Aktuell verschärft sich die Lage im Nahen Osten. Viele Deutsche rechnen mit einer weiteren „Flüchtlings“-Welle. Schon ohne einen neuen Krieg im Nahen Osten leben 124.500 Personen ohne Staatsangehörigkeit in Deutschland (Stand: Februar 2023). Dabei handelt es sich zumeist um Palästinenser und Kurden. Sind diese erst einmal in Deutschland, können sie nicht abgeschoben werden – kein Staat fühlt sich für sie verantwortlich.
SPD fordert: Grenzen auf
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert Ägypten auf, die Grenze zum Gaza-Streifen zu öffnen und die „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird im Anschluss an seinen Israel-Besuch nach Ägypten fliegen, um die humanitäre Lage der Gaza-Bewohner zu besprechen. Zuvor diskutiert der Kanzler die aktuelle „Flüchtlings“-Lage mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin. Noch gäbe es keine offiziellen Pläne, einen Teil der 2,1 Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen nach Deutschland zu holen, betonte Kühnert.
Wer es als Palästinenser nach Deutschland schafft, der kann dauerhaft bleiben, denn eine Rückführung ist nach aktuellem deutschem Recht nicht möglich, obwohl die UN „Flüchtlings“-Lager im Westjordanland, Gaza, Syrien, Libanon und Jordanien betreibt. Nur eine Überführung in ein Transitland oder ein Land, in dem die Staatenlosen zuvor gelebt haben, wäre möglich. Doch diese Länder winken naturgemäß ab; deutsche Gerichte stoppen regelmäßig Abschiebungen. Bereits jetzt sollen bis zu 45.000 Palästinenser alleine in Berlin leben.
Eine der bekanntesten Gesichter der palästinensischen Gemeinschaft in Berlin ist die SPD-Politikern Sawsan Mohammed Chebli. Ihre Eltern kamen bereits 1970 als palästinensische Asylbewerber aus dem Libanon in die Stadt. Sie ist das zwölfte von dreizehn Kindern. Der Vater der Familie wurde dreimal in den Libanon abgeschoben, kehrte aber immer wieder nach Deutschland zurück. 1993 erhielt die Familie dennoch die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Fall der Familie Chebli zeigt, wie hilflos die Behörden im Umgang Staatenlosen sind.
Von Palästina nach Europa
Bereits jetzt ist klar, welchen Weg mögliche Migranten aus dem Gaza-Streifen nehmen würden. Ägyptens Nachbarländer Libyen und Tunesien sind, bereits jetzt, die Ausgangspunkte für illegale Überfahrten nach Italien oder Malta. Die Regierung in Kairo dürfte die Flüchtlinge durchwinken, wenn keine Mittel für deren Versorgung bereitgestellt werden – ähnlich wie beim Türkei-Deal. Möglich wäre auch der Weg über die Türkei in Richtung Balkanroute, denn die Türkei setzt arabische Migranten als Waffe ein, um die Europäer unter Druck zu setzen – mehr dazu in diesem Beitrag.
Wer in die Nachbarländer Syrien, Irak oder den Libanon gelangen kann, dem steht der Weg über die Balkanroute offen, die aktuell in Ostsachsen endet.
„Deutsche Mitverantwortung“
Bereits vor den aktuellen Kampfhandlungen wurde in Deutschland an einer Begründung für die Aufnahme palästinensischen Flüchtlinge gebastelt. In der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte der Bundeszentrale für politische Bildung hieß es bereits im April 2023:
„Aufgrund der historischen Verkettung der beiden Katastrophen – der Shoah und der Nakba [Vertreibung der Palästinenser 1947-1949 nach der Gründung Israels – die Redaktion] – und ihrer Wurzeln im modernen Antisemitismus und europäischen Imperialismus gibt es auch eine deutsche (und europäische) Mitverantwortung für die Vertreibung und Enteignung der Palästinenser*innen.“
Nur der Stimmungsumschwung im Angesicht der derzeitigen Massenmigration dürfte dafür sorgen, dass die Bundesregierung noch keine Resettlement-Programme angeboten hat. Scholz‘ Reisen nach Israel und Ägypten werden zeigen, ob der Kanzler aus den letzten Wahlniederlagen gelernt hat oder ob er weitere Fremde importieren möchte. Wir blieben wachsam!
