Es gibt wenig, was innerhalb der politischen Rechten aktuell nicht kontrovers diskutiert wird: Die Konflikte in der Ukraine und Palästina sind nur die jüngsten Zankäpfel in der von Benedikt Kaiser skizzierten Mosaikstruktur. Was indes klar sein sollte – und muss! –, ist die unverhandelbare Tatsache, dass wir Deutsche dringend eine groß angelegte Abschiebeinitiative benötigen. Doch mit wem legen wir uns dafür ins Bett? Ein Kommentar von „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein.
Der eine oder andere Patriot reibt sich noch immer verwundert die Augen: In einem aktuellen Interview mit dem Spiegel fordert Bundeskanzler Olaf Scholz, „endlich“ Abschiebungen „im großen Stil“ durchzuführen. Und er ist damit im Mainstream plötzlich nicht mehr allein. Hochrangige Satrapen jeder politischen Couleur stimmen ein in den Chor der neu erstandenen „Zuwanderungskritiker“. Wer gestern noch „Refugees welcome!“ gerufen hat, könnte heute schon zu jenen gehören, die eine „Trendwende in der Asylpolitik“ fordern. Die Liste derer aufzuzählen, die nun tatsächlich oder vermeintlich erkennen, wen sie da eigentlich jahrelang bewusst hofiert und vor allem importiert haben, um sich jetzt darüber zu empören, würde den Rahmen sprengen. Wichtig für unseren Text ist nur: Die spontan bekehrten neuen Kritiker „unregulierter Einwanderung“ finden sich in allen (!) politischen Lagern – und selbst in den Redaktionsstuben der sonst so weltoffenen Massenmedien. Sogar die Ampelregierung stimmt mit ein.
Was uns Patrioten hellhörig machen sollte, ist der Grund dieser „Trendwende“. Es hat nämlich alles mit einem kleinen Staat im Nahen Osten zu tun.
Was ist eigentlich mit den Deutschen?
Ich frage: Als in Kandel ein „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ die 15-jährige Mia erstach, wo sind Scholz & Co. damals eigentlich gewesen? Wo waren sie alle nach dem „Vernichtungsfeldzug“ (Bild) des Somalis Abdirahman J. in der Würzburger Innenstadt, wo nach den unzähligen Morden, schweren Körperverletzungen, Demütigungen und Vergewaltigungen an deutschen Mitbürgern durch Ausländer aus aller Herren Ländern? Lippenbekenntnisse, gesenkte Blicke, die immer gleichen Floskeln – und keinen Funken Ehre und Anstand im Leib. Man möchte meinen, die politische Kaste dieses Staates habe mittlerweile irgendwo ein Sonderkonto mit fetten Rabatten für den massenhaften Erwerb von Kondolenzkarten und Kerzen …
Ich weiß, meine soeben formulierten Fragen sind in dieser Republik vor allem rhetorischen Natur. Doch wer stellt sie, wenn nicht wir? Und sind sie angesichts der sich abzeichnenden, himmelschreiend heuchlerischen „Trendwende“ nicht auch berechtigt – und vor allem notwendig? Wer denkt „da oben“ an uns Deutsche? Wieso hat es nach den unzählbaren deutschen Opfern fremder Täter keine „Trendwende“ gegeben?
Und hier kommen wir zum entscheidenden Punkt: Wieso braucht es erst einen Angriff der Hamas auf israelische Bürger, um deutsche (!) Politiker dazu zu bewegen, endlich Herr im eigenen Haus werden zu wollen?
Fremde Interessen – deutscher Frühling?
Seitens verschiedener prominenter patriotischer Akteure wird nun ins Feld geführt, man müsse die Politiker und Medienvertreter für ihre Heuchelei in der Migrationsfrage zwar kritisieren und zugleich eifrig darauf verweisen, wer diese neuerdings im Mainstream angekommene Kritik bereits seit Jahren, gar Jahrzehnten beharrlich äußert, doch müsse auch klar sein, dass die „Mainstream-Trendwende“ uns und unseren Anliegen unterm Strich nütze. Kurz und knapp: Man müsse geschehen lassen, was nun eben geschehe – denn käme es tatsächlich zu nennenswerten Abschiebebemühungen, so sei für uns damit ein (Zwischen-)Ziel erreicht. Nur eben auf anderen Wegen.
Der Autor Johannes Konstantin Poensgen hat dieses Phänomen als „Abschieben für Israel“ bezeichnet – und damit den Nagel auf den Kopf getroffen. Friedrich Merz springt bei: Wer deutscher Staatsbürger werden wolle, der müsse sich zur Sicherheit und zum Existenzrecht Israels bekennen. „Wer das nicht unterschreibt, hat in Deutschland nichts zu suchen“, wird Merz vom Spiegel zitiert. Warum die Sicherheit Israels entscheidender sein sollte als die deutsche, ja warum sie bei Einbürgerungen überhaupt eine Rolle spielen sollte, ist rational nicht zu erklären. Woher der Wind weht, ist freilich klar. Wem die Loyalität „unserer“ Politiker gilt bzw. wem nicht, ebenso. Wie es nun um den Vorwurf der „Instrumentalisierung“ steht, möchte man da fragen.
Aber was ist nun mit den „Abschiebungen für Israel“ und der möglichen Chance auf eine „Umkehr“ des Bevölkerungsaustausches? Müssen wir in den sauren Apfel beißen, gute Miene zum bösen Spiel machen und jenen gegenüber nachsichtig werden, die nun plötzlich von einer „Trendwende“ sprechen?
Es spricht wenig dafür. Unabhängig davon, dass es sich hierbei ohnehin nur um heiße Luft handelt – oder, wie etwa bei dem gnadenlos westhörigen Reichelt-Medium NIUS, um eine Geschäftsstrategie (oder Neurose?) –, begehen wir Patrioten damit einen großen strategischen Fehler: Wir geben dem Feind die Zügel in die Hand über ein Thema, das wir bisher dominiert haben. Was bedeutet es für die außerparlamentarische Opposition und die im Aufwind befindliche AfD, wenn wir Patrioten nun beginnen – und sei es nur durch Duldung! –, die Deutschland- und Volksabschaffer zu unterstützen? Was macht das mit unserer Glaubwürdigkeit – und was macht es mit uns selbst? Pragmatismus ist ganz sicher ein Gebot der Stunde. Doch zu welchem Preis? Ich meine: Behalten wir selbst das Heft in der Hand, gehen wir unseren Weg weiter. Denn wir sind aktuell auf der Gewinnerspur und brauchen keine Schützenhilfe durch jene, die Deutschland hassen. Und wenn wir aus der aktuellen Situation eines lernen können, dann: dass die Fähnchen im Wind im Zweifel jeden beliebigen Weg mitgehen.
So treiben wir sie nämlich vor uns her. Oder, um es mit Robert Habeck zu sagen: „[…] das Asylrecht bietet eben nicht allen Schutz. […] Aber mit unseren Normen zum Schutz von Geflüchteten geht auch einher, dass die Flucht vor Armut oder die Hoffnung auf ein besseres Leben zwar nachvollziehbar ist, aber keinen Schutzanspruch begründet.“
Kurz gesagt: Nicht nachlassen und keinen unserer politischen Gegner schonen, nur weil sie einmal etwas Richtiges vorhaben.
