- Migrationszahlen steigen von Juni auf Juli 2020 um 58 Prozent an.
- Kirchliche Vereine finanzieren den Einsatz der „Sea-Watch 4“ im Mittelmeer. Bundespolizei bestätigt Zusammenhang zwischen NGOs und Schlepper-Banden.
- Libanon steht vor schweren ethnisch-kulturellen Konflikten. Hohe Zahl syrischer Migranten befindet sich im Land.
Der Corona-Effekt ist verpufft: Im Juli 2020 stieg die offizielle Zahl der Asylanträge um mehr als 58 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 7.588 an. Aktuelle Entwicklungen in Europa, im Mittelmeer und im Libanon erhöhen den Migrationsdruck weiter. Eine Lösung ist politisch offenbar nicht gewollt.
Kein Ende der Massenmigration
Innenminister Horst Seehofer (CSU) verkündete am 23. Juli 2020 die „Einrichtung einer Koordinationsplattform“ in den Bereichen Grenzschutz, Rückführung, Bekämpfung des Schleuserwesens und Durchführung von Asylverfahren. Diese Plattform ist das Ergebnis der „Wiener Erklärung“, auf die sich 18 EU-Staaten bei einer Konferenz einigten.
Seehofer, der mittlerweile ein ausgesprochener Befürworter legaler Migration ist, will damit auch die Vorbehalte anderer Nationen gegen die Masseneinwanderung abbauen, indem die Zahl der Migranten auf „nur“ 200.–300.000 im Jahr reduziert wird. Sein Ziel: die Verteilung der Migranten im gesamten EU-Raum.
Damit macht Seehofer die Position der Bundesregierung einmal mehr deutlich: Es geht den Verantwortlichen nicht um ein Ende der Migration, sondern nur um die Verhinderung von Zuständen wie im Jahr 2015. Deswegen wird der CSU-Politiker nicht müde zu betonen, dass „legale Wege“ zur Einwanderung geschaffen werden müssten, z.B. hier. Abgesehen davon, dass es diese bereits gibt, manifestiert sich darin der Wille, das demographische Problem auf die Spitze zu treiben.
Kirchen finanzieren Schlepper-NGOs
Darüber hinaus steht die „Sea-Watch 4“ unmittelbar vor ihrem ersten Einsatz im Mittelmeer. Finanziert durch ein Konglomerat aus knapp 500 Organisationen, Unternehmen und mehrheitlich kirchlichen Vereinen („United4Rescue“), werden die Schlepper-NGOs „Sea-Eye“, „Sea-Watch“ und „SOS Méditeranée“ damit erneut die illegale Migration über das Mittelmeer forcieren. Und das obwohl selbst die Bundespolizei in internen Dokumenten auf den klaren Zusammenhang zwischen NGO-Schiffen und Schleppertätigkeiten hinweist (hier weiterlesen).
Zuvor beendete die restriktive Politik des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini das illegale Handeln der NGOs, das Tausende Migranten in die Fänge von Schlepperbanden und damit in den Tod trieb. Durch seine Politik reduzierte Salvini nicht nur die Zahl illegaler Migranten in Italien, sondern rettete unzählige Menschenleben (unsere Berichte über Salvinis erfolgreiche Politik gibt es hier).
Wir werden die Entwicklung der Migrationszahlen sowie das Verhalten der derzeit linksdominierten italienischen Politik weiter beobachten.
Pulverfass Libanon: Neue Konflikte am Horizont
Unklar ist auch, wie sich die Entwicklung im Libanon auf die Migration nach Europa und Deutschland auswirkt. Die Situation im Nahen Osten ist derzeit besonders labil. Dazu haben die EU-Staaten mit ihrer Sanktionspolitik gegen die Assad-Regierung in Syrien sowie die Verwerfungen der Weltwirtschaft im Zuge des Corona-Shutdowns maßgeblich beigetragen.
Der Libanon, einst der einzige mehrheitlich christliche Staat im Nahen Osten, steht nicht nur vor einer wirtschaftlichen Zerreißprobe, sondern auch vor einer politischen und ethnisch-kulturellen Krise. Islamische Interessengruppen fordern mehr Teilhabe auf Kosten der christlichen Bevölkerungsgruppen. Die aktuelle Wirtschaftskrise und die hohe Zahl syrischer Migranten (ca. eine Million) verstärken die bevorstehende Katastrophe.
Migrantenansturm wird Lackmustest
Der Pro-Migrations-Kurs der Bundesregierung, dem nicht nur Regierungskritiker, sondern verstärkt auch der Rechtsstaat zum Opfer fallen, wird in nicht allzu ferner Zukunft auf Herz und Nieren getestet. Dann dürfte sich auch die „Wiener Erklärung“ in das auflösen, was sie von vornherein war: heiße Luft.
Im Gegensatz zu den national-gesinnten und patriotischen Staaten Osteuropas wird der linksdominierte, westliche EU-Raum erneut mit einem Asylansturm konfrontiert werden.
