Im Netz, in Gesprächen, im Betrieb und bei politischen Gruppen wird aktuell viel über den 8. Januar 2024 gesprochen. Bauern, Handwerker, Gastronomen, Protestgruppen und viele andere wollen mit Streik und Aktionen ihren Widerstand gegen die aktuelle Politik der Belastungen kundtun. Hinzu kommt der Arbeitskampf des Zugpersonals, der das ganze Land lahmlegen wird.
Die alles entscheidende Frage: Wie können wir uns sinnvoll an den Protesten beteiligen?
Die Ausgangslage
Trotz Rekordeinnahmen von EU, Bund, Ländern und Kommunen von geschätzten 964 Milliarden Euro in diesem Jahr, über einer Billion Euro im Jahr 2025 und einer weltweit fast einmalig hohen Abgabenbelastung der Bürger kommen die Politiker auf allen Ebenen mit diesen Summen nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuertricks Bundesregierung einkassiert und diese wird sich nun anschicken, an den falschen Stellen zu sparen. Gleichzeitig werden die Gemeinden mit immer neuen Herausforderungen (etwa Migration, Bürokratie und sinnfreie Klimavorgaben) belastet. Am Ende fehlen in Städten und Dörfern die Mittel für Schulen und Krankenhäuser, weil Asylunterkünfte gebaut und teure CO2-Abgaben gezahlt werden müssen.
Statt die Milliarden für die tagtäglich neuen Fremden im Land und die Subventionen in anderen Ländern zu hinterfragen, werden Unternehmen und Bürger weiter ausgepresst. Gleichzeitig stieg zum Jahreswechsel die CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Gas und Öl – Heizen und Fahren sollen künstlich verteuert werden, um Regierungsprojekte zu finanzieren. Die Menschen wissen nicht mehr, ob sie über die Runden kommen, Mittelständler verzweifeln und die großen Konzerne verlegen ihre Produktion einfach in andere Länder.
Das Land fällt an vielen Stellen auseinander. Nichts scheint mehr richtig zu funktionieren und es gibt keinen Kit, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Dagegen regt sich nun endlich ernsthafter Widerstand.
Wo einbringen?
Erster Anlaufpunkt werden die landesweiten Aktionen der Bauern sein. Diese werden regional sehr unterschiedlich ausfallen und werden über die Landesbauernverbände organisiert. Die genauen Pläne werdet ihr in unserer Auflistung finden.
Daneben gibt noch weitere Aktionen der unterschiedlichsten Protestgruppen. Hier in Dresden wird sogar der „Tag des Widerstands“ ausgerufen und nach einer Kundgebung und einem Protestzug ein Protestcamp vor der Staatskanzlei – also direkt vor der Nase von CDU-Ministerpräsident Kretschmer – aufgeschlagen.
Von den verschiedenen Akteuren und Berufsständen sind die unterschiedlichsten Aktionen geplant. Autobahnblockaden, das Abladen von Mist vor den Büros der Ampelparteien, Protestzügen mit Arbeitsfahrzeugen aller Art, klassische Demonstrationen und Blockaden der Regierungssitze in Berlin und den Landeshauptstädten – es wird viel geboten.
Jeder muss sich fragen, wie und wo er sich einbringen kann!
Vorsicht vor Scheinprotest
Gerade die Bauern genießen den Rückhalt der Deutschen. So sind laut einer Umfrage 70 Prozent der Deutschen gegen einen Wegfall der Subventionen für Land- und Forstwirte. Deren betrieblich genutzt Fahrzeuge waren bisher von der Kfz-Steuer befreit und der Agrardiesel wird bezuschusst. Beide Maßnahmen sollen nun wegfallen.
Der Präsident des Deutscher Bauernverbandes Joachim Rukwied stand bereits im Dezember bei Protesten in Berlin neben dem Grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf der Bühne und gab markige Worte von sich. Der Bauern-Lobbyist mit den vielen Aufsichtsratsposten, die ihm allein 2020 167.000 Euro „Nebeneinkünfte“ eingebracht haben, steht immer unter Druck seinen Mitgliedern zu beweisen, dass er nicht nur CDU-Funktionär, sondern noch einer „von ihnen“ ist. So rief er bei den Protesten von der Bühne: „Für mich ist diese Regierung der Totengräber dieses Landes.“ Nur um sich wenige Tage später in gewohnter CDU-Manier zu distanzieren.
Wer sich bei den lokalen Bauern umhört, der weiß, dass Rukwied mit seiner Distanzierung nicht für die Basis, sondern nur für die Funktionärsblase spricht, und die Wut enorm ist. Viele Landwirte freuen sich über jede konstruktive Unterstützung der Proteste. Einer, der sich am 8. Januar nach Berlin aufmachen wird, hat im Umweltmagazin Die Kehre seine Sicht der Dinge dargelegt.
Unbedingt mitmachen!
Anders als bei anderen Protestwellen gibt es derzeit breite Diskussionen, Betriebsversammlungen und eine bisher ungekannte Mobilisierung in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. Ob Bäcker, Friseurin oder Altenpfleger: Viele überlegen, wie sie die Protestwoche vom 8. bis 15. Januar nutzen können, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Denn die Proteste stützen sich durchaus auf einen relevanten Teil der Gesellschaft.
Darum nutzt diese Gelegenheit, sucht euch einen passenden Ort und bringt euch ein! Wenn nicht jetzt, wann dann?
