- Strafanzeigen wurden gegen Regierungsmitglieder und den Ministerpräsidenten gestellt.
- Ein Untersuchungsausschuss muss sich jetzt mit der Landtagswahl beschäftigen.
- Nach einer Zitterpartie bleibt die FDP im Landtag.
- Was wir jetzt brauchen ist mehr patriotisches Engagement, auch nach den Wahlen.
Heute ist es offiziell: Die FDP zieht mit 5,0 Prozent in den Landtag von Thüringen ein. Mit nur 73 Stimmen schafft es die Partei über die Fünf-Prozent-Hürde – aber hieß es nicht, die FDP habe nur fünf beziehungsweise eine Stimme mehr als nötig? Wir klären auf!
Stimmenverschiebungen nach der Wahl
Der Fall der FDP in Thüringen zeigt, wie wichtig die Nachbereitung einer Wahl bzw. einer Wahlbeobachtung ist. Dies geschieht meist sehr geräuschlos und ohne die Aufmerksamkeit der Medien oder des patriotischen Unterstützerumfeldes.
Nach der Wahl heißt es für uns: Ergebnisse prüfen, gemeldete Fälle abarbeiten, recherchieren und Hilfestellung leisten.
Denn bei den Ergebnissen des Wahlabends kann es leicht zu Fehlern kommen. Ob nun in der Übertragung der Daten oder bei der späteren Darstellung: Wahlbeobachter vergleichen die Ergebnisse mit ihren Beobachtungen und geben uns Hinweise. Sind diese begründet, dann kontaktieren wir die Verantwortlichen. Manchmal lassen sie Unklarheiten leicht klären (Beispiel Sachsen) und manchmal ergeben sich massive Verschiebungen (ein weiteres AfD-Mandat in Sachsen-Anhalt, Verstöße in Wahllokalen in Mecklenburg-Vorpommern, Tausende Stimmen zu wenig für die AfD in NRW).
Ähnlich Prüfungen der Ergebnisse haben nun auch in Thüringen stattgefunden und zu den 73 notwenigen Stimmen und einem stabilen 5,0-Prozent-Ergebnis geführt. Uns liegen im Übrigen auch keine weiteren Informationen zu Fehlern, die FDP betreffend, vor.
Dies bedeutet auch, dass ein Patt-Szenario ausbleibt, in dem die FDP aus dem Landtag fliegt und der linke/linksextreme Block aus Linke, SPD und Grünen die gleiche Mandatszahl hat wie der Block aus AfD und geschrumpfter CDU.
Die mysteriöse Thüringer Wahlurne
Am Wahltag machte das Bild einer geöffneten Wahlurne die Runde. Wir sind der Sache nachgegangen und haben betroffene Wahlleiter und Wahlbeobachter aus den Regionen (deswegen immer als Wahlbeobachter eintragen!) angeschrieben. Der Vorwurf: Das Bild der manipulierten Wahlurne soll am Wahltag um 15:02 Uhr in Leinefelde entstanden sein.
Wir haben Siegel, Wahllokal, Urne und die Aussagen der Zeugen überprüft und können den Vorwurf nicht teilen. Bisher gibt es keinen konkreten Hinweis – wir gehen aber noch weiteren Hinweisen nach. Hier findet sich die Stellungnahme des Landeswahlleiters zu dem Fall.
Sonderfall Sachsen: das fehlende Mandat
In Sachsen hat die AfD mit den Stimmen ihrer Abgeordneten einen Untersuchungssauschuss zur Landtagswahl durchgesetzt. Der Verdacht: Einflussnahme der Landesregierung. Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen Mitglieder der Landesregierung und gegen Ministerpräsident Kretschmer, der bald eine sächsische Afghanistan-Koalition anführen will, wurden bereits eingestellt.
Fakt ist: durch die Entscheidung des Landeswahlausschusses fehlt der AfD derzeit ein Mandat im Landtag – ein Sitz bleibt leer. Die im Landtag geäußerte Kritik des sächsischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Urban wird vom MDR als „Verschwörungsszenario“ abgetan. Für die sächsische AfD heißt dies aber auch, dass sie belegen muss, dass die angekreideten Fehler nicht hausgemacht sind. Ohne das schlampige Arbeiten einiger in die Kritik geratenden Funktionäre hätte der Landeswahlausschuss auch keinen Ansatz für eine Listenstreichung gehabt.
Zudem besteht nun die Gefahr, dass durch Ausscheiden, Krankheit oder Tod noch mehr AfD-Sitze in Sachsen verloren gehen.
Gesellschaftliche Diskussion verleihen Wahlen neue Bedeutung
Die – gerade durch die AfD – gestiegene Wahlbeteiligung und auch das gewachsene Interesse an unserer Wahlbeobachtung zeigen, dass Wahlen mehr Aufmerksamkeit erhalten und auch kritischer hinterfragt werden. Unsere bisher größte und teuerste Kampagne zu den Ostwahlen hat uns verdeutlicht, dass sich immer mehr Menschen für patriotische Ideen interessieren – und das nicht nur zu den Wahlen.Auch aus diesem Grund wird nach diesem Wahljahr die Stärkung der Gegenkultur im Mittelpunkt stehen.
Denn ohne eine patriotische Grundstimmung stehen die heimatverbundenen Politiker ohne Unterstützer und Wähler da.
