- Seit Mitte 2019 steigt der Migrationsdruck auf die südöstlichen EU-Außengrenzen. In Griechenland protestieren immer mehr Menschen gegen die überfüllten Migrantenlager.
- Deutschland ist weiterhin „Hauptzielland der Migration“. Wann erreicht die neue Migrantenwelle Mitteleuropa?
Seit der pauschalen Grenzöffnung durch CDU-Kanzlerin Merkel im Jahr 2015 bleiben die Zuwandererzahlen konstant hoch. In diesem Jahr könnte es erneut zu einer Eskalation an den EU-Außengrenzen kommen. Ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen zeigt: 2015 kann sich jederzeit wiederholen. Gerade weil die Politik nichts daraus gelernt hat.
Seit 2013: Eine Großstadt jährlich
Laut Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom Dezember 2019 stellten im vergangenen Jahr 142.509 Personen ihren Asylerstantrag in Deutschland. Dies bedeutet zwar einen Rückgang um rund zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, dennoch liegt diese Zahl deutlich über den Zahlen aus dem Jahr 2013 als das BAMF mehr als 127.000 Erst- und Folgeanträge registrierte. Damit bewegt sich die Fluchtmigration aus dem Nahen Osten und Afrika jährlich in der Größenordnung einer mittleren Großstadt wie Ingolstadt oder Paderborn.
Doch das könnte sich bald ändern: Der Migrationsdruck auf der Ostmediterranen Route – d.h. über die Türkei, Zypern und Griechenland – ist weiterhin hoch und könnte noch weiter steigen.
Griechenland: Migrantenzahlen höher als 2014
Dies belegen auch Zahlen der „Internationen Organisation für Migration“, kurz IOM, vom Januar dieses Jahres. Demnach stieg in Griechenland die Zahl illegaler Migranten von 32.742 in 2018 um fast 100 Prozent auf 62.445 im vergangenen Jahr. Ähnliches zeigte sich auch in Malta und Zypern. Bei den Herkunftsländern dominieren laut GASIM-Bericht Afghanistan, Pakistan, Syrien und Irak.
In Griechenland mehren sich die Proteste gegen die überfüllten Lager. Der „Standard“ zitiert Michalis Kollias, Bürgermeister der Insel Leros: „Wir sind 8.000 Einwohner und beherbergen mehr als 2.600 Migranten. Das kann keiner auf Dauer ertragen.“ Die Infrastruktur leidet unter dem erneuten Massenansturm, die Politik kann nicht rechtzeitig reagieren: Im „Camp Moria“ auf Lesbos, das für 2.800 Migranten ausgelegt ist, sind derzeit rund 5.000 Menschen untergebracht. Sicherlich dürfte Griechenland nicht das Endziel der Migranten sein. Im Laufe des kommenden Jahres ist deshalb mit einem erneuten Anstieg der Migrationszahlen in der Bundesrepublik zu rechnen.
Verstärkt wird der Eindruck durch den erneuten Anstieg illegaler Grenzübertritte zwischen Serbien und Ungarn. Trotz Orbáns konsequenter Grenzschutzpolitik wurden allein von Januar bis August 2019 fast 7.000 illegale Migranten festgestellt (2018: 3.600). Damit wächst auch der Druck auf die Zielländer Mitteleuropas weiter. Werden sie standhalten?
Familiennachzug als Trojanisches Pferd
Zwischen 2015 und 2018 wurden allein auf dem Weg des Familiennachzugs mehr als 410.000 Visaerteilt – mehr als 100.000 pro Jahr. Dies geht aus dem Migrationsbericht 2018 des BAMF hervor, der Anfang Januar veröffentlicht wurde. Angesichts der weiterhin hohen Migrantenzahlen dürfte auch 2019 erneut die 100.000er-Grenze überschritten werden. Das BAMF nennt Deutschland das „Hauptzielland von Migration“ in Europa. Grund dafür ist nicht zuletzt Merkels Politik der offenen Grenzen und die Ignoranz der Mainstream-Medien, die den Bevölkerungsaustausch wider besseren Wissens leugnet.
Wie nachhaltige und inländerfreundliche Grenzschutzpolitik aussieht, hat indessen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini gezeigt. Binnen eines Jahres senkte er durch eine konsequente Politik die Zahl illegaler Einreisen über das Mittelmeer von 120.000 (2017) auf 24.000 (2018). Nicht ohne Grund liegt seine Partei in Umfragen deutlich über der 30-Prozent-Marke. Politiker dieses Formats sucht man im deutschen Establishment jedoch vergebens.
Eine Wiederholung der Krise 2015 steht zwar vorerst nicht zu erwarten. Dennoch dürften die Migrationszahlen im kommenden Jahr wieder steigen.
Fazit: 2020 wird erneut ein Jahr der massenhaften Zuwanderung.
