Das haben nicht nur, doch vor allem die letzten Tage und Woche eindrücklich bewiesen. Mit welchen Widerständen man als Organisator einer Wahlbeobachter-Kampagne zu kämpfen hat, wenn man für demokratische Grundrechte kämpft und für faire Wahlen sorgen möchte, spottet jeder Beschreibung und ist einer Demokratie unwürdig.
Der derzeitige undemokratische Tiefpunkt war erreicht, als die Löschung unserer Facebook-Seite mit über 100.000 Abonnenten wegen eines Beitrags zur Wahlbeobachtung veranlasst wurde. Zudem gehen Medien und andere Vertreter des alten Filzes gegen unsere Wahlbeobachtung vor. Obskure Meldungen in den Mainstreammedien versuchen, den Aufruf zur Wahlbeobachtung als ein undemokratisches „Täuschungsmänöver“ darzustellen – absurder geht es nicht.
Wovor haben die Regierenden und ihr Establishment Angst? Womöglich davor, dass schon der Nachweis der Wahlfälschung die Oppositionsbewegung in der DDR gestärkt hat und als Initialzündung der Montagsdemonstrationen angesehen wird. Und auch wir begreifen unsere Wahlbeobachtung vor allem als Recht der kritischen Opposition.
Umso wichtiger ist es, gut vorbereitet zu sein.
Was gehört zur Grundausstattung für Wahlbeobachter?
- Der wichtigste Helfer ist und bleibt unser Leitfaden für Wahlbeobachter. Hier findet ihr alle wichtigen Informationen auf einen Blick und außerdem Kontaktdaten für den Notfall.
- Kontaktdaten der Kreiswahlleiter: Sollte es Ärger geben und im Wahllokal will oder kann man euch nicht helfen, sind die Kreiswahlleiter die nächsten Ansprechpartner, um den Missstand abzustellen. Notiert euch bereits jetzt die Nummer eures zuständigen Wahlleiters.
Die Kreiswahlleiter für Brandenburg
Die Kreiswahlleiter für Sachsen
- Per Liveticker berichten wir am Sonntag über aktuelle Ereignisse vom Wahltag. Hier erfahrt ihr alles, was es nicht in den Staatsfunk schafft.
- Unser Wahlbüro am Wahltag: Auch bei den zwei Landtagswahlen stehen euch wieder unsere Profis im „Ein Prozent“-Wahlbüro zur Verfügung. Ob online oder über vier Telefonleitungen, wir versuchen zu helfen, wenn es Ärger gibt – und verfolgen die Fälle auch im Nachgang.
Die wichtigsten drei Wahlbeobachter-Regeln
- Wann ist eine Stimme ungültig oder gültig? Der Grundsatz lautet: Der Wählerwille muss erkennbar sein. Stimmen können auch gültig sein, wenn Kreuze oder Markierungen neben den Namen des Kandidaten oder der Partei gemacht wurden oder Namen unterstrichen wurden.
- Öffentlichkeit der Wahl – Bundeswahlgesetz § 31: Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann jedoch Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.
- Bekanntgabe des Wahlergebnisses – Bundeswahlordnung § 70: Im Anschluss an die Feststellungen nach § 67 gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt.
Wer es genau wissen will: unsere Online-Schulungen helfen!
Wer mehr wissen will, dem empfehlen wir unsere Schulungsreihe. Wir haben sie noch einmal aktualisiert und überarbeitet.
Schulung 1: Ablauf – Kontakt – Einspruch
Schulung 3: FAQ Wahlbeobachtung – Noch Fragen?
Wer sich mit diesen Schulungen auseinandergesetzt hat, ist für die Wahlbeobachtung ideal gewappnet.
Schwerpunkt: Briefwahl
Auch bei den Landtagswahlen am Sonntag wird die Briefwahl wieder alle Rekorde brechen. Alleine in Dresden haben bereits jetzt über 100.000 Menschen eine Briefwahl beantragt. Sie wird also immer wichtiger und stellt die Verwaltungen vor neue Herausforderungen, die zu Fehlern führen.
Wer noch einen Platz zur Wahlbeobachtung sucht, der meldet sich bei seiner Gemeinde oder dem Kreiswahlleiter (siehe oben) und fragt, wo die Briefwahl ausgezählt wird.
WICHTIG: Die Auszählung der Briefwahl beginnt zwar erst um 18 Uhr, aber die Überprüfung, ob alle Stimmzettel zur Auszählung zugelassen werden, beginnt bereits früher – meist zwischen 15 und 16 Uhr. Hier fallen bereits viele Stimmen weg und werden ungültig. Diesen Vorgang kann man auch überwachen.
Wahlbeobachtung ist wichtig wie nie
In Sachsen und Brandenburg erleben wir gerade spannende politische Zeiten. Über ein Drittel der Wähler sind noch unentschieden. Selbst Direktwahlkreise sind bisher nicht entschieden. Es wird in vielen Regionen ein enges Rennen um die Erststimmen geben. Deshalb sollte auch hier besonderes hingeschaut werden.
Wie eingangs erwähnt, wird die Wahlbeobachtung immer wichtiger, um in politisch unsicheren Zeiten für faire und demokratische Wahlen zu sorgen. Deswegen lasst euch sich nicht einschüchtern, bleibt mutig und denkt daran – jeder kann und darf Wahlbeobachter werden. Es ist euer demokratisches Grundrecht!
