In der letzten Woche hat der Parteivorstand der Grünen einen 15-Punkte-Plan „gegen Rechtsextreme und AfD“ beschlossen. Ein Punkt: die Zerschlagung „rechtsextremer Organisationsstrukturen“, die „eine besorgniserregende Professionalisierung erreicht“ haben und von „herausragender Bedeutung für die Szene sind“ – hier nennt die Grünen-Führung unsere Bürgerinitiative „Ein Prozent“, die sie am liebsten sofort verbieten möchte.
Warum die Grünen uns hassen!
Die Aufgabe von „Ein Prozent“ ist es, jene Projekte umzusetzen, die der gesamten patriotischen Bewegung helfen, die offene Flanken schließen und von niemandem sonst in dieser Art und Weise realisiert werden können. Drei Beispiele hierfür sind die Wahlbeobachtung, der Solifonds und unsere Langzeitrecherchen mit potenziellem Rechtskampf.
Die Wahlbeobachtung garantiert, dass überall im Land Wahlbeobachter dafür sorgen, dass Stimmen und Mandate gerettet werden und die Ergebnisse rechter Parteien steigen. Vorbei sind die Zeiten, in denen einige Bürger das Wahlergebnis selbst in die Hand nehmen konnten. Zudem werden rechte Kandidaten und Wahlkämpfer entlastet und können sich auf ihre Kampagnen konzentrieren.
Während die Grünen in ihrem Vorstandsbeschluss weitere Steuergelder für ihr Milieu ankündigen, kümmert sich der Solifonds um die Menschen, die vom politischen System ganz bewusst allein gelassen werden. Opfer linksextremer Attacken, von migrantischen Übergriffen und staatlicher Repression haben einen Anlaufpunkt, der schnell und unkompliziert hilft. Wie zuletzt in diesen vier Fällen.
Ergänzend zur Arbeit alternativer Medien erarbeiten wir Langzeitrecherchen, für die viele Redaktionen keine Zeit und keine Kraft haben. Zudem können wir Namen, Fakten und Tatsachen benennen, die das linksgrüne Milieu gerne verschweigt. Durch die Unterstützung unserer Fördermitglieder und Spender sind wir in der Lage, unsere Recherchen auch vor Gericht zu verteidigen und zu gewinnen. Wie beim Rechtsstreit mit TV-Clown Jan Böhmermann oder unseren Recherchen zum Linksextremisten Jerome Trebing, der jetzt von der Amadeu Antonio Stiftung auf Jugendliche angesetzt wird. Zur linksextremen Terrorgruppe „Hammerbande“ um Lina Engel haben wir Fakten veröffentlicht, die Sie sonst nirgendwo finden. Diese Recherchen stören die Arbeit und die Selbstdarstellung des linksgrünen Netzwerkes massiv.
Grüne Demokratiefeinde
Der Beschluss des grünen Parteivorstandes gibt zwar mit vielen leeren Phrasen vor, unsere Demokratie zu schützen, doch in Wirklichkeit liest er sich wie eine Anleitung für die Abschaffung von Bürgerrechten. Es geht um den Ausbau von Repressionsorganen, die Unterdrückung von freien politischen Diskussionen und natürlich um noch mehr Gelder für linksliberale Organisationen. Man wünscht sich Partei- und Vereinsverbote, die Streichung staatlicher Finanzierungen und sogar den Entzug von Grundrechten für politische Gegner.
Doch ausgerechnet das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) zur Einstufung der AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ könnte den grünen Demokratieabbau ausbremsen – zumindest im Fall von „Ein Prozent“. Den uns wirft man nur „Gedankenverbrechen“ vor. Wir haben keine Straftaten begangen, sondern vertreten nur die Menschen, die sich eine abweichende Meinung zum Mainstream erlauben.
Ein Kernpunkt der Angriffe des Verfassungsschutzes ist der „ethnisch-kulturelle Volksbegriff“. Derzeit wird, entgegen der Grundsätze des Grundgesetzes, behauptet, dass es keine deutsche Identität abseits der deutschen Staatsbürgerschaft gibt. Wie absurd das ist, hat ein Jurist hier ausgeführt.
Lagebesprechung: Geht der Verfassungsschutz auf sein Ende zu?
Man nutzt diese verschwörungsähnliche Erzählung, um friedliche Oppositionelle zu verfolgen, mundtot zu machen und um sie verbieten zu können. Gerade hier stellt das OVG klar, dass diese historisch korrekte Einordnung nicht verfassungswidrig ist. Verfassungswidrig wird es erst, wenn durch eine solche Einordnung Staatsbürgern Grundrechte aberkannt werden sollen. Doch das hat niemand vor – schon gar nicht der „Ein Prozent“ e. V.
Somit könnte es sein, dass ausgerechnet eine vorübergehende juristische Niederlage der AfD das Vorfeld stützt, schützt und die Verbostfantasien der Grünen ausbremst.
Fakt ist: Dieses Papier der ehemaligen Öko-Partei zeigt, wie dringend und intensiv der Kampf für unsere Grundrechte und die Meinungsfreiheit geführt werden muss. Wir freuen uns, dass die Gegenseite erkannt hat, dass unsere „besorgniserregend professionellen“ Projekte wirken und von „herausragender Bedeutung für die Szene“ sind. Wir lassen uns nicht einschüchtern, arbeiten weiter und freuen uns über jede Form der Unterstützung gegen diese grünen Demokratiefeinde. Denn wir sind ihr neuer Erzfeind!
