Laut Bundeswahlleiter müssen Wahlurnen nicht verplombt werden und es reicht ein einfaches, ständig zu öffnendes Vorhängeschloss. Wie absurd das ist zeigt ein Fall aus Baden-Württemberg, wo im Vorhängeschloss an der Wahlurne ein ganzes Schlüsselbund steckte. Sicherheit geht anders.
Richtig absurd wird es aber, wenn nur noch Pappkisten aufgestellt werden, die mit Klebeband „verschlossen“ sein sollen. Uns haben einige absurde Fälle und Bilder erreicht. Hier wird an der falschen Stelle gespart, die Sicherheit der Wahl und das Vertrauen der Wähler riskiert.
Zudem sorgt die ausufernde Briefwahl dafür, dass immer mehr Wahlhelfer benötigt werden, die immer schlechter geschult sind. In unserer Experiment-Stadt Dresden fand die Auszählung in einem Gymnasium statt, weil bereits das Rathaus zu klein wurde. Wahlhelfer und Beobachter klagen über Platzmangel, chaotische Zustände und unerfahrenes Personal. Die Folge: sechs Wahlbereiche können derzeit nicht ausgezählt werden und das Ergebnis wird erst am 11. Juni feststehen.
Fall Welden
Der Aufreger des Wahltags erreichte uns bereits kurz nach 8 Uhr morgens. In Welden, im Landkreis Augsburg in Bayern, soll ein Wahlhelfer die Finger in der Wahlurne gehabt haben. Nachdem „Ein Prozent“ den Fall aufgriff, folgte die postwendende Antwort: Die Augsburger Allgemeine berichtete von einem „Gerücht über Wahlbetrug“, während die selbsternannten „Faktenchecker“ von Correctiv sich sofort auf die Seite der Behörden schlug. Wenig später philosophierte der Bayerische Rundfunk gar von einer „Wahlbeobachtung für die AfD“. Die Freude über angeblich nicht vorhandene Beweise war den Mainstream-Medien deutlich anzumerken. Inzwischen musste die Augsburger Allgemeine wieder zurückrudern: Die Polizei rückte ein und überprüfte alle Urnen – eine endgültige Einschätzung durch das Landratsamt steht noch aus.
Der Fall Welden macht deutlich: „Unachtsamkeit“ – so formulierte es die Wahlleiterin Koppe – hat im Wahllokal keinen Platz mehr. Wenn Wahlen das ureigene Privileg unserer Demokratie sind, so muss sichergestellt werden, dass diese transparent und sicher ablaufen. Das ist derzeit nicht der Fall. Welden zeigt andererseits auch den enggesteckten Meinungskorridor der Mainstream-Medien auf: Wahlbeobachtung kann demnach für oder gegen eine Partei sein; und dementsprechend wird darüber berichtet. Der mutige Bürger in Welden hat um 8 Uhr morgens jedenfalls dafür gesorgt, dass der Blick auch auf solche „Unachtsamkeiten“ fällt. Es bleibt zu hoffen, dass die drei Wahlvorstände die Lektion gelernt haben.
Was in Welden genau passiert ist, lesen Sie in unserem Facebook-Beitrag:
Konkrete Vorschläge an die Politik
Eine deutschlandweite Wahlbeobachtung zeigt uns unsere organisatorischen Grenzen auf und kann nur funktionieren, wenn viele Beteiligte mitziehen. Deswegen freut es uns, dass Landesverbände von Parteien und Bürgergruppen unseren Kampagnenaufruf geteilt und verbreitet haben. Derzeit beantworten wir noch offene Anfragen, die uns über die verschiedensten Kanäle erreichen. Wir freuen uns, dass unsere Angebote über das patriotische Spektrum hinaus angenommen werden.
Wir werden den politischen Parteien in den nächsten Tagen konkrete Vorschläge machen, wie die kommenden Wahlen ohne großen Aufwand sicherer gestaltet werden können. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Umbruchs und der Konflikte ist es notwendiger denn je, das Vertrauen in demokratische Wahlen sicherzustellen.
Allen Freiwilligen, Helfern und Beobachtern danken wir für ihren Einsatz. Wir haben wirklich etwas bewegt.
