Der Druck auf die Regierungen im Bund und in den Ländern steigt. Die Bürger wenden sich bei Wahlen von den etablierten Parteien ab, die Proteste auf der Straße nehmen zu und die Stimmung kippt.
Seit Montag sollen stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz den Zustrom von Migranten verringern. Doch ein wichtiges Mittel bleibt ungenutzt. In der Realität verkommt die Grenzpolizei zu einem Taxiservice für Asylanten. Wir unterziehen die Praxis einem Faktencheck.
Die aktuelle Lage
Die Polizei hat bis Anfang Oktober diesen Jahres 98.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Im gleichen Zeitraum wurden 251.213 Asylanträge gestellt – davon waren 233.744 Erstanträge. Diese Zahlen verdeutlichen die Lage an unseren Grenzen. Ein Großteil der illegalen Einwanderer kommt ins Land, ohne von der Polizei „festgestellt“ zu werden – ein Sicherheitsrisiko für jeden Bürger. Wenn die Migranten Polizei doch einmal von der Polizei aufgriffen werden, dann reicht das Wort „Asyl“, um in die nächste Aufnahmeeinrichtung kutschiert zu werden und Zugang zur lebenslangen Vollversorgung zu erlangen.
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um über 73 Prozent gestiegen. Bereits jetzt ist 2023 das Jahr mit der dritthöchsten Zahl an Asylanträgen – nur die Chaosjahre 2015 und 2016 übertreffen den diesjährigen Zustrom.
Zeitgleich werden die Schleuser immer aggressiver. Immer mehr Illegale werden einfach in Grenzdörfern abgesetzt. Die Bewohner sind mit Horden von Fremden vor ihren Häusern konfrontiert. Der Staat schützt weder seine Grenzen noch seine Bewohner. Die Balkanroute endet aktuell in Ostsachsen!
Das bringen Grenzkontrollen
Grenzkontrollen dienen aktuell dazu, Schleuser abzuschrecken und nicht illegale Migranten. Werden Schleuser aufgegriffen, dann droht ihnen ein Strafverfahren. Ihre „Passagiere“ dagegen werden oft nicht zurückgewiesen, sondern ins Landesinnere gebracht.
Schon jetzt haben sich die Schleuser auf die angekündigten, für jeden nachlesbaren und zudem stationären Grenzkontrollen eingestellt. Das bedeutet, die Schleuser wissen, wann welche Grenzkontrollen stattfinden und laden ihre menschliche Ware einfach vorher ab. So hat ein Schleuser Anfang der Woche zehn Syrer auf der Autobahn A17 kurz vor der Grenzkontrolle abgesetzt. Die Migranten sind zu Fuß über die Autobahn in die Kontrolle gelaufen und haben um Asyl gebeten. Eine Verbesserung der Sicherheit, auch für die Autofahrer, stellt das kaum dar.
Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch grüne Spitzenpolitiker kritisieren dieses Vorgehen. Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei sagte, man habe sich nach Faesers Ankündigung auf „flexible, mobile und lageangepasste Kontrollen“ eingestellt und nicht auf „stumpfe stationäre feste Kontrollstellen“. Zeitgleich kritisiert der GdP-Vorsitzende, dass es keine technische Ausstattung für die Kontrollstellen gebe. Es fehle an Ermittlungstechnik. So ist es den Beamten nicht möglich, Gefährder oder bereits ausgewiesene Personen zu erkennen und zurückzuweisen. Das Fazit ist einfach: Wer kommt, der bleibt!
Ähnlich sieht es ausgerechnet ein grüner Spitzenpolitiker. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann betrachtet die angekündigten stationären Grenzkontrollen nur als einen „Baustein“ und forderte mobile Kommandos, die je nach Situation kontrollieren.
Kurz: Grenzkontrollen bringen etwas, weil sie die Arbeit der Schleuser erschweren. Wenn sie aber nur stationär und angekündigt stattfinden, dann stellen sich die Kriminellen und die illegalen Einwanderer darauf ein. Die Kontrollen verkommen zu einer Politshow der durch die Hessenwahl angeschlagenen Bundesinnenministerin Faeser.
Was kann Faeser alles (nicht)?
Was wirklich etwas bringt: Zurückweisungen
Im letzten Jahr wurden laut einer Bundestagsanfrage der Linksfraktion an den deutschen Grenzen insgesamt 25.538 und im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 12.589 Personen zurückgewiesen. Die meisten – logischerweise – dort, wo es ernsthafte Grenzkontrollen gab. Zurückweisungen erfolgen, wenn beispielsweise nach einem abgelehnten Asylantrag oder einer Abschiebung ein Einreiseverbot besteht oder die Person keine Reisedokumente mit sich führt. Deswegen zerstören viele illegale Einwanderer ihre Ausweisdokumente auch oft erst in Deutschland oder in den Asylunterkünften.
Doch bisher wurde an der polnischen und der tschechischen Grenze, den derzeitigen Hauptzuwanderungsrouten, von einer effektiven Handhabe gegen Einwanderung kaum Gebrauch gemacht. Während an der österreichischen Grenze im letzten Jahr 14.648 Menschen zurückgewiesen wurden, waren es an der polnischen Grenze nur 55 Personen. Im ersten Halbjahr 2023 wurden an der polnischen Grenze sogar nur 16 Personen zurückgewiesen.
Die schlechte Ausstattung der Polizei wird als einer der Gründe für die mangelhaften Kontrollen genannt. Daran erkennt man aber mehr den fehlenden politischen Willen, die Grenzen ernsthaft zu sichern.
Die seit Montag stattfindenden Grenzkontrollen sind in der jetzigen Form politische Augenwischerei. Sie bringen leider wenig und sollen nur dazu dienen, die Menschen zu beruhigen. So wie die Grenzkontrollen personell, technisch und logistisch ausgestattet sind, werden nur sehr wenige illegale Einreisen verhindert. Sie verschieben sich von den Autobahnen auf andere Wege.
Die Fremden kommen trotzdem und die Städte und Gemeinden, die sie unterbringen müssen, bleiben überlastet. Den Krisenbewältigungsmodus der Bundesrepublik können wir hier in Aktion sehen.
