Am 14. September 2019 erließ der syrische Präsident Bashar al-Assad eine Generalamnestie. Damit soll ein Anreiz für flüchtige Syrer geschaffen werden, um ihnen die Heimkehr in ihr kriegsgebeuteltes Land zu ermöglichen. Das zeigt: Eine Rückkehr nach Syrien ist möglich. Doch die Politik verhindert die Rückkehr syrischer Migranten in ihre Heimat.
Frank Pasemann (AfD) im Gespräch: „Mehrheit wird bleiben“
Frank Pasemann, Jahrgang 1960,
ist Bundestagsabgeordneter der AfD und ordentliches Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der selbständige Unternehmer ist außerdem Leiter der fraktionsinternen Kontaktgruppe Syrien. 2018 besuchte er mit weiteren Parlamentariern das Land. Wir haben mit ihm über die Situation vor Ort und die Rolle Deutschlands in diesem Konflikt gesprochen.
Herr Pasemann, der syrische Präsident hat eine Generalamnestie erlassen. Was bedeutet das?
Diese erneute Generalamnestie ist auf mehreren Ebenen von Bedeutung. Zunächst ist es ein weiterer Schritt hin zur Normalisierung eines Landes, das jahrelang von einem von außen ins Land getragenen Bürgerkrieg erschüttert wurde. Dieser Bürgerkrieg ist nun seit längerer Zeit nahezu beendet, das Land bis auf wenige Ausnahmen befriedet. Es ist Teil eines nationalen Aussöhnungsprozesses, den der syrische Staat anstrengt und auch mit einem eigenen Ministerium würdigt.
Nicht zuletzt deswegen ruft die Regierung des Präsidenten Bashar al-Assad seit geraumer Zeit ihre Landsleute zu einer Heimkehr nach Syrien auf. Die Generalamnestie ist aber auch für uns, in Deutschland, ein Zeichen, nämlich dafür, dass etwaig objektiv bestandene Schutzgründe für Syrer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, nun mehr und mehr wegfallen. Klar, für Kriminelle und Terroristen, denen jetzt immer noch lange Haftstraften drohen, mag das kein Anreiz sein, unser Land zu verlassen. Aber, und das ist ein ganz entscheidender Punkt: Mit dem Wegfall der angedrohten Todesstrafe fällt auch ein Abschiebehemmnis weg, so wie insgesamt die unter derzeitiger Rechtslage objektiven Gründe weiter schwinden, warum sich die Massen an Menschen, die besonders in den Jahren 2015 und danach in unser Land kamen, noch „legal“ bei uns aufhalten.
Gehen Sie davon aus, dass die nach Deutschland gekommenen Syrer diesem Ruf folgen?
Da brauchen wir uns wohl keinen Illusionen hingeben: Bis auf wenige Ausnahmen wird der überwiegende Großteil der sich in Deutschland aufhaltenden Syrer – und aller anderen sogenannten Flüchtlinge – auch hierbleiben. Ganz einfach, weil sie es wollen. Und es die Bundesregierung schlichtweg duldet und sogar fördert, da diese Masseneinwanderung und die damit einhergehende Überfremdung längst eine Art Staatsraison sind. Dass Deutschland zunächst einmal die Heimat der Deutschen ist, wir also auch ein Recht auf Heimat haben, das durch diese Politik in Frage gestellt wird, das spielt für den herrschenden politisch-medialen Komplex keine Rolle, es wird sogar aktiv bekämpft.
Viele Syrer und die, die sich als welche ausgeben, erklären, auf der Flucht vor dem „Terrorregime“ Bashar Al-Assads zu sein. Sie selbst haben Syrien im Jahr 2018 besucht und sich die Lage vor Ort angesehen. Wie gefährlich sind der syrische Präsident und seine Regierung wirklich?
Natürlich wird bei einer Delegationsreise darauf geachtet, dass keine ungewünschten Eindrücke entstehen. Nichtsdestotrotz durften wir uns bei unserer Syrienreise frei bewegen und mit der Bevölkerung sprechen. Auch mit Würdenträgern verschiedener Religionsgemeinschaften. Syrien und die Regierung unter Präsident Assad sind sehr an einem gedeihlichen Zusammenleben interessiert. Wäre Assad der mordhungrige Tyrann, als der er in den westlichen Medien immer dargestellt wird, hätte er im Krieg, den er ja gar nicht initiiert hat, der ihm gleichsam aufgezwungen wurde, alle Zeit und Gelegenheit gehabt, zu morden. Schon damals, als es hieß, da kommt jetzt die Welle der Fachkräfte, musste ja der Widerspruch ins Auge springen: Bildet Herr Assad denn in seinen angeblichen Folterkammern Ingenieure und Ärzte aus? Dass in außereuropäischen Staaten andere Maßstäbe gelten, ist ja selbstverständlich. Aber was ist die Konsequenz daraus?
Die Destabilisierung ganzer Regionen kann das sicherlich nicht sein, zumal die Bundesregierung in anderen Fällen und bei Despoten von ganz anderem negativen Kaliber diese Maßstäbe offenbar anders bewertet. Sich ferner aus der warmen Stube heraus mit warmen Worten irgendwelche Werte einzufordern, während man gleichzeitig diejenigen fördert, die das betroffene Land, angeblich im Namen dieser Werte, als bewaffnete Miliz mit Krieg und Terror überziehen und deren Freunde, ISIS und wie sie alle heißen, im Hinterland die barbarischsten Regime installieren, die regelrechte Menschenschlachthäuser betreiben. Das ist an Scheinheiligkeit und Heuchelei nicht zu überbieten.
Welche Erkenntnisse ziehen Sie darüber hinaus aus Ihrer Syrien-Reise?
Syrien ist natürlich nun ein armes und gebeuteltes Land. Stabile Verhältnisse sind nun das Gebot der Stunde und Grundlage für einen erfolgreichen und zielführenden Wiederaufbau. Diplomatische Beziehungen wären hier ein erster Schritt, doch die Bundesregierung verweigert diese. Syrien ist auch ein unglaublich vielfältiges Land und in seiner ehemaligen Pracht sicher das, was man sich, mal salopp, aber positiv gemeint gesagt, unter 1001 Nacht vorstellt. Aber im Ernst. Syrien hat in diesem Krieg viel verloren, aber nun, nach Ende des Krieges muss der Wiederaufbau anlaufen. Und man spürt auch vor Ort, dass es der Wunsch der Menschen ist, ihr Land wiederaufzubauen. Dass das möglich ist, wissen nicht zuletzt wir Deutschen und Europäer aus eigener Erfahrung und es geht einem nahe, zu sehen, wie die Menschen vor Ort sich aufopfern wollen, Syrien wieder zur Heimat der Syrer zu machen.
Das sind, kurz gesagt, die Eindrücke, die geblieben sind und die auch unsere Kontaktleute, mit denen wir vor Ort in Verbindung stehen, bestätigen: Der Krieg ist nahezu beendet und das normale Leben versucht, sich seinen Weg zu bahnen. Aber um das zu schaffen, braucht Syrien seine Menschen, seine Jugend zurück und Unterstützung aus dem Ausland, keine weiteren Bombardierungen und Gelder an bewaffnete Aufständische, mit denen der Westen dort weiter für Unruhe sorgt. Und es müssen endlich die Sanktionen aufgehoben werden, die nur den Menschen schaden und offenbar nur eines bezwecken sollen: einen neuen Volksaufstand zu provozieren, der die Gewaltspirale wieder in Gang setzt, die endlich beendet werden konnte.
Syrien unter Assad hat sich im Nahen Osten als entschlossene Schutzmacht diverser religiöser und ethnischer Minderheiten erwiesen. Kann das „Modell Syrien“ Pate stehen für eine große Versöhnung der Gegensätze im Orient?
Das „Modell Syrien“, wie Sie es nennen, könnte durchaus zu einer Versöhnung im Nahen Osten beitragen. Allerdings setzt es voraus, dass sich alle Beteiligten gemeinsam an einen Tisch setzen und eine gemeinsame Lösung ergebnisoffen anstreben. Hier zeigen sich jedoch zwei Phänomene, die zunächst widersprüchlich scheinen. Erstens, dass multiethnische und religiöse Gebilde grundsätzlich ein Pulverfass sind. Zweitens konnte man in Syrien beobachten, wie der von außen ins Land getragene Krieg verschiedenste Gruppen hinter Staat und Regierung vereinte, nämlich unter der Flagge der Syrischen Republik. Insgesamt ist die Befriedung des Orients, sagen wir des Nahen Ostens, eine Aufgabe von unglaublicher Komplexität und im Innern sicher auch die einer ganz anderen Herangehensweise an Konflikte, die genauso wenig zu einer Befriedung im europäischen Sinne beiträgt wie interessensgeleitete Interventionen von außen. Aber ja, kurz gesagt, zeigen sich in Syrien durchaus Ansätze, wie es funktionieren kann. Allerdings wohl nur, wenn man es schafft, die westlich-universalistische Brille abzulegen und man an solche Dinge auch politisch den Maßstab der Lebenswirklichkeit anlegt, wo der Universalismus die dafür notwendigen Kategorien – etwa sowas wie Raum, Tradition und Organizität – nicht anerkennt und einstampft. Die Folgen kennen wir.
Welche politischen Maßnahmen müsste die deutsche Regierung jetzt treffen? Inwiefern ist die weitere außenpolitische Isolation Syriens sinnvoll?
Eine außenpolitische Isolation ist natürlich kontraproduktiv und nur dann sinnvoll, wenn man Syrien gerne wieder im Chaos versinken sehen möchte. Hier muss die Bundesregierung endlich in der Realität ankommen. Noch immer erkennt die Bundesregierung ja anstatt der tatsächlichen syrischen Regierung die dubiose sogenannte „Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte“ als Vertreterin des syrischen Volkes an. Eine von Anfang an absurde wie unverantwortliche Haltung. Die Aufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen zur Regierung Assad sowie eine Wiederanerkennung Syriens in der internationalen Staatengemeinschaft würden den Wiederaufbau erheblich vereinfachen, würden die wirtschaftliche Zusammenarbeit immens erleichtern. Es muss aber auch endlich Schluss sein mit der Sanktionspolitik, die maßgeblich dazu beiträgt, den Menschen vor Ort weiteres Leid aufzubürden. Das muss am Anfang stehen, um sodann einen gesamtheitlichen – d.h. infrastrukturellen, ökonomischen und gesellschaftlichen – Wiederaufbau Syriens anzukurbeln. Allein um die Region zu restabilisieren, in der gewisse Kräfte aber einfach weiter und weiter zündeln.
Die Bundesregierung täte gut daran, Deutschland mit all seiner internationalen Reputation – sofern diese noch vorhanden ist – als vermittelnde Kraft zu etablieren. Auch, um die europäischen Staaten in diesen Prozess zu integrieren. Gemeinsam mit der Staatengemeinschaft gilt es dann, einen Wiederaufbauprozess für Syrien in die Wege zu leiten. Auch unterstützt durch Geld, aber insbesondere auch durch konkrete und nachhaltige Remigrationsmaßnahmen für syrische Auswanderer, denen im Zuge des Versöhnungs- und Wiederaufbauprozesses wieder eine Perspektive in ihrer Heimat geschaffen werden kann. Als größte Opposition im Deutschen Bundestag werden wir dies als Kontaktgruppe Syrien der AfD-Fraktion zukünftig noch mehr fordern und auch ganz konkret versuchen, hier durch parlamentarische Initiativen Alternativen aufzuzeigen zu der unverantwortlichen Politik der Bundesregierung, die beide Völker belastet. Zunächst das gebeutelte syrische Volk, aber natürlich auch unser deutsches Volk, das nicht zuletzt durch die Massenzuwanderung aus dem Nahen Osten, mit all den damit einhergehenden Problemen, unmittelbar und existentiell davon betroffen ist.
Vielen Dank für das Gespräch!
