Seit 1. August gilt das neue Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs. Erwartungsgemäß stößt es bei linken Einwanderungsbefürwortern auf Kritik. Sie bemängeln die Obergrenze von 1.000 Personen, kritisieren die Beschränkung auf Angehörige der „Kernfamilie“ und fürchten die Errichtung einer Festung Europa. Doch die Realität ist eine andere: Täglich wandern Tausende Migranten nach Europa ein. Der Familiennachzug befeuert die schwelenden Konflikte zusätzlich.
Wer darf kommen?
Zwei Jahre lang war der Familiennachzug für „subsidiär Schutzberechtigte“, d.h. Personen, die keine anerkannten Asylbewerber sind, aber auf Zeit geduldet werden, ausgesetzt. Eine Entscheidung, die dem unüberblickbaren Migrationsbewegungen im Jahr 2015 Rechnung trug. Für anerkannte Flüchtlinge und reguläre außer-europäische Migranten galt die Aussetzung nicht. Im März 2018 verlängerte die Große Koalition die Aussetzung bis zum 31. Juli desselben Jahres. Ab August sollen monatlich nur 1.000 Personen, deren Angehörige sich als subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland aufhalten, die Erlaubnis zur Einreise erteilt werden. „Härtefälle“ (was auch immer damit gemeint sei) würden nicht auf das Kontingent aufgerechnet. Vom Familiennachzug ausgeschlossen bleiben sogenannte „Gefährder“.
Derzeit leben laut „Deutschlandfunk“ ca. 190.000 subsidiär Schutzberechtigte in der Bundesrepublik. Angesichts der 1,6 Millionen „Schutzsuchenden“ ein verschwindend geringer Anteil. Von einer Abschottung oder dergleichen kann also nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil: Die Entscheidung, den Familiennachzug für alle Migranten wieder einzuführen, wird Deutschland noch attraktiver erscheinen lassen.
Mehr als 34.000 Anfragen
Laut Medienberichten sollen bereits jetzt bis zu 34.000 Anfragen vorliegen, die unter die Neuregelung fallen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Regierung das bestehende Gesetz erneut kippen und die ohnehin illusorische Obergrenze abschaffen wird. Spätestens nach den anstehenden Landtagswahlen dürfte es soweit sein. Laut einem dpa-Bericht hat das Auswärtige Amt von 2015 bis 2017 mehr als 100.000 Visa für Familienzusammenführungen erteilt. Diese Zahl wird weiter steigen: „Aus dem Außenamt hieß es, bis 2018 könnten - zusätzlich zu den 102 000 zuletzt erteilten Einreiseerlaubnissen - schätzungsweise etwa 100 000 bis 200 000 weitere Familienangehörige zu Syrern und Irakern nach Deutschland nachziehen.“
Kein Rechtsanspruch auf Nachzug
Auf seiner Internetseite weist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darauf hin, dass kein Rechtsanspruch auf Familiennachzug bestehe. Ausschlaggebend seien neben „humanitären Gründen“ auch „Integrationsaspekte“. Dass Familiennachzug keineswegs „Menschenrecht“ und „alternativlos“ ist, zeigt das Beispiel Schwedens: Die Einwanderungseuphorie des Jahres 2015 ist verflogen. Schon 2016 beschloss die Regierung des ehemaligen Multikulti-Vorzeigestaates, das Recht auf Familiennachzüge stark einzuschränken.
Hier wird ersichtlich, dass Einwanderung keine Naturgewalt ist. Unsere Regierung kann Einfluss auf die herrschenden Zustände nehmen, wenn sie nur will. Im Moment ist das jedoch nicht der Fall. Obwohl die Verantwortlichen sichtlich um ein konservativeres Image bemüht sind, bleiben sie ihrer linksliberalen Einwanderungspolitik treu.
Eine menschenwürdige Alternative
Menschen weltweit im Namen der Menschlichkeit zu entwurzeln, ist inhuman. Anstatt mit dem Familiennachzug lediglich die Symptome zu bekämpfen, ist es geboten, nach alternativen Handlungsoption Ausschau zu halten. Denn weder Deutschen noch Syrer ist mit der massenhaften Aus- bzw. Einwanderung geholfen. Geld, das derzeit in der linken Asylindustrie versickert, könnte vor Ort wahre Wunder wirken. Es gibt Möglichkeiten, Hilfe dort zu leisten, wo sie gebraucht wird.
Die Multikulti-Propaganda rund um den Familiennachzug und die Kooperation von NGOs und Schleppern im Mittelmeer endet für Tausende Migranten tödlich. Deshalb fordert unser Bürgernetzwerk das Ende dieses menschenfeindlichen Einwanderungsfetischismus. Es ist an der Zeit für eine vernunftgeleitete Außenpolitik, die denjenigen zu Hilfe kommt, die es am dringendsten benötigen.
