Entscheidung im Stadtrat: Asyldörfer für Dresden

In und vor dem Dresdner Rathaus gab es gestern nur ein Thema: die sechs Asyldörfer mitten in der Stadt und die neuen, weitreichenden Pläne der Verwaltung. Dann fiel die Entscheidung. Nachdem drei Standorte durch Bürgerproteste verhindert wurden, weicht der Oberbürgermeister in die Stadtteile aus, die seine Pläne bisher unterstützten. Wir haben uns die Proteste angesehen, Interviews geführt und zeigen, wo die neuen Standorte der Unterkünfte für illegale Migranten hingesetzt werden sollen.

Unser Bericht zu den gestrigen Protesten:

Der kleine Erfolg: Drei verhinderte Containerdörfer

In der Ortschaft Weißig haben die Einwohner das Containerdorf verhindert. Das Signal der Bürger ist eindeutig: über 5.000 Unterschriften, breite Bürgerproteste und die Ansage des Ortschaftsrats, dass man alle Mittel ausschöpfen wird, um die aufgezwungene Siedlung für illegale Migranten zu verhindern. Oberbürgermeister Hilbert musste den Standort aufgeben.

Ähnlich war es in Strehlen am Rudolf-Bergander-Ring. Dort machten Anwohner, Elterninitiativen und Protestgruppen der Verwaltung klar, dass das Viertel bereits jetzt mit zu vielen Fremden zu kämpfen hat. Schulen und Kitas sehen sich massiven Problemen ausgesetzt, Geschäfte verlassen das Einkaufzentrum und die Gegend wird immer unattraktiver. Im Antrag des Oberbürgermeisters heißt es: „Strehlen wird nach intensiver Debatte aus sozialräumlichen Gründen nicht weiterverfolgt“. Für die Anwohner ist diese Entscheidung nur ein kleiner Trost.

In Leuben kam es zuvor immer wieder zu Protesten. Der Stadtteil in Richtung Heidenau wurde seit 2015 immer wieder mit Asylunterkünften „beglückt“. Hier schiebt man jetzt Kostengründe vor. Der konkrete Standort sei zu teuer. Gleichzeitig nimmt man aber ein bestehendes Objekt im Stadtteil ins Visier. Der Oberbürgermeister möchte das „Garderobenhaus“ am Standort der ehemaligen Staatsoperette in ein Auffanglager für Migranten verwandeln.

Wohnungsbau für Migranten

Der Stadtratsbeschluss von gestern hat es in sich. Es wurden nicht nur die sechs verbleiben Standorte beschlossen, sondern auch fünf weitere zur Planung freigegeben. Zudem sollen überall in der Stadt, „insbesondere ehemalige Kindertagesstätten, […] auf ihre Eignung als Übergangswohnheim zur Unterbringung von asylsuchenden Menschen“ geprüft werden, „sofern diese eine Kapazität von mindestens etwa 50 Plätzen bieten“.

Außerdem sollen die Kapazitäten von bereits bestehenden Einrichtungen geprüft werden. Hatte man den Bürgern in der Vergangenheit versprochen, dass nur eine bestimmte Anzahl Fremder in ihrer Nachbarschaft untergebracht wird, so bricht man diese Versprechen jetzt.

Auch soll billiger Wohnraum extra für die Asylsuchenden geschaffen werden. In der Vorlage heißt es:

„Die aktuelle Wohnungsmarktsituation zeigt, dass auch Personen mit Aufenthaltstitel und bleibeberechtigte Personen keinen finanzierbaren Wohnraum finden.“ Oberbürgermeister Hilbert präsentiert seine Lösung: Es „soll geprüft werden, ob diese Bauvorhaben mit städtischen Mitteln realisiert werden können. Anstatt hohe Aufwendungen für temporäre Unterbringungskapazitäten könnte so mittelfristig das Angebot an preisgünstigem Wohnraum geschaffen werden.“

Das bedeutet: Während der Wohnungsmarkt in Dresden für alle Einheimischen immer knapper wird, macht man sich im Rathaus Gedanken darüber, wie man Wohnraum für Fremde bauen kann.

Alle diese Überlegungen und Kosten sollen offenbar effizienter sein als einen Aufnahmestopp wegen Platzmangels zu verkünden.

Hier sollen die neue Asylzentren entstehen

Durch die Diskussionen der letzten Wochen ist klar, in welchen Stadtteilen neue Asylunterkünfte auf Ablehnung stoßen und wo man sie schulterzuckend hinnimmt. Nur im Stadtbezirksbeirat der Altstadt gab es eine breite Mehrheit für die Containersiedlungen. Die Quittung kam umgehend: Drei der fünf neuen geplanten Standorte befinden sich in der Altstadt. Die Anwohner dürfen sich bei ihren Kommunalpolitikern bedanken.

Das sind die neuen Standorte:

Leuben:
- das „Garderobenhaus“ am Standort der ehemaligen Staatsoperette

Altstadt:
- Bayreuther Straße, MRE-Standort
- Blasewitzer Straße 60 für die dauerhafte Unterbringung von Asylsuchenden
- die wieder Inbetriebnahme der Strehlener Straße 20 als Massenunterkunft

Gorbitz:
- Uthmannstraße 26/28, ebenfalls als dauerhaftes Heim geplant

Weiter Widerstand leisten!

Diese lange Liste an Vorhaben – zusätzlich zu den in der letzten Zeit entstandenen Objekten – zeigt, dass es noch einiges an Konfliktpotenzial geben wird. Immer mehr Menschen bekommen die aufgezwungene Bereicherung am eigenen Leib zu spüren. Da im nächsten Frühjahr in Sachsen Kommunalwahlen und im Herbst Landtagswahlen stattfinden, dürften uns ein paar aufregende Monate bevorstehen.

Wir bleiben auf jeden Fall dran und unterstützen die, die friedlichen, aber herzhaften Widerstand leisten.