Derzeit verfolgen wir (stellvertretend für viele Orte in Deutschland) die Folgen der aktuellen Asylflut in Dresden. In der Stadt wird heftig über die geplanten neuen Asylheime und zehn Containersiedlungen für Asylbewerber und afghanische Ortskräfte gestritten. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wollte sich erst der Debatte entziehen, musste sich jetzt aber den Bürgern stellen. Nach seinem peinlichen Auftritt beim „Bürgerdialog“ kassiert er gestern eine weitere Niederlage: Große Teile des Stadtrats, der Stadtteilparlamente und der Bürger verweigern ihm die Gefolgschaft. Ihm bleiben nur Drohungen. Dabei ignoriert er die einfachste und für die Stadt beste Lösung.
Bürgerdialog als Alibi-Aktion
Wir haben bereits darüber berichtet, wie massiv Dresden mit neuen Asylunterkünften überzogen werden soll und die Namen derer genannt, die dabei kräftig mitverdienen wollen. Zu den neuen ungebetenen Gästen kommt die Versorgung der „Flüchtlinge“ hinzu, die seit der Asylkrise ab 2015 in der Stadt sind, und 2.300 Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Kapazitäten in der Stadt sind ausgereizt, was selbst der Oberbürgermeister in seiner Stadtratsvorlage zu den neuen Standorten eingestehen muss. Zuletzt sah sich die Stadt sogar gezwungen, Hotelzimmer für die unwillkommenen Fremden zu buchen.
Die neuen Containersiedlungen sollen für einen geplanten Betreib von zwei Jahren unfassbare 47.471.538,32 Euro kosten – von dieser Summe wird nur ein kleiner Teil von Land und Bund übernommen. Die Mehrkosten muss die Stadt tragen. Das bedeutet, dass Dresden allein für die Container in diesem Jahr vorrausichtlich 10.743.100 Euro und 2024 15.001.400 Euro zahlen muss. Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird.
Doch statt gegenüber dem Land Sachsen einen Zuweisungsstopp zu verkünden, will Hilbert die Containerdörfer durchdrücken; egal, was die Bürger oder die Stadtteilparlamente sagen. Bei einem sogenannten Bürgerdialog am 31. März verglich er die Wirtschaftsmigranten mit DDR-Flüchtlingen und blamierte sich und die Verwaltung. Das Video von den Aussagen des Bürgermeisters macht seitdem die Runde und sorgt für Spott und Entsetzen.
Neben den Kosten und den fehlenden Kapazitäten gibt es weitere Stolpersteine, an denen die Pläne der Verwaltung scheitern könnten. Nachdem bekannt wurde, dass bereits das gerade entstandene Containerdorf in Dresden-Sporbitz mit Resten von Kampfmitteln konterminiert ist, gibt es ähnliche Probleme am Standort Geystraße, wo afghanische Ortskräfte und ihre Familien unterbracht werden sollen. Wie ausgerechnet eine Hausmitteilung der Integrations- und Ausländerbeauftragten belegt, wurde hier eine erhöhte Radonbelastung des Geländes festgestellt. Zudem heißt es: „Auch Kampfmittelbelastungen sind auf diesem Gelände nicht ausgeschlossen. Hier sollen Kinder spielen und sich frei bewegen.“
Zudem kritisieren die Ausländerbeauftragte und Vertreter der linken Parteien die überzogene Größe der geplanten Einrichtungen. Gleichzeitig weist man darauf hin, dass die Kitas und Schulen der Stadt völlig überlastet seien und man die bereits zugewiesenen Migranten im Stadtteil oder der Schule nicht ordentlich betreuen könne. Ähnliche Hinweise von Elternvertretern gab es auch beim „Bürgerdialog“.
Das wäre die Lösung
Aufgrund der genannten Probleme könnte der Oberbürgermeister gegenüber dem Freistaat einen Zuweisungstopp erklären. Irgendwann wird dieser ohnehin nötig werden, da der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen nicht endet und aktuell durch Migranten verstärkt wird, die in der EU bereits aufgenommen sind, aber wegen der Sozialleistungen und der Bleibeperspektive nach Deutschland weiterreisen wollen.
Das erste Parlament hat dem Oberbürgermeister bereist die Gefolgschaft verweigert. Gestern stellte sich der Stadtbezirksrat Prohlis unter Beobachtung von 150 anwesenden Bürgern gegen die Pläne der Stadtverwaltung. Weitere Entscheidungen in den Stadtteilen stehen an. Das letzte Wort hat am 11. Mai der Stadtrat, in dem aber aktuell eine Pattsituation herrscht. 35 Stimmen (AfD, Freie Wähler, CDU, FDP) „dagegen“ stehen 35 Stimmen (linke Parteien) „dafür“ gegenüber, die ausschlaggebende Stimme könnte die von Oberbürgermeister Hilbert sein.
Um für Zustimmung zu sorgen, versucht es Hilbert mit Erpressung. Statt einen Zuweisungstopp in Betracht zu ziehen, bringt er die Schließungen von Turnhallen und der Messe ins Spiel – wie hier im Video zu sehen ist.
Doch eine Ablehnung seiner Pläne im Stadtrat könnte das Beste sein, was Hilbert passieren kann. Mit einer demokratischen Mehrheit gegen weitere Aufnahmen und den zahlreichen genannten Gründen, warum Dresden keine Fremden mehr aufnehmen kann, könnte er selbstbewusst gegenüber dem Land auftreten und erklären, dass Dresden eben „keinen Platz mehr hat“ und bereits mit den vorhandenen Migranten überfordert ist. Ganze Bundesländer hatten sich wegen Überlastung aus dem EASY-System (Erstverteilungssystem für Asylsuchende) verabschiedet, dann sollte dieser Schritt auch für eine überforderte Landeshauptstadt möglich sein.
Wie will man sonst den Menschen erklären, dass die Containerdörfer trotz Anwohnerprotesten und gegen die Mehrheiten in Parlamenten durchgesetzt werden?
Das kann jeder tun
Aktuell finden in den Stadtteilen Veranstaltungen statt (siehe Grafik), wo es den Bürgern möglich ist, die Vertreter der Stadt mit kritischen Fragen in die Enge zu treiben. Zudem gibt es unterschiedliche Straßenproteste, wie den jeden Mittwoch in Sporbitz. Die verschiedensten Gruppen haben breiten Widerstand angekündigt – wie die einzelnen Akteure mit der Situation umgehen, haben wir hier für euch erfragt. Zudem haben Bürger eine Petition gestartet.
Die Gruppen möchten den Bürgern möglichst viele Beteiligungsmöglichkeiten geben, um ihren Protest auszudrücken. Die knappe Situation im Stadtrat macht es notwendig, dass möglichst viel Druck aufgebaut wird. Wie erfolgreich der Widerstand gegen ein solches Projekt sein kann, das lässt sich bereits jetzt am Verhalten der CDU ablesen. Im Bewusstsein, dass im nächsten Jahr wieder gewählt wird, positioniert man sich aktuell und rein taktisch gegen die Containersiedlungen, obwohl man jahrelang die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel mitgetragen hat.
Doch auch weiterhin ist der Ausgang völlig offen. Es gibt ausreichend Möglichkeiten sich zu beteiligen, um zumindest die Containersiedlungen zu verhindern. Es liegt nur an euch, den Bürgern.
