Man konnte es ihr deutlich ansehen: Nach dem holprigen Wahlkampf und den zähen Koalitionsverhandlungen braucht Kanzlerin Angela Merkel endlich wieder gute Nachrichten. Eine konnte sie diese Woche bei einer Klausurtagung des Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg verkünden: Bis 2025 soll in Deutschland Vollbeschäftigung herrschen. Rosige Aussichten also. Wir blicken hinter die Kulissen.
Soziale Kälte in den „Volksparteien“
Bei genauerer Betrachtung merkt man: Es ist viel zu früh, um von Vollbeschäftigung zu reden. Bereits in der Vergangenheit hatten sich Politiker der Regierungspartei CDU mit Aussagen zum Sozialsystem selbst ins Abseits gestellt. So machte sich der CDU-Generalsekretär Peter Tauber im letzten Jahr auf Twitter über Menschen lustig, die auf sogenannte Minijobs angewiesen sind. Das ist das Verständnis, das die sogenannte „Volks“-Partei CDU der Thematik entgegenbringt: Auf der einen Seite argumentieren sie, dass jeder, der arbeiten will, auch Arbeit finden könne, andererseits hat die CDU im letzten Wahlkampf konsequent versucht, das eigene Programm sozialdemokratisch zu erneuern. Dazu gehört auch das Versprechen der Vollbeschäftigung, das Merkel mit ihrer Ansage in Meseberg nun einzulösen bemüht ist.
Manipulative Methoden
Und tatsächlich, auf dem Papier sprechen die Zahlen für die Kanzlerin, trotz der kaltherzigen Aussagen ihrer Lakaien: So wurde für 2017 ein Rekordtief bei der Arbeitslosigkeit gemeldet. Aber die Praktiken, mit denen Regierungen ihre Zahlen drücken, sind bekannt. So streicht die Agentur für Arbeit einfach Arbeitslose über einem Alter von 58 Jahren, die seit mindestens einem Jahr Hartz IV bekommen, aus der Statistik. Auch weitere Gruppen werden als sog. „Unterbeschäftigte“ kategorisiert und aus den Arbeitslosenzahlen herausgenommen, so etwa Menschen, die an Arbeitsamtmaßnahmen teilnehmen und etwa in Ein-Euro-Jobs beschäftigt sind. Das bedeutet, selbst wenn die Regierung des Jahres 2025 in der Lage wäre, eine Vollbeschäftigung zu verkünden, so heißt dies mitnichten, dass die soziale Lage von Millionen Deutschen verbessert wurde – es bedeutet einfach nur, dass es den Behörden gelungen ist, die Statistiken zu manipulieren.
Schöne Zahlen lösen keine Probleme
Im Gegenteil ist sogar davon auszugehen, dass die Maßnahmen der Regierung zur Senkung der offiziellen Arbeitslosenstatistik die prekäre Lage vieler Menschen noch verschlimmern wird: Ausgerechnet die SPD, die jetzt nun wieder mit der CDU auf der Regierungsbank Platz nimmt, hat etwa die Leiharbeit salonfähig gemacht – die erbittertste Kritik daran kommt von ganz links. Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bezeichnete Leiharbeit als moderne Sklaverei. Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht: Die Leiharbeit befindet sich auf Rekordhoch, gleichzeitig wird ein Großteil der dort Beschäftigten mit niedrigen Löhnen abgespeist. Auch die anhaltende Beteiligung der SPD an der Regierung und die erwähnte „Sozialdemokratisierung“ der CDU hat nichts daran geändert, dass für das Establishment nur wichtig ist, was in den Statistiken zu lesen ist – während sich die sozialen Missstände vergrößern. Leiharbeit und Niedriglöhne sind die Mittel der Politik, die Zahlen zu senken, Probleme werden aber so nicht gelöst.
Einwanderung in den Sozialstaat
Zu denken geben sollten der Regierung auch die anderen Punkte, die sich auf die deutsche Gesellschaft erheblich auswirken: Vor allem die massive Zuwanderung untergräbt das System des althergebrachten Sozialstaats auf nie gekannte Weise. Denn: Wer nicht in das Sozialsystem einzahlt, sollte auch nicht von ihm profitieren dürfen. Was für viele Linksliberale wie ein Tabubruch klingt, ist einfache Mathematik: Mehr denn je sieht sich Deutschland mit einer hohen Verschuldung konfrontiert, die ungewisse und sicher stürmische Zukunft wird dazu ihr übriges tun. Gleichzeitig entfaltet aber das deutsche Sozialsystem mit seinem Kindergeld, Hartz IV und weiteren Zuschüssen eine ungeheure Sogwirkung auf Menschen, die wenig leisten, aber viel profitieren möchten. Offene Grenzen zerstören die letzte Barriere, die eine Einwanderung ins Sozialsystem verhindern könnte. Die Folgen spiegeln sich auch in den Statistiken wider: Jeder vierte Arbeitslose ist Ausländer, bei den Hartz-IV-Empfängern ist rund ein Drittel nicht aus Deutschland. Das ist die Realität in Deutschland, die Versprechungen der Eliten von „Wir schaffen das“ bis zu „Flüchtlinge bringen mehr Wirtschaftswachstum“ haben sich alle als falsch erwiesen.
Die Soziale Frage als Wendepunkt
Was jetzt dringend Not tut, ist eine tiefgreifende Wende: Der Sozialstaat steht an einem Scheidepunkt – wenn jetzt nicht gehandelt wird, wird es ihn in wenigen Jahren nicht mehr geben. Neben umfassenden Reformen der Einwanderungs- und „Integrationspolitik“, muss man sich in Deutschland auch Gedanken darüber machen, wie die soziale Frage wirklich zu beantworten ist. Das Manipulieren von Statistiken, Märchen von der Vollbeschäftigung und die Unterbringung arbeitsunwilliger Migranten darf dann aber nicht im Vordergrund stehen.
Sozialer Zusammenhalt und patriotische Solidarität sind das zentrale Anliegen von „Ein Prozent“. Denn für uns ist klar: Eine Wende schaffen wir nur gemeinsam!
