- In Sachsen-Anhalt könnte die AfD stärkste Kraft werden. Eine Regierungsbeteiligung kann ausgeschlossen werden.
- Dennoch ist es nicht „sinnlos“ zur Wahl zu gehen. Eine starke Opposition kann erheblichen Einfluss nehmen. Wir zeigen, wie das funktioniert.
Am kommenden Sonntag ist in Sachsen-Anhalt Wahltag. Dann entscheidet sich das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU. Fest steht schon jetzt, dass die CDU dem Wählerwillen nicht entsprechen und keine Koalition mit der AfD eingehen wird. Doch muss man wirklich regieren, um maßgeblich Einfluss zu nehmen?
Machtfaktor Opposition
Sicher, wer regiert, gibt den Ton an. Aber in einer auf Konsens und Kompromiss ausgerichteten repräsentativen Demokratie kann eine starke und geschlossene Opposition den Mächtigen die Suppe kräftig versalzen. Im Osten der Republik verfügt allein die AfD über dieses Potenzial.
Dabei gilt es zu beachten, dass das Parlament nicht nur Gesetze beschließt, sondern auch anderweitig politisch wirkt, z.B. bei der Besetzung des Rundfunkrats oder des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) oder bei der Wahl von Verfassungsrichtern.
Daraus ergibt sich ein beträchtlicher Handlungs- und Machtspielraum für eine patriotische Opposition, die nicht nur Posten besetzen und damit Einfluss nehmen, sondern auch gezielt linke Netzwerke aufdecken und kontrollieren kann.
Warum wir eine starke patriotische Opposition brauchen
Im parlamentarischen Betrieb in Sachsen-Anhalt gibt es zwei Hürden, die nennenswert sind. So kann zunächst eine Fraktion, die über ein Viertel der Landtagssitze – in Sachsen-Anhalt: 21 – verfügt, selbständig die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen erzwingen. Wäre die Fraktion gleichzeitig die stärkste im Landtag stellte sie auch die meisten Mitglieder im Kuratorium der LpB.
Spannend ist jedoch die zweite Hürde: Gelingt es einer Fraktion gar ein Drittel aller Sitze – in Sachsen-Anhalt: 28 – zu erringen, verfügt sie über eine Sperrminorität, die es den Regierenden unmöglich macht, sie zu ignorieren.
Einige Beispiele:
Für die Änderung der Landesverfassung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Für die Wahl der Landtagsvertreter im MDR-Rundfunkrat ist laut MDR-Staatsvertrag ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Dasselbe gilt für die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses durch den Landtag. Bei der Wahl der Richter entscheidet der idealerweise nach Fraktionsstärke besetzte Richterwahlausschuss ebenfalls mit qualifizierter Mehrheit, sodass eine starke Opposition auch hier Einfluss nehmen kann.
Da die ständigen Ausschüsse nach Fraktionsstärke besetzt werden, erstreckt sich die Sperrminorität auch auf die Arbeit in den Ausschüssen.
Nicht zu vergessen ist, dass von einer starken parlamentarischen Opposition auch die außerparlamentarische Opposition profitiert. Es eröffnen sich neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit.
Jede Stimme zählt!
Diese Beispiele machen deutlich, dass eine Regierungsbeteiligung nicht unbedingt erforderlich ist, um zu regieren. Die Vergangenheit hat vielmehr gezeigt, dass rechte Parteien, die sich vorschnell auf eine Koalition einlassen, regelmäßig darunter leiden. Zuletzt hat es etwa die FPÖ in Österreich erwischt.
Unsinnig ist es, am Wahltag daheim zu bleiben. Denn im Kampf um das wichtige eine Drittel der Sitze zählt jede Stimme. Wer verhindern will, dass sich die Altparteien den Staat weiterhin ungestört zur Beute machen, geht am kommenden Sonntag zur Wahl und bleibt anschließend im Wahllokal um das Geschehen zu beobachten!
Wie das funktioniert und was ihr beachten müsst, haben wir für euch hier zusammengestellt. Denkt daran: Ein Erfolg der patriotischen Opposition in Sachsen-Anhalt wäre ein wichtiges Signal vor der Bundestagswahl!
