Dass die AfD am letzten Sonntag wieder aus dem ersten Landtag geflogen ist, war für viele ein Schock. Neben hausgemachten Fehlern hat man auch in der AfD in Schleswig-Holstein noch nicht begriffen, dass ein Wahlkampf erst endet, wenn die letzte Stimme ausgezählt ist. Einen ernsthaften Aufruf zur Wahlbeobachtung suchte man vergebens.
Man rackert sich also wochenlang im Wahlkampf ab, aber im entscheidenden Moment ist man nicht da, um die mühsam errungenen Wählerstimmen zu beschützen.
Wir wollen dafür sorgen, dass sich dieser eklatante Fehler in Nordrhein-Westfalen nicht wiederholt!
NRW: Das Land der Wahlbetrüger
Wenn man sich die Umfragen aus NRW anschaut, dann ist die Situation nur unwesentlich besser als zuvor in Schleswig-Holstein. Die AfD steht in den Umfragen bei sieben Prozent. Es geht also um jede Stimme – und das in einem Bundesland, das bei jeder Wahl durch Fehler und versuchten Wahlbetrug auffällt.
Nordrhein-Westfalen ist als bevölkerungsreichstes Bundesland ein absoluter Schwerpunkt unserer Wahlbeobachtung.
Eine kurze Zusammenfassung zur letzten Landtagswahl 2017: Es gab Wahllokale mit 0,0-Prozent-Ergebnissen für die AfD, Wahlvorstände, die AfD-Stimmen reihenweise für ungültig erklärten oder Wahlhelfer die Stimmen der AfD anderen Parteien zuschanzten. Es hatte ein Ausmaß erreicht, dass selbst die etablierten Medien berichten mussten (Stern, Welt) und Strafverfahren eingeleitet wurden. Aus 50 Stimmbezirken meldete man Unstimmigkeiten und der AfD sprach man 2.204 Stimmen im Nachgang zu – sicher nur die Spitze des Eisberges.
Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde die neue Landesregierung am 27. Juni 2017 gewählt. Hätte man alle Probleme und Fehlermeldungen bei der Landtagswahl konsequent verfolgt, dann hätte ein mögliches weiteres AfD-Mandat der neuen Koalition bereits einen Strich durch die Rechnung gemacht. Doch so bleiben viele Fragen offen und die Verfahren verliefen ohne konkrete Ergebnisse im Sand.
Wählerstimmen rettet man am Wahltag und nicht danach!
Ein Beispiel, das euch hoffentlich die Augen öffnet: Aktuell läuft in Dresden ein Verfahren zu einem Direktmandat für den Bundestag. Es geht um einen AfD-Kandidaten, der nur 35 Stimmen hinter dem CDUler liegt. Trotz 1.674 ungültiger Stimmen und unzähligen Fehlermeldungen lässt man eine Neuauszählung nicht zu. Doch es kommt noch besser: Bei einer Stichprobe von ungültigen Stimmen aus acht willkürlich ausgewählten Wahllokalen waren vier gültig – und natürlich für die AfD! Hier lest ihr mehr zum Fall.
Wären am Wahltag nur ein paar mehr Menschen Wahlbeobachter gewesen, dann hätte die AfD das Direktmandat in Dresden holen können und ein CDU-Mann weniger würde Steuergelder mit seiner Anwesenheit verschwenden. Ein Mobilisierungsfehler der örtlichen AfD, die kein Interesse daran zeigte, die verschiedenen Wahlbeobachtungskampagnen zusammenzulegen.
Bei aller schönen Theorie, wie man Stimmen nach der Wahl rechtlich sauber retten könnte, zeigt uns das sächsische Beispiel, dass man Wählerstimmen am Wahltag selbst rettet und vielleicht auch nur dann.
Wenn euch etwas an einer fairen Wahl liegt, dann geht zur Auszählung! Anders kommt man den Betrügern nicht bei. Zudem haben wir hier erklärt, warum wir das Vertrauen in unser Wahlsystem verloren haben. Die Maßnahmen, wie man das System verbessern könnte, liefern wir gleich mit.
Wir sind am Sonntag für euch da!
Die Ereignisse der letzten Monate zeigen, dass es in unserem Wahlsystem an allen Ecken krankt und mit etwas krimineller Energie jeder ganz leicht Wahlen manipulieren kann. Deswegen müssen wir am Wahltag und bei der Auszählung aktiv werden und nicht erst hinterher mit Gerichten um Mandate und Stimmen streiten!
Geht zur Auszählung der Wählerstimmen und geht auch schon nachmittags zur Vorbereitung der Auszählung der Briefwahl (weitere Informationen dazu).
Unser Wahlbüro wird am Sonntag wieder für euch besetzt sein. Auf vier Telefonleitungen, bei Twitter, Telegram, WhatsApp und per E-Mail könnt ihr uns erreichen. Mehr können wir nicht für eure Wählerstimme tun!
Bereitet euch vor!
Euer „bester Freund“ am Wahltag ist unser Leitfaden für Wahlbeobachter (hier runterladen und ausdrucken). Er enthält zusammengefasst alle Informationen, die ihr vor und im Wahllokal braucht.
Schaut euch außerdem vorher diese kleine Einführung für Wahlbeobachter von den letzten Landtagswahlen an.
Werde Wahlbeobachter: Das musst du wissen!
Wahlbeobachter Schulungen:
In unseren kurzen Online-Schulungen werden euch quellenreich die wichtigsten Informationen vermittelt.
Schulung 1: Ablauf – Kontakt – Einspruch
Schulung 2: Thema Briefwahl
Schulung 3: FAQ Wahlbeobachtung – Noch Fragen?
Video des Bundeswahlleiters: So läuft die Auszählung ab
Wir haben jetzt getan, was wir tun konnten. Jetzt liegt es an euch. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Geht zur Auszählung und rettet Stimmen, alles andere ist leider wirkungslos.
Bis Sonntag!
