Im nächsten Jahr wird es laut Integrationsexperten einen „regelrechten Run auf die Einbürgerungsämter“ geben. Die Ampel-Regierung will es nämlich ermöglichen, „schnell Deutscher zu werden“, wie es Bundesinnenministerin Faeser formulierte – also wohlgemerkt noch schneller als bisher üblich.
Wie das geht? In Zukunft sollen Fremde schon nach drei Jahren deutsche Staatsbürger werden können. Nachkommen von Ausländern erhalten außerdem bei Geburt den deutschen Pass, andere Staatsbürgerschaften dürfen zukünftig neben dem deutschen Pass behalten werden und es gibt für die unterschiedlichsten Gruppen zudem zahlreiche Ausnahmen. Das Ziel ist klar: aus möglichst vielen Ausländern noch problemloser Staatsbürger machen zu können. Wer Kritik äußert oder sich am bundesdeutschen Staatsbürgerrecht vor dem Jahr 2000 orientiert, wird vom Verfassungsschutz verfolgt.
Der aufmerksame Beobachter mag hier das Gefühl bekommen, dass die etablierte Politik panisch Staatsbürgerschaften verteilt, weil man in Berlin merkt, dass sich langsam aber sicher ein Meinungsumschwung im Land anbahnt und das jetzige Staatsvolk die Ideologien der Regierenden in großen Teilen nicht mehr mittragen will. Die eigene Herrschaft könnte so in Gefahr geraten. Wie bei einem panischen Schlussverkauf versucht man in Berlin wohl daher, noch mehr neue Staatsbürger für die eigenen Ziele zu gewinnen – notfalls eben per Einbürgerungen im Schnellverfahren.
Wie wird man „Deutscher“?
Es braucht nur 60 Minuten für 33 Fragen, bei denen man sich zwischen vier vorgegebenen Antworten entscheiden muss. Hat man 17 richtig beantwortet, dann hat man es geschafft – der Einbürgerungstest ist bestanden. Hat man es hingegen versiebt – was laut Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht oft vorkommt –, dann darf man es einfach wieder versuchen. Zur Unterstützung finden sich alle 300 Fragen – samt richtiger Antworten – auf der Internetseite des BAMF.
Dieser „Test“ soll beweisen, dass ein Anwärter zu den Werten der Bundesrepublik steht. Die weiteren Voraussetzungen für eine Einbürgerung sind Selbstverständlichkeiten, die man von jedem Menschen erwarten kann, der als Gast in einem Land weilt. Wer nicht straffällig geworden ist, für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommt und einen Deutschtest ablegt, kann zukünftig in der Regel nach nur fünf Jahren und in einigen Fällen nach drei Jahren den deutschen Pass bekommen. Bisher mussten Migranten in der Regel acht Jahre warten, um den Pass zu beantragen.
Für Menschen, die Sozialleistungen vom Staat beziehen, gibt es allerhand Ausnahmen. Es gibt Sonderregelungen für „Gastarbeiter“ und DDR-Vertragsarbeiter, Alleinerziehende, Familien oder Menschen, die in den letzten zwei Jahren mindestens 20 Monate in Vollzeit gearbeitet haben. Somit erhalten also nicht nur Leistungsträger den deutschen Pass.
In Zukunft muss man sogar eine andere vorhandene Staatsbürgerschaft nicht mehr ablegen – der Bundesregierung sind solche Identitäts- und Loyalitätskonflikte völlig egal. Bereits jetzt müssen EU-Bürger und vor allem „Flüchtlinge“ ihre zweite Staatsbürgerschaft nicht mehr ablegen.
Hintertüren: Jeder soll Deutscher werden
Innenministerin Nancy Faeser verkündete, dass die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts gehöre zu den „wichtigsten Reformprojekten der Ampel-Koalition“. Deutschland soll „eines der modernsten Staatsangehörigkeitsrechte weltweit“ erhalten.
Nach der Abkehr vom bewährten Abstammungsprinzip durch die Rot-Grüne-Regierung im Jahr 2000 ist dies der zweite massive gesetzliche Eingriff, der das „Deutschsein“ definieren und auf ein Stück Papier reduzieren will. Wer meint, dass zu einer Zugehörigkeit Dinge wie Traditionen, Kultur, Abstammung oder gemeinsame Geschichte gehören, der wird zum Verfassungsfeind erklärt. Wie weltfremd, juristisch falsch und gegen den Geist des Grundgesetzes dieser Ansatz ist, haben wir hier zusammengefasst.
Trotz aller Bedenken, der aktuellen Überforderungen durch die Migrationskrise, der in großen Teilen fehlgeschlagenen Integration und immer erschreckenderen Verbrechen durch Ausländer schafft die Bundesregierung zahlreiche Ausnahmen und Hintertüren, um aus immer mehr Fremden „Deutsche“ zu machen.
So sind die Nachkommen von zwei Ausländern bereits heute „Deutsche“, wenn mindestens ein Elternteil seit acht Jahren in Deutschland lebt. Dies ist u.a. der Grund, warum viele Straftäter „mit Migrationshintergrund“ einen deutschen Pass haben und die Kriminalitätsstatistiken nicht die ganze Wahrheit präsentieren.
Diese Zeit soll nun verkürzt werden: Ist ein Elternteil fünf Jahre im Land, ist das Kind ein „Deutscher“ – egal wo die Eltern herkommen, wie sie sich in Deutschland benehmen oder in welchem Umfeld das Kind aufwächst.
Sonderregelungen gibt es auch für sogenannte Gastarbeiter, die trotz mehreren Jahren oder Jahrzehnten im Land kein Deutsch verstehen. Sie werden vom Einbürgerungstest befreit und müssen keine schriftliche Deutschprüfung ablegen. Diese Regelung, und die Möglichkeit, eine zweite Staatsbürgerschaft zu behalten, wird im Besonderen dazu führen, dass Türken den deutschen Pass beantragen werden. Eine Migrantengruppe auf die vor allem die SPD als zukünftige Wähler spekuliert.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, glaubt, dass die jetzt schon komplett überforderten Ämter unter der Last der Anträge zusammenbrechen werden: „Ich gehe aber davon aus, dass die Behörden nicht in der Lage sein werden, all diese Anträge zu bearbeiten. Deshalb müssen mehr Leute eingestellt werden. Schon jetzt sind die Ämter überfordert. Dort herrscht gerade Chaos.“
Einbürgerungen aus politischem Kalkül
Im letzten Jahr wurden 168.500 Menschen eingebürgert, 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Großteil der neuen Staatsbürger, also rund 136.600 Menschen, kommt nicht aus der EU, sondern aus Drittstaaten aus aller Welt. Die Masseneinbürgerungen sind Teil eines laufenden Austauschs des Staatsvolkes, den wir in diesem Beitrag mit Fakten belegt und dann hier die politischen Motive dahinter zusammengetragen haben.
Die etablierte Politik will durch den Austausch der Wähler eine Kursänderung in der Politik verhindern und eigene Pfründe sichern. Man spekuliert auf neue Wähler, weil große Teile der alten, zumeist deutschen Wählerschaft abwandern. Man will nun in der eigenen Regierungszeit Fakten schaffen.
Doch diese Auflösung aller Selbstverständlichkeiten hat auch etwas Positives: Denn immer mehr Deutsche stellen angesichts des Migrationsdrucks und immer neuen realitätsferneren Gesetzen die Frage nach ihrer eigenen Identität. Sie fragen sich, wie sie für sich und ihre Kinder ihre gewohnte Lebensweise bewahren können, wenn die Gesellschaft um sie herum alles Traditionelle und Natürliche bekämpft und verschwinden lässt. Diese Identitätssuche ist eine unglaubliche Chance.
