- Deutschland führt wieder Grenzkontrollen ein – obwohl Angela Merkel behauptete, man könne Grenzen nicht schützen. Sie ist die große Verliererin der Corona-Krise.
- Auch weiterhin stehen die EU-Außengrenzen und die deutsche Binnengrenzen für Migranten offen. In Zeiten einer global grassierenden Pandemie ist die Politik der offenen Grenzen ein Spiel mit dem Feuer.
Die Welt ist im Ausnahmezustand. Der Corona-Virus hat Deutschland fest im Griff. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie laufen schleppend an. Aber schon jetzt gibt es einen politischen Verlierer der Krise: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Kann man Grenzen schützen?
Wir erinnern uns: Im Jahr 2015 setzte sich Angela Merkel über geltendes Recht hinweg und erklärte die pauschale Einreisgenehmigung für alle asylwilligen Migranten. Millionen folgten ihrem Ruf, ein Großteil von ihnen landete in Deutschland. Noch als die Kommunen unter der Migrationswelle ächzten, erklärte die Bundeskanzlerin, man könne die deutsche Grenze gar nicht sichern.
Doch nun verkündet Merkels Partei- und Gesinnungsgenosse Horst Seehofer (CSU), dass seit dem 16. März 2020 erneut Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark durch die Bundespolizei eingeführt werden. Damit folgt die Bundesregierung zögerlich der Strategie Bayerns, das ab dem 17. März den Katastrophenfall ausgerufen hat – mit weitreichenden Folgen für die Bevölkerung.
Damit soll das gesellschaftliche Leben möglichst zum Erliegen gebracht werden, um die Infektionsketten zu unterbrechen und eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems und damit Zustände wie in Italien zu verhindern. Mittlerweile ruft die Bundesregierung auch die anderen Bundesländer dazu auf, konsequente Maßnahmen zu ergreifen. Damit folgt sie den Infektionsschutzmaßnahmen des Robert-Koch-Instituts.
Trotz Corona: Regierung will Migranten aufnehmen
Es ist jedoch fraglich, ob die Maßnahmen des Bundes und der Länder tatsächlich noch ausreichen, um den Krankheitsverlauf zu verlangsamen. Immerhin lassen sich die Infektionsketten nicht mehr eindeutig nachvollziehen. Und das Innenministerium betont, dass der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie die Einreisen von Berufspendlern möglich bleiben.
Auch die Asylthematik ist nicht vom Tisch: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilte hier mit, dass sich mittlerweile sieben EU-Staaten der „Koalition der Willigen“ angeschlossen und erklärt hätten, mehr als 1.600 Migranten aus Griechenland aufzunehmen. Zu den aufnahmebereiten Ländern gehören (natürlich) Deutschland, Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg, Kroatien, Bulgarien und Italien (!). Trotz der immensen Belastungen infolge der Corona-Pandemie halten die jeweiligen Regierungen die Grenze für Asylsuchende und Migranten offen.
Merkels Strategie: Irreführung der Bürger
Vor fast fünf Jahren fragte Angela Merkel ernsthaft: „Wie soll das funktionieren? Sie können die Grenze nicht schließen.“ Heute sehen wir, dass andere Länder in Europa und dem Rest der Welt erfolgreich ihre Grenze geschlossen und Merkels Mantra der offenen Grenzen damit klar widerlegt haben.
Auch Deutschland wäre dazu in der Lage. Das macht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Innenminister Seehofer deutlich. Globalisierung und unkontrollierte Masseneinwanderung sind keine Naturgesetze. Aber die Corona-Krise zeigt: Sichere Grenzen sind ein natürliches und notwendiges Mittel, um Recht und Ordnung zu wahren und wirksam auf Probleme reagieren zu können. Womit bewiesen wäre, dass Merkels Strategie bis heute ausschließlich auf der Irreführung der Bürger beruht.
